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Justizministerin Stefanie Hubig will nicht nur Deepfakes und Sauna-Aufnahmen unter Strafe stellen, sondern auch das unbefugte Tracking mithilfe von AirTags und Co.
Als das Gebäudeenergiegesetz beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
Nach der verpatzten Richterwahl im Juli hat das Parlament am Donnerstag drei Kandidaten mit der notwendigen Mehrheit gewählt.
In diesem Jahr stehen drei Verfassungsrichterwahlen im Bundestag an. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit werden künftig wohl auch die Stimme der Linken benötigt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzichtet vorläufig auf die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch".
Im Bundestag liegt ein Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor. Die Hürden für ein solches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht sind hoch.
Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich rechtswidrig. Das gilt seit 1871. Dennoch hat sich über die Jahrzehnte einiges geändert.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über das Grundgesetz - damit hilft es auch dem Bundestag, die Verfassung einzuhalten und weiterzuentwickeln.
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlrechtsreform der Ampel im Wesentlichen passieren. Die Ausgestaltung der Fünf-Prozent-Hürde ist jedoch verfassungswidrig.
Das reformierte Wahlrecht könnte vom Verfassungsgericht wegen der Streichung der Grundmandatsklausel beanstandet werden. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.
