Haushalt 2026 beschäftigt die Abgeordneten : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Der Bundestag schließt die Beratungen zum Haushaltsgesetz 2026 ab. Von Dienstag bis Freitag werden die Einzelpläne diskutiert. Findet sich bei der Schlussabstimmung eine Mehrheit für die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses, ist das Zahlenwerk für 2026 fix. Für die Abgeordneten endet damit ein wahrer Haushaltsmarathon, da auch der Etat für das laufende Jahr erst vor wenigen Wochen verabschiedet wurde.

Haushaltswoche startet mit der Debatte zum Etat von Finanzminister Klingbeil

Der Dienstag startet mit einer Rede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Erster zu beratender Einzelplan ist der seines Finanzministeriums (Einzelplan 08). Weitere jeweils 90-minütige Debatten folgen, unter anderem zum Umweltetat und dem für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Den Abschluss am Dienstag bildet der erst im Rahmen der Haushaltsberatungen geschaffene Einzelplan 24 (Digitales und Staatsmodernisierung) von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Abgestimmt wird über die Einzelpläne in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung. 

Mittwochmorgen wird die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung geführt. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort ergreifen. Auch wenn es formal um den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04) geht, ist ein Schlagabtausch zu allen Feldern der Bundespolitik zu erwarten: Stadtbild, Rentenpläne, das Verbrenner-Aus, die Lage der Ukraine und vieles mehr wird sicherlich im Laufe der Generaldebatte thematisiert werden. Mit dem Etat des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) und dem Etat für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) stehen am Mittwoch zwei vor allem außenpolitisch relevante Bereiche auf der Tagesordnung. Dazu kommt noch der Einzelplan 14 (Verteidigung).

Sechs Einzelpläne werden am Donnerstag beraten. Los geht es mit dem Etat des Bundesinnenministeriums (Einzelplan 06). Es folgen Justiz und Verbraucherschutz, der Etat für Gesundheit, der für Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Landwirtschaftsetat. Am Nachmittag steht mit dem Einzelplan 12 (Verkehr) der größte Investitionshaushalt des Bundes auf der Tagesordnung. 

Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Freitag mit der zweiten und dritten Lesung zum Haushaltsgesetz 2026. Mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) steht am Freitagmorgen der bei weitem ausgabenstärkste Posten zur Diskussion. 

Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro, Nettokreditaufnahme bei fast 100 Milliarden Euro

Der Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von mehr einer halben Billion Euro vor. Der Haushaltsausschuss hatte den von Bundesfinanzminister Klingbeil vorgelegten Etatentwurf im Rahmen seiner Beratungen sogar noch ausgeweitet. 

Geplant sind nun 524,54 Milliarden Euro an Ausgaben – 4,06 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2025 ist das ein Plus von 4,2 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es auch bei den Investitionen. Diese steigen um 2,23 Milliarden Euro auf 62,73 Milliarden Euro.

In der vom Haushaltsausschuss verändernden Etatfassung sind auch höhere Steuereinnahmen enthalten. Statt 383,83 Milliarden Euro, wie von der Regierung angenommen, wird jetzt von Steuereinnahmen in Höhe von 387,21 Milliarden Euro ausgegangen. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 7,42 Milliarden Euro auf 39,36 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme steigt im Vergleich zum Entwurf um 8,1 Milliarden Euro auf insgesamt 97,96 Milliarden Euro.

Wirtschaftsetat schrumpft wegen des geänderten Zuschnitts

Am Dienstag, gleich nach der Finanzdebatte, steht der Einzelplan 09 (Wirtschaft und Energie) auf der Tagesordnung. Wohl kein Ministerium wurde nach der Bundestagswahl so sehr umstrukturiert wie das Wirtschaftsministerium. Schon beim Haushalt 2025 zeigte sich dies. Da der Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium nicht mehr zugeordnet ist, sank das Ausgabenvolumen um etwa zwei Milliarden Euro auf 9,02 Milliarden Euro. Für 2026 plante die Regierung mit 8,0 Milliarden Euro. 

Übrig geblieben sind nach den Haushaltsberatungen 5,9 Milliarden Euro. Der Grund für das Minus von 2,07 Milliarden Euro liegt vor allem in der Umsetzung von Titeln, mit denen die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien abgebildet werden. Im Einzelplan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betrifft dies vor allem alle Ausgabeansätze für Raumfahrt, die nun dem Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt zugeordnet sind, der am Freitagvormittag debattiert werden soll.

Generalaussprache am Mittwoch: Hat die schwarz-rote Koalition eine Zukunft?

Dass Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 keine Liebesheirat eingegangen sind, ist allenthalben bekannt. Gleichwohl haben sich die ungleichen Partner vorgenommen, geräuschärmer zu regieren als einst die Ampel. 

So richtig geklappt hat das bislang nicht. Beide Seiten haben offenbar das Gefühl, viel zu viele Zugeständnisse an den jeweiligen Koalitionspartner machen zu müssen. Die SPD hatte Regelungen zur Migration gegen die eigene Überzeugung unterstützt und verlangt nun von der Union, vereinbarte Sozialprojekte mitzutragen. So etwa bei der Rentenlösung, der CDU und CSU auf höchster Ebene schon zugestimmt haben, die aber nun von der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion nicht mitgetragen wird. Über diese und anderen Zwist wird bei der Generalaussprache zum Haushalt am Mittwochmorgen zu reden sein. 

Militärausgaben: Nie hat es seit Ende des Kalten Krieges mehr Geld für Verteidigung gegeben

Auf mehr als 100 Milliarden Euro sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr steigen – noch nie seit Ende des Kalten Krieges hatte der Militärhaushalt einen solchen Umfang. Er setzt sich zusammen aus dem regulären Wehretat (Einzelplan 14), der am Mittwoch beraten werden soll und Ausgaben in Höhe von 82,69 Milliarden Euro vorsieht. Dazu kommen weitere 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Macht zusammen 108,20 Milliarden Euro.

In den Schlagzeilen stand Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den vergangenen Wochen aber nicht wegen dieses Rekordes. Stattdessen ging es um die Frage, wie der benötigte Personalaufwuchs erreicht werden kann. Ein schon ausgehandelter Kompromiss zwischen Union und SPD, der vorsah, per Losverfahren ausgewählte junge Männer zur Musterung einzuladen, wurde durch den Minister abgelehnt. Nun hat man sich darauf geeignet, alle jungen Männer ab dem Geburtsjahr 2008 zu mustern. Außerdem soll der Dienst in den Streitkräften finanziell attraktiver werden. 

Viel Geld aus dem Sondervermögen: Verkehr bleibt größter Investitionsbereich

Mit 27,9 Milliarden Euro Gesamtausgaben bleibt der Einzelplan 12 (Verkehr) der größte Investitionshaushalt. Davon sind 13,7 Milliarden Euro für Investitionen geplant. Weitere 21,2 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommen. Wie schon im Haushalt 2025 gilt aber auch für den 2026er Etat: Einige große Positionen aus dem regulären Haushalt – wie etwa der „Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ – wurden in das Sondervermögen verschoben, obgleich dieses eigentlich für zusätzliche Investitionen vorgesehen ist.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde die Einigung der Koalition zur Finanzierung des Straßenbaus umgesetzt, wodurch mehr Mittel für den Bau von Bundesstraßen zur Verfügung stehen. Auch für Investitionen der Autobahn GmbH gibt es mehr Geld. Alles getreu dem Motto des Bundeskanzlers: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.” Die Schlussberatung des Einzelplan 12 ist für Donnerstagnachmittag geplant.

Knapp 40 Prozent für Soziales: Löwenanteil geht an die Rentenversicherung

Freitag endet die Haushaltswoche mit der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2026. Mit dem Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) wird an dem Tag auch jener Etat besprochen, der knapp 40 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. 197,34 Milliarden Euro sind für Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingeplant, „nur“ rund 7 Milliarden Euro mehr als 2025, aber 21,71 Milliarden Euro mehr als 2024. Allein 140,23 Milliarden Euro gehen als Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. 28,05 Milliarden Euro sind für das Bürgergeld gedacht. 

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