Koalition verlängert Streuerbefreiung : Klares Signal für Elektromobilität

Ein "klares Signal" will die Koalition mit der Verlängerung der Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer setzen: "Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft gehören zusammen", erklärte Ingo Vogel (SPD) am Donnerstag bei der Beratung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Für den Gesetzentwurf votierten die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie die Grünen. Die AfD war dagegen, die Linke enthielt sich. Vogel erklärte, das Gesetz sei effizient und ohne neue Bürokratie.

CDU spricht von gezielten Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit

Auch Stefan Korbach (CDU) wies darauf hin, dass die Regelung unbürokratisch sei. Heute seien vier Prozent der Pkws reine Elektrofahrzeuge. Die Zahl der E-Autos sei sicher noch steigerungsfähig. Die Verstetigung der Steuerbefreiung werde vielen Menschen den Einstieg in die Elektromobilität erleichtern, erwartet Korbach. Die Steuermindereinnahmen bezeichnete Korbach als gezielte Investition in die Wettbewerbsfähigkeit.

Die CO2-Reduzierung durch E-Autos sei nicht nachgewiesen, aber die Kosten von einer Milliarde Euro innerhalb von fünf Jahren würden feststehen, erklärte Hauke Finger (AfD). Gebraucht werde Steuergerechtigkeit: Daher müssten alle Fahrzeuge besteuert werden. Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der AfD, in dem eine Aufhebung der Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer mit Wirkung für zukünftige Neuzulassungen und eine gleichmäßige, technologieneutrale Besteuerung aller Fahrzeugtypen gefordert wird.

Sascha Müller (Grüne) sagte, die Koalition erfülle mit dem Gesetz eine Forderung der Grünen. Es müsse aber über eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer geredet werden. Die Zukunft der Mobilität sei elektrisch, und die Diskussion über das Verbrennerverbot müsse beendet werden.

Linke hält verlängerte Steuerbefreiung für nicht durchdacht

Doris Achelwilm (Linke) kritisierte, die Verlängerung der Steuerbefreiung sei sozial-ökologisch nicht durchdacht. Der Halter eines elektrischen Porsche Cayenne werde stärker entlastet als die Eigentümerin eines elektrischen VW Golf. Durch die Gesetzesänderung wird die Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2025 erstmalig zugelassen wurden, um fünf Jahre verlängert. 

Steuerbefreit werden auch bis zum 31. Dezember 2030 erstmals zugelassene E-Fahrzeuge. Die zehnjährige Steuerbefreiung wird jedoch begrenzt bis längstens zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben.

Die Mindereinnahmen für die Staatskasse sollen von 2026 bis zum Jahr 2030 rund eine Milliarde Euro betragen. Nach zunächst 50 Millionen Euro im nächsten Jahr sollen die Mindereinnahmen dann auf bis zu 380 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen.