Wiedereinstieg in die Kernkraft : Die AfD trommelt erfolglos für ein Revival der Atomkraft

Die AfD hat die jüngste Steilvorlage durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dankbar aufgenommen. Beim Atomgipfel vor gut zwei Wochen in Paris hatte von der Leyen die Abkehr von der Atomkraft in Europa als "strategischen Fehler" bezeichnet und von einer Renaissance der Kernenergie gesprochen, an der Europa teilhaben wolle. 

Gleich zweimal hob die AfD-Fraktion das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung. Erst bei der Debatte über ihren Antrag mit dem Titel "Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren" und wenig später bei einer Aktuellen Stunde.

Union teilt von der Leyens Einschätzung, lehnt Wiederinbetriebnahme aber ab

Dabei wurde deutlich, dass sie mit ihrer Wiedereinstiegsforderung alleinsteht, auch wenn Andreas Bleck (AfD) die Auffassung vertrat, der Bundestag könne "mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen".

Seitens der Union wurde dies ausgeschlossen, gleichwohl aber die Einschätzung von der Leyens geteilt, die Abkehr von der Kernkraft sei ein strategischer Fehler gewesen. Vor allem sei es ein Fehler gewesen, "die letzten Kernkraftwerke stillzulegen", sagte Andreas Lenz (CSU). Deren Weiterbetrieb sei von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 "nie ergebnisoffen geprüft" worden, beklagte er. Weder mit Blick auf die Potenziale bei der CO2-Minderung noch bei den Preisen. Lenz gelangte gleichzeitig zu der Einschätzung, dass das letzte Zeitfenster für eine Reaktivierung der AKWs mittlerweile "leider" geschlossen sei.

AfD-Mann Bleck zeigte sich enttäuscht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In dieser "großen Stunde der Energiesicherheit Europas" habe dieser sich einmal mehr "als kleiner Mann erwiesen". Noch im Sommer 2023 habe Merz in einem Interview gesagt, die Union würde sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, sagte er. Der Kanzler sei als "Anti-Merkel" gestartet "und als Merzel gelandet".

SPD, Grüne und Linke lehnen Kernkraftnutzung entschieden ab

SPD, Grüne und Linke halten überhaupt nichts von der Atomkraft. Man dürfe nicht dem "französischen Holzweg" folgen, sagte Harald Ebner (Grüne). Nina Scheer (SPD) betonte, die erneuerbaren Energien seien die Zukunft. Für Janine Wissler (Linke) ist die Kernkraft eine "Hochrisikotechnologie, die sich auch ökonomisch nicht rechnet".

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bewertete die Atomenergie als unglaublich teuer, nur mit öffentlichen Subventionen funktionierend und gefährlich. "Das als Lösung zu verkaufen, ist doch Realsatire", befand er. Als Beleg für die Einigkeit innerhalb der Bundesregierung zog Schneider eine Äußerung des Bundeskanzlers heran. Merz habe gesagt, der Atomausstieg in Deutschland sei endgültig. "Damit hat er recht und ich bedanke mich für diese klaren Worte", sagte der Minister.

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„Wer glaubt, dass man mit Atomkraft Kosten senken kann, sollte sich mit den Grundrechenarten vertraut machen.“

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Dass bei der SPD die vom Koalitionspartner immer wieder ins Spiel gebrachten kleine Reaktoren, die sogenannten SMRs, nicht gerade gut ankommen, machte Nina Scheer deutlich. Sie seien nicht finanzierbar und würden nicht die Zukunft bringen, sagte sie. Harald Ebner stimmte der Aussage von der Leyens zu, dass Europa eigene und klimafreundliche Energiequellen braucht, um sich aus der teuren Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. "Das aber Atomkraft ein Teil davon wäre, ist aberwitzig falsch", sagte er.

Während die Energiepreise steigen, schlage die AfD die Rückkehr zur teuersten Stromerzeugung vor, sagte Janine Wissler. "Wer glaubt, dass man mit Atomkraft Kosten senken kann, sollte sich mit den Grundrechenarten vertraut machen", empfahl die Linken-Abgeordnete.