Staatsminister in Erklärungsnot : AfD scheitert mit Entlassungsantrag gegen Weimer
Wolfram Weimer steht nach neuen Vorwürfen weiter unter Druck. Die Opposition mahnt eine gründliche Aufklärung an und warnt: Der Fall frisst Vertrauen.
Die Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer reißt nicht ab. Nach den Vorwürfen, Weimer habe in seiner früheren Funktion als Verleger des Online-Magazins "The European" gegen das Urheberrecht verstoßen, legte die AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche mit einem Antrag nach: Demnach soll Bundeskanzler Merz (CDU) dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Staatsminister zu entlassen, um "Schaden vom Amt, der politischen Kultur und dem Vertrauen in die Regierung" abzuwenden, wie Martin Erwin Renner (AfD) in der Debatte am Donnerstag betonte. Der Bundestag lehnte das Anliegen jedoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen des Hauses ab.
Berichte über Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger der Weimer Media Group
In dem Antrag nahm die Fraktion Bezug auf Medienberichte, denen zufolge die Weimer Media Group für Beträge "bis zu 80.000 Euro in der Spitze" mit "Zugang zu und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger" geworben habe, wie AfD-Kulturpolitiker Renner ausführte.
Zwar habe sich Weimer nach seinem Amtsantritt operativ aus der Mediengruppe zurückgezogen und angekündigt, seinen fünfzigprozentigen Unternehmensanteil einem Treuhänder zu übergeben, doch sei bereits "der Anschein von Käuflichkeit tödlich für das Vertrauen in die Politik", betonte Renner. Das sahen auch die anderen Fraktionen so, die jedoch ihrerseits der AfD vorwarfen, Vertrauen zu untergraben.
„Es wird Zeit, dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen ein Ende hat.“
Ottilie Klein (CDU) sagte, sie vertraue darauf, dass der Minister alle Vorwürfe aufklären werde. Da "linke Kulturpolitik" nicht mehr auf der Agenda stehe, fehlten "dem rechten Rand schlicht die Themen, mit denen er Stimmung machen kann", urteilte Klein. Auch Martin Rabanus (SPD) warf der AfD vor, es gehe ihr "weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte".
Grüne fordern umfassende und umgehende Aufklärung
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte, dass eine "umfassende und umgehende Aufklärung" nötig sei. Geschäftsmodelle wie das der Weimer Media Group hätten einen Beigeschmack. Dieser sei besonders bitter, wenn es weitergeführt werde, wenn einer der Anteilseigner Bundesminister geworden sei, so Göring-Eckardt.
Luigi Pantisano (Die Linke) betonte, der Fall Weimer sei "besonders dreist", aber kein Einzelfall. “Es wird Zeit, dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen ein Ende hat", so Pantisano.
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Die AfD-Fraktion erhebt Vorwürfe gegen Wolfram Weimer wegen Urheberrechtsverletzungen in seiner Zeit als Verleger und fordert einen Untersuchungsausschuss.
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