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Das reformierte Wahlrecht könnte vom Verfassungsgericht wegen der Streichung der Grundmandatsklausel beanstandet werden. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.
Strenge EU-Vorgaben verhindern bislang eine anlasslose Datensammlung. Doch das jüngste Urteil zeigt Möglichkeiten auf.
In Deutschland kann kein Ausnahmezustand ausgerufen werden, der die Verfassung oder Teile außer Kraft setzt. Doch kann der Gesetzgeber rasch auf Notlagen reagieren.
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2015 zu den Vorgängen in der Ukraine. Jetzt bekommt er Verstärkung.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 gesetzliche Einschränkungen bei der Suizidhilfe erschwert, aber nicht verboten.
Koalition schlägt Einführung der erweiterten DNA-Analyse für strafrechtliche Ermittlungen vor
Die geplanten Verschärfungen bei Beweis- und Befangenheitsanträgen führen zu Protesten der Strafverteidiger
Karlsruhe steuert eher subtil und wirkt nur selten als Ersatzgesetzgeber
Die Religionsfreiheit schützt vor Ausgrenzung. Ihre Schranken müssen aber immer wieder neu ausgelotet werden
Nach dem Beschluss zu Intersexuellen beginnt die gesellschaftliche Debatte erst
