Verbrenner-Aus ab 2035 : Der Streit um den richtigen Antrieb hält an
Die Union will das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag lehnt sie gleichwohl ab.
So richtig schlau wird man aus Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nicht, wenn man sich seine Aussagen zum Thema Verbrenner-Aus anhört. Von mehr Flexibilität spricht er und zugleich davon, dass der Hochlauf der Elektromobilität unterstützt werden muss. Die Frage, ob auch 2035 Benziner und Diesel weiterhin neu zugelassen werden sollen, wie es die von ihm und der Union geforderte Abkehr vom Verbrenner-Verbot ja eigentlich suggeriert, beantwortet er nicht. Sie wurde ihm bei der Regierungsbefragung am Mittwoch zugegebenermaßen aber auch so konkret nicht gestellt.
Bald überflüssig? Abgasrohre im Lager einer Autoverwertung, die Fahrzeugteile demontiert und recycelt.
Schnieder sprach vielmehr von Range Extendern und Plug-in-Hybriden, also Elektroautos, die mit einem Verbrennermotor kombiniert werden, die eine Berechtigung als Brückentechnologie hätten. Und auch davon, dass deutsche Unternehmen bei der Verbrenner-Technologie führend seien und man deshalb das Know-how und die Kompetenzen nicht ohne Weiteres aufgeben könne.
Union gegen Verbrenner-Aus, aber für E-Mobilität
Einem Antrag der AfD-Fraktion, in dem eine Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 gefordert wird, stimmte die Unionsfraktion am Donnerstag gleichwohl nicht zu. Klaus Wiener (CDU) sagte in der Debatte: "Im Gegensatz zur AfD sind wir keine Klimaleugner." Die Union erkenne an, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche und auch empirische Evidenz dafür gebe, dass der Klimawandel menschengemacht ist und man handeln muss - auch im Verkehrssektor.
Das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 findet er dennoch falsch und fand es seiner Aussage nach schon falsch, als es einst beschlossen wurde. Gleichwohl hält auch Wiener die E-Mobilität für das überlegene Konzept, das sich in freien Märkten auch durchsetzen werde. Es brauche daher gar kein explizites politisches Verbot. "Es würde völlig reichen, CO2-arme Antriebstechniken zu verlangen", sagte der Unionsabgeordnete.
Aus Sicht von Enrico Komning (AfD) wäre es daher nur folgerichtig, wenn die Union dem Antrag seiner Fraktion zustimmt. Dies trotz der eigenen Forderung nach Aufhebung des Verbrenner-Verbots nicht zu tun, sei Wählertäuschung, befand er.
Seit Jahren sei eine "beispiellose Deindustrialisierung" zu erleben, die sich unter Schwarz-Rot beschleunigt habe, so Komning weiter. Damit müsse - ebenso wie mit der "Bevormundung durch Brüssel" - Schluss sein. "Lassen Sie uns wieder auf Technologieoffenheit setzen, auf Innovation, auf die Stärke unserer Ingenieure", forderte er. Nur so könnten Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft des Landes gesichert werden.
Grüne halten am Verbot fest, SPD spricht von Panikmache der AfD
Der AfD gehe es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten, entgegnete ihm Julian Joswig (Grüne). "Es geht hier darum, Unsicherheit zu schüren und zu spalten", sagte er. Auch Joswig bewertete die Lage in der Automobil- und -zulieferindustrie als ernst. Gründe dafür seien Zölle aus den USA, sinkende Exporte nach China und ein harter Wettbewerb. Damit Deutschland ein erfolgreiches Industrie- und Autoland bleiben kann, müssten die Weichen für die Zukunft gestellt werden, "anstatt das wir uns Woche für Woche mit Debatten über das Verbrenner-Aus im Kreis drehen".
„Keinem wird ein Auto weggenommen.“
Dunja Kreiser (SPD) warf der AfD Panikmache vor. "Keinem wird ein Auto weggenommen", sagte sie. Vielmehr werde festgelegt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Der Hochlauf der Elektromobilität, so Kreiser, geschehe "nicht so schnell wie gewünscht". Das habe viele Gründe, sagte die SPD-Abgeordnete, die dennoch ein Vorankommen konstatierte. "Und daran müssen wir anknüpfen: mit Förderung, mit Technologieoffenheit und mit sozialer Verantwortung", forderte sie.
Die Automobilindustrie brauche keine Rückkehr zum Verbrenner, sondern "Planungssicherheit, öffentliche Investitionen und soziale Verantwortung", sagte Agnes Conrad (Linke). Sie brauche zudem Beschäftigte, die nicht entlassen, sondern weitergebildet werden. "Und sie braucht Mitbestimmung und einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich", so die Linken-Abgeordnete.
Der Zwickauer CDU-Abgeordnete Carsten Körber erklärt, was für den Erhalt des Volkswagen-Werks in Zwickau spricht und warum er in Sachen Sondervermögen skeptisch ist.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will CO2-Vorgaben für Autobauer lockern und die Nachfrage nach E-Autos steigern. Das Verbrenner-Aus soll überprüft werden.
Der Bundestag diskutiert in einer Aktuellen Stunde, wie es mit dem Wirtschaftsstandort weitergehen soll. Die SPD schlägt Staatsbeteiligung für die Stahlbranche vor.