Auf dem Weg zur ID-Wallet : Neue Chance für den Online-Personalausweis
Auf dem Weg zur digitalen Brieftasche soll der seit 2010 verfügbare Online-Personalausweis als Ausgangspunkt der Wallet-Infrastruktur eine zweite Chance bekommen.
Sie ist eins der größten digitalpolitischen Projekte der Europäischen Union: Mit der sogenannten European Digital Identity Wallet (ID-Wallet) möchte die EU einen Rahmen für eine europäische digitale Identität schaffen und ihren Bürgern bis 2027 eine Art digitale Brieftasche an die Hand geben. In dieser können Ausweise, Führerschein oder Zeugnisse digital gespeichert werden, und mit ihr soll auch validiert werden können. Sie soll bei Verwaltungsgängen, Bankgeschäften, aber auch bei Alterskontrollen oder beim Online-Shopping eingesetzt werden können.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den neuen Personalausweis, aber zur Identifikation im Internet nutzen ihn nur wenige.
Phase der Umsetzung startet
"Wir haben es geschafft", schrieb EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament Anfang November. Am 7. Dezember soll nun noch der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die Novelle der EU-Verordnung über elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste (electronic IDentification, Authentication and Trust Services, eIDAS) abstimmen, im Anschluss das Plenum des Europäischen Parlaments. Damit startet die Phase der Umsetzung.
Mit dem Verhandlungsergebnis des Trilogs und den weiteren Schritten bei der nationalen Umsetzung beschäftigte sich am Mittwoch auch der Digitalausschuss. In Deutschland soll der Online-Personalausweis Ausgangspunkt der Wallet-Infrastruktur sein, berichtete Hagen-Joachim Saxowski aus dem Innenministerium (BMI) dem Ausschuss. Wie genau die Bereitstellung einer nationalen Wallet ab Ende 2026 aussehen wird, werde aktuell geklärt.
BMI: Code-Basis soll als Open-Source-Lösung bereitgestellt werden
Digitale Identitäten seien eine Erleichterung für Bürger und Unternehmen - egal ob es um die Baufinanzierung, das Eröffnen eines Kontos oder das Zertifizieren von Zeugnissen gehe, betonte Daniela Kluckert (FDP) aus dem Digitalministerium (BMDV). Die wesentlichen Forderungen Deutschlands seien im Trilog berücksichtigt worden. Jeder Nationalstaat werde eigenständig ein Wallet herausgeben, die aber alle gegenseitig anerkannt werden sollen. Um der Gefahr der Profilbildung vorzubeugen, habe die Bundesregierung darauf geachtet, dass es keine dauerhafte einheitliche Personenerkennung geben werde, sagte Kluckert weiter.
Der Online-Ausweis
Seit 13 Jahren verfügbar: Der Online-Personalausweis mit der eID-Funktion wird seit 2010 in Deutschland ausgegeben, doch nur 50 Prozent der Bürger haben die Funktion freigeschaltet.
Wenige aktive Nutzer: Eine YouGov-Umfrage vom Februar 2022 ergab, dass knapp über 30 Prozent der Befragten weder den Ausweis aktuell online nutzen, noch dies in Zukunft tun zu wollen. Lediglich acht Prozent der Befragten gaben an, den Ausweis online zu nutzen.
Viele Anwendungsbereiche: Möglich wird das elektronische Ausweisen durch den Chip in der Ausweiskarte. Bürger können den Online-Ausweis für Behördengänge und geschäftliche Angelegenheiten nutzen – beispielsweise beim Eröffnen eines Bankkontos oder Beantragen eines Führungszeugnisses.
Mit einer Zunahme bei den Identitätsdiebstählen sei nicht zu rechnen, hieß es vom BMDV auf eine Frage aus den Reihen der AfD-Fraktion. Die Wallet müsse über das Sicherheitsniveau "hoch" verfügen. Sie werde auf dem Smartphone noch zusätzlich gesichert sein, sodass sie mindestens so sicher - wenn nicht sogar besser gesichert - sei, wie ein Ausweis in der analogen Brieftasche.
Wichtig sei auch gewesen, den Open-Source-Ansatz zu stärken, damit sich das Öko-System gut entwickeln könne, sagte Kluckert. Die Code-Basis werde als Open-Source-Lösung bereitgestellt, was hoffentlich zum Vertrauen beitrage, sagte Saxowski. Auf eine Frage aus den Reihen der Unionsfraktion, wie sich die aktuelle Haushaltslage auf das Thema auswirke, etwa darauf, wann die Smart-eID komme, antwortete der BMI-Vertreter, dies hänge davon ab, wie der Haushalt für 2024 aussehe. Dies gelte auch für den Start der Marketing-Kampagne. Auf Nachfrage aus der Linksfraktion zur Kampagne sagte er, diese beziehe sich auf den Online-Ausweis, dessen Anwendungsfälle und die Nutzung.