Druck in Bund und Ländern wächst : Abgeordnete streiten über Jugendschutz, Plattformmacht und Teilhabe
Nach den jüngsten Vorstößen aus SPD und Union debattiert das Parlament über eine Altersgrenze für Social Media – die unter den Abgeordneten umstritten bleibt.
Wir reden seit vielen Jahren davon, dass wir Plattformen besser regulieren müssen. Aber es ist nicht besser geworden, es ist schlechter geworden." Manuela Schwesig (SPD) sprach sich am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Bundestages über Altersgrenzen für Social Media aus, was die Stimmung vieler trifft: Wenn die Plattformen nicht handeln, muss der Staat es tun. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern berichtete, dass unter ihren Ministerpräsidenten-Kollegen die Sympathien für einen Stufenplan mit einem Verbot bis zum Alter von 14 Jahren und jugendgerechten Angeboten bis 16 Jahren wachsen.
Prien will ein Gesamtkonzept bestehend aus "Schutz, Befähigung und Teilhabe"
Die Ministerpräsidenten hatten kurz zuvor in Berlin über das Thema beraten. Elf Bundesländer bekannten sich in einer Protokollerklärung für die Altersuntergrenze von 14 Jahren. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen unterzeichneten diese nicht. Bei der Sitzung hatten die Länder betont, dass die Zuständigkeit für die Medienregulierung bei ihnen liege.
Teile der Opposition und der Wissenschaft argumentieren, dass Soziale Medien entscheidender Teil des Alltags und Ausdrucksraums junger Menschen sind und ihnen durch ein Verbot Teilhabe- und Kommunikationsmöglichkeiten genommen würden.
In der Aktuellen Stunde plädierte auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine feste Altersgrenze. Diese allein werde jedoch nicht reichen. So brauche es "ein Gesamtkonzept" bestehend aus "Schutz, Befähigung und Teilhabe", sagte Prien. Ende 2025 hatte sie im Familienministerium eine Expertenkommission eingesetzt, die bis zum Sommer Vorschläge vorlegen soll. Auch auf EU-Ebene erarbeitet eine Kommission bis zum Sommer Empfehlungen. Kein unwichtiges Detail, denn wer digitale Altersgrenzen technisch durchsetzen will, kommt um die Regulierung von Plattformen kaum herum. Die Regeln zu schreiben und durchzusetzen, fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU.
Etliche Länder diskutieren ein Social-Media-Verbot für Kinder
Der Auslöser der Debatte liegt weit entfernt: Das Parlament in Australien beschloss Ende 2024 als erstes Land weltweit eine Altersbeschränkung für unter 16-Jährige. Seitdem diskutieren eine Reihe europäischer Staaten über Mindestalter von 15 oder 16 Jahren.
Prien betonte im Bundestag die Folgen von übermäßiger Bildschirmzeit und Social Media-Nutzung. Sie dankte CDU und SPD, die erste Vorschläge für ein Verbot für junge Menschen unter 14 Jahren erarbeitet hatten. Die CSU ist davon bisher nicht überzeugt.
„Soziale Medien, wie sie jetzt sind, sind nicht 'sozial'.“
Im Gespräch ist - im Unterschied zur australischen Regelung - ein Stufenmodell mit drei Altersgruppen: Für unter 14-Jährige soll Social Media danach komplett verboten sein. Die Anbieter müssten den Zugang dann "technisch wirksam unterbinden", bei Verstößen soll es Sanktionen geben.
Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen die Plattformen in einer eingeschränkten "Jugendversion" nutzen können. In dieser sollen suchtfördernde Designs und algorithmische Feeds keine Chance haben - die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorausgesetzt. Für Jugendliche über 16 Jahren könnte es ein Opt-in-Angebot zur Empfehlung von Inhalten geben, das heißt, diese Funktion würde nur auf ausdrücklichen Wunsch aktiviert.
AfD spricht von "unsäglicher" Debatte
Die Initiativen der Koalitionspartner seien verknüpft mit dem Ziel, einen selbstbewussten Umgang mit Social Media zu entwickeln, betonte Armand Zorn (SPD) in der Debatte. Mit Blick auf die Regulierung sagte er, bei Verstößen, Diskriminierung und Kinderschutz müsse schneller gehandelt und Strafen schneller verhängt werden.
Die AfD-Fraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, sprach von einer "unsäglichen" Debatte. Ruben Rupp (AfD) sagte, das Verbot werde gefordert, weil man den "Erfolg alternativer Medien und der AfD" auf den Plattformen sehe und diesen beschädigen wolle. Probleme in sozialen Netzwerken bestreite seine Partei nicht. Doch ein Verbot für junge Menschen sei nicht das richtige Mittel. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst ins Gespräch gebrachte Klarnamenpflicht im Netz, nannte er "einen weiteren Tiefpunkt des Kanzlers." Sie erschüttere nicht nur die Grundfeste anonymer Kommunikation, sondern gefährde auch die Demokratie selbst.
Linke fordert mehr begleitete Mediennutzung durch sozialpädagogisches Personal
Anna Lührmann (Grüne) forderte Ministerin Prien auf, rasch zu handeln. Auf die Ergebnisse der Expertenkommission zu warten, sei zu langsam. "Soziale Medien, wie sie jetzt sind, sind nicht 'sozial'", sagte sie. Ein Schlüssel liege nach ihrem Dafürhalten in den Einstellungen der Plattformen, bei denen Jugendschutz, Sicherheit und Selbstbestimmung zum Standard werden müssten. Nötig seien sichere soziale Medien für alle. Endlos-Scrolling, Bots und Fake-Accounts dürften nicht mehr zugelassen werden. Auch ein Werbelimit von 15 bis 20 Prozent hält die Grünen-Abgeordnete für sinnvoll. Die existierenden Regeln des Digital Services Acts (DSA) müssten zudem konsequent angewendet werden. So müssten beispielsweise süchtig machende Algorithmen verboten werden.
Darauf, dass die Geschäftsmodelle der Plattformen unangetastet blieben, wies Anne-Mieke Bremer (Linke) hin. Ihre Fraktion fordere, nicht die Nutzerinnen einzuschränken, sondern die Konzerne. Die aktuelle Debatte um Social-Media-Verbote nannte die Digitalpolitikerin "reine Symbolpolitik". Es werde ein vermeintlicher Schutz suggeriert, wo keiner sei. Die Gefahren von Desinformation, Hassrede und Suchtalgorithmen würden schließlich nicht mit dem 16. Geburtstag plötzlich verfliegen.
Sie betonte, dass der digitale Raum zur Lebensrealität aller gehöre: "Wer Kinder und Jugendliche davon ausschließen möchte, nimmt ihnen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe." Statt Ausschluss brauche es mehr Möglichkeiten der begleiteten Mediennutzung durch sozialpädagogisches Personal.
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