CCS-Technologie : CO2-Speicherung bleibt umstritten
Der Bundestag debattiert über Gesetzesentwurf und Antrag zur Anwendung der CCS-Technologie. Die Opposition fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz.
Für die einen gilt es als ein vielversprechendes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, andere kritisieren die sogenannte CCS-Technologie als "fossile Sackgasse". Auch in Deutschland soll es künftig möglich sein, Kohlenstoffdioxid (CO2) im industriellen Maßstab für kommerzielle Zwecke abzuscheiden, zu transportieren, unterirdisch zu speichern und zu handeln. Die Techniken werden Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilisation (CCU) genannt.
Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen mit der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes nun auch in Deutschland erlauben. Umweltschützer und Opposition kritisieren das Vorhaben. Der Bundestag debattierte am Donnerstagabend über den Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium und über einen Antrag der Fraktion Die Linke. Die Gesetzesinitiative soll im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden, für den Antrag übernimmt der Umweltausschuss die Federführung.
In der CO2-Transport- und -Speicheranlage des Northern Lights Konsortiums wird Kohlendioxid von Industriebetrieben transportiert und eingelagert.
Die CO2-Speicherung ist hierzulande wegen Sicherheitsbedenken umstritten und wurde deshalb verboten. Norwegen dagegen hat frühzeitig in die CCS-Speicherung investiert und bietet sie auch anderen europäischen Staaten an.
In Skandinavien haben die ersten CCS-Anlagen den Betrieb aufgenommen
Ende August ist in Norwegen die weltweit erste Anlage zur kommerziellen Einspeicherung von Industrie-CO2 des Northern Lights Konsortiums in Betrieb gegangen. Das dort abgeschiedene CO2 wird verflüssigt und an ein Terminal an der norwegischen Westküste verschifft. Von dort aus wird es durch eine Pipeline in eine Lagerstätte unter der Nordsee transportiert. So sei es möglich, nahezu emissionsfreien Zement zu produzieren. Das erste nun eingelagerte CO2 stammt aus dem Zementwerk des deutschen Unternehmens Heidelberg Materials in Brevik.
Auch in Schweden haben im Juni Bauarbeiten für eine riesige Anlage zur Abscheidung von CO2 begonnen. Sie soll 2028 in Betrieb gehen und jährlich mehr als 800.000 Tonnen CO2 zur späteren Einlagerung abscheiden können.
Das nun vorliegende Gesetz hatte die Ampelregierung ausgearbeitet. Vor allem der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich für die CCS-Nutzung ausgesprochen, weil die Technologien als ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Bereichen wie der Zement-, Kalk- und Stahlindustrie gelten, in denen CO2 nicht gänzlich eingespart werden kann. Umweltschützer äußerten sich hingegen besorgt. Mehr als 70 Organisationen, darunter der BUND und die Deutsche Umwelthilfe, warnen davor, in der Klimapolitik auf CCS zu setzen, und fordern die Mitglieder des Bundestags in einem offenen Brief auf, die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen.
„Der Klimawandel ist Realität, und das müssen wir ernst nehmen.“
"Das CCS-Gesetz ist eine wichtige Maßnahme gegen den Klimawandel", warb Nicklas Kappe (CDU) für den Gesetzentwurf. Es gebe Industrien, die ihre CO2-Emissionen nicht vollständig reduzieren könnten. Für diese Bereiche sei das Gesetz gedacht. Das Gesetz sei ein Baustein für Dekarbonisierung und richte sich ausdrücklich nicht gegen Wasserstoff.
Opposition warnt vor Umweltschäden durch CO2-Speicherung
Für Helmut Kleebank (SPD) stellt das Vorhaben sicher, dass es in den Sektoren Stahl und Zement auch weiter Arbeitsplätze gebe. Die Ampelregierung habe bereits erste Schritte für dieses Gesetz unternommen; damit solle die Wirtschaft zukunftsfest gemacht werden und die Ziele aus dem Pariser Abkommen von 2015 erreicht werden. "Der Klimawandel ist Realität, und das müssen wir ernst nehmen", sagte Kleebank.
Michael Kellner (Grüne) kritisierte die Änderungen, die die Bundesregierung an dem ursprünglichen Ampel-Vorhaben vorgenommen hat. "Für Gaskraftwerke ist die CCS-Technologie nicht geeignet", sagte Kellner. Habecks Vorschlag sah noch vor, diese Kraftwerke auszuschließen.
Fabian Fahl (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) warnten vor den Risiken der CCS-Technologie. Meeresböden seien gefährdet und die Lagerstätten sehr begrenzt.
Malte Kaufmann (AfD) übte scharfe Kritik und nannte das CO2-Speicherungsgesetz "die nächste Luftnummer" der Energiepolitik. Deutschland habe mittlerweile die höchsten Energiepreise weltweit, das sei ein Beweis dafür, dass "die sozial-ökologische Transformation gescheitert ist", sagte Kaufmann.