Klimaneutrale Wärmequelle : "Bei der Ampel abgeschrieben"
Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetzes will Schwarz-Rot den Einsatz erneuerbarer Wärme voranbringen - und setzt damit die Vorschläge der Vorgängerregierung um.
Die Geothermie gilt als eine kostengünstige, ganzjährig zuverlässige und klimaneutrale Wärmequelle, deshalb soll der Ausbau von Geothermieanlagen beschleunigt, das Genehmigungsverfahren für Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher vereinfacht werden. Die Bundesregierung hat dazu das Geothermie-Beschleunigungsgesetz vorgelegt, um "den Einsatz erneuerbarer Wärme voranzutreiben", wie Hans Koller (CSU) bei der ersten Lesung des Gesetzes in der Bundestagdebatte am Donnerstagabend unterstrich.
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmeleitungen sollen beschleunigt werden
Die Wärmewende sei eine der größten Aufgaben in der Klimapolitik. Derzeit werde der Ausbau der Geothermie jedoch noch durch zu lange Genehmigungsverfahren und zu viel Bürokratie ausgebremst, sagte er. Das werde sich nun ändern.
„Dieser Schritt ist eine längst überfällige Gleichstellung mit der Wind- und der Solarenergie.“
Mit dem Gesetz sollen etwa die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmeleitungen beschleunigt und in ein zügiges Zulassungsverfahren überführt werden, sodass eine Gleichstellung mit Gas- und Wasserstoffleitungen erreicht wird. Hierfür ist die Schaffung eines Planfeststellungstatbestand geplant.
Die Nutzung von Messfahrzeugen soll zu allen Jahreszeiten ermöglicht werden, um die Erkundung von Erdwärme zu erleichtern. Private Haushalte sollen durch einfachere Genehmigungsverfahren leichter eine Zulassung für eigene Wärmepumpen erhalten. Außerdem sieht das Gesetz vor, Schadensfälle im Zusammenhang mit Geothermie vollständig abzusichern. Bergämter erhalten die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung auch für Bergschäden zu verlangen. Außerdem sollen mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz europäische Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht überführt werden.
Gesetz will Geothermie mit Wind- und Solarenergie gleichstellen
Hans Koller betonte, dass der Gesetzentwurf die Geothermie ausdrücklich als Energiequelle von überragendem öffentlichen Interesse anerkenne. "Dieser Schritt ist eine längst überfällige Gleichstellung mit der Wind- und der Solarenergie", sagte er.
Dem widersprach Steffen Kotré (AfD) vehement. Er sprach im Zusammenhang mit der Energiewende von einem "autoritären Regime", das in Form dieses Gesetzentwurfs "wieder zugeschlagen hat". Seine Fraktion halte es für falsch, dass Geothermieanlagen, wie Wind- und Solaranlagen, "gesetzlich privilegiert werden". Mit einem solchen Schritt werde die Errichtung von Geothermieanlagen "juristisch fast unangreifbar gemacht". Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mache "genau dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat". Damit erinnerte Kotré an den Gesetzentwurf, der vor genau einem Jahr ebenfalls in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, der viele ähnliche Punkte enthielt.
Grüne bemängelt fehlende Konkretisierung bei Projekten
Alaa Alhamwi (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung bei der "Ampel abgeschrieben habe" und nun eine Idee der Ampel umsetze. "Dafür möchte ich Ihnen danken", fügte er nicht ohne Ironie hinzu. Alhamwi kritisierte, dass der Gesetzentwurf erst jetzt und nicht bereits im Sommer ins Parlament eingebracht wurde. Zudem erhalte der Entwurf keine Zahlen zu konkreten Projekten und Terrawattstunden mehr, auch der Wasserschutz komme in dem nun vorliegenden Vorschlag zu kurz. Trotzdem hoffe er auf eine schnelle Umsetzung des Geothermiegesetzes.
Dunja Kreiser (SPD), Lars Rohwer (CDU) und Jörg Cezanne (Die Linke) gaben ihre Reden zu Protokoll, das bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag.