Deutscher Buchhandlungspreis : Extremismusvorwürfe und zerschlagenes Porzellan
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht in der Kritik wegen der Streichung von drei Buchhandlungen von der Liste der Nominierten.
Die Leipziger Buchmesse hat noch nicht begonnen, da sorgt eine Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) für reichlich Konfliktstoff: Erst strich Weimer drei offenbar der linken Szene nahestehende Buchläden von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis, dann sagte er die für den 19. März auf der Buchmesse angesetzte offizielle Verleihung des Preises ganz ab. Die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen drohe den "Sinn der Veranstaltung - nämlich die Auszeichnung und Ehrung unabhängiger Buchhandlungen - zunehmend zu überlagern", teilte ein Sprecher Weimers mit. Die ausgewählten Buchläden würden das Preisgeld nun "auf direktem Wege erhalten".
Der Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin-Prenzlauer Berg ist einer der drei Buchläden, die vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden.
Weimer hatte die Streichung von drei Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" veranlasst. Weimer verweist auf den 2004 vom Bundesinnenministerium verfügten sogenannten Haber-Erlass, in dem den Ministerien nahegelegt wird, öffentlich geförderte Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Welche genauen Erkenntnisse dem Verfassungsschutz über die drei Buchhandlungen vorliegen, darüber schweigt sich das Amt des Kulturstaatsministers mit Verweis auf den Geheimschutz aus.
Gegenüber der Funke-Medien-Gruppe führte Weimer an: "Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung 'Deutschland verrecke' stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen. Und wenn der Verfassungsschutz dann Hinweise zu einem potenziellen Preisträger hat, kann er aus meiner Sicht nicht preiswürdig sein." Laut Medienberichten soll die von Weimer zitierte Parole auf der Fassade eines der drei betroffenen Buchläden zu lesen sein. Nach Aussage Weimers soll auch seine Amtsvorgängerin Claudia Roth (Grüne) vom Haber-Verfahren Gebrauch gemacht haben. Damals sei es um den Verdacht eines rechtsextremen Verlages gegangen.
Kritiker bemängeln Eingriff in die Kunst- und Kulturfreiheit
Weimers Vorgehen stößt bei Grünen und Linkspartei, beim Börsenverein des deutschen Buchhandels, beim Schriftstellerverband PEN und anderen Kulturschaffenden auf heftige Kritik. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, David Schliesing, bezeichnete Weimer als eine "Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit" und warnte vor einer "Bespitzelung" von Buchläden durch den Verfassungsschutz. Schliesing forderte Weimer zum Rücktritt auf.
„Staatliche Förderpreise dürfen nicht dazu beitragen, politisch extremistische Milieus zu legitimieren.“
Auch der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses, Sven Lehmann, warf dem Kulturstaatsminister vor, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. "Kein Jahr ist Wolfram Weimer im Amt und schon hat er tonnenweise Porzellan zerschlagen." Weimer habe nicht nur den Buchhandlungspreis beschädigt, sondern zuvor schon die Berlinale.
Der seit 2015 vergebene Preis soll inhabergeführte Buchhandlungen auszeichnen
Die AfD-Fraktion wiederum will gleich die gesamte Vergabe des Preises auf den Prüfstand stellen. "Staatliche Förderpreise dürfen nicht dazu beitragen, politisch extremistische Milieus zu legitimieren", forderte ihr Abgeordneter Götz Frömming.
Der Deutsche Buchhandlungspreis ist eine Auszeichnung der Bundesregierung für unabhängige inhabergeführte Buchhandlungen. Ausgezeichnet werden bis zu 118 insbesondere kleine Buchläden, "die ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten, die innovative Geschäftsmodelle verfolgen oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren". Dotiert ist der Preis mit Prämien zwischen 7.000 und 25.000 Euro. Erstmals vergeben wurde er 2015 durch die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).
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