Neues Sondervermögen : So sollen die Infrastruktur-Milliarden fließen

Jetzt wird es konkret. Nachdem Union und SPD - mit Unterstützung der Grünen - kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode das Grundgesetz geändert hatten, um ein schuldenfinanziertes Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" zu ermöglichen, stehen nun die Details an.

Union und SPD wollen zur ersten Lesung des Haushalts 2025 auch das Einrichtungsgesetz für das Sondervermögen vorlegen. Im Etatentwurf selbst findet sich - als Anhang - der Wirtschaftsplan des neuen Sondervermögens. Darin wird deutlich, wohin die Bundesregierung in den kommenden Jahren zusätzlich investieren will.

Die Grundgesetzänderung ermöglicht es, bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um gezielt in Infrastruktur und Klimaneutralität zu investieren. Von diesem Sondervermögen sollen 300 Milliarden Euro für konkrete Investitionen bereitgestellt werden. Weitere 100 Milliarden Euro fließen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) - aufgeteilt in jährliche Tranchen von zehn Milliarden Euro.

Knapp 30 Prozent des Sondervermögens sind bereits verplant

Laut Wirtschaftsplan sind für das laufende Jahr 37,2 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Abzüglich des Zuschusses an die Länder von 8,3 Milliarden Euro und der Zuführung an den KTF von 10 Milliarden Euro bleiben 18,9 Milliarden Euro für Investitionen. Für die kommenden Jahre wurden zudem 84,8 Milliarden Euro über Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Damit sind schon rund 30 Prozent der vorgesehenen 300 Milliarden Euro fest verplant.

Viele der gelisteten Vorhaben sind nicht neu: Investitionen in Straße und Schiene standen bisher im Verkehrsetat, die Verwaltungsdigitalisierung war bislang im Innenetat angesiedelt.

Wie beim Gesamtetat handelt es sich auch beim Wirtschaftsplan um einen Entwurf. Die Bundesregierung sprach bei der Vorstellung von einer "Arbeitsplanung". Einige öffentlich angekündigte Projekte sind deshalb noch nicht mit konkreten Zahlen hinterlegt - das dürfte sich bis zur Haushaltsverabschiedung Mitte September ändern.

Rund 90 Milliarden Euro für Investitionen in Brücken und Schienen

Der größte Teil der Investitionen fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Für dieses Jahr sind 11,7 Milliarden Euro eingeplant, für die Folgejahre 78,1 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen.

Für den Erhalt von Autobahnbrücken sind 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, weitere 6,5 Milliarden Euro stehen langfristig bereit. Die Deutsche Bahn soll 7,6 Milliarden Euro für die Sanierung der Schienenwege erhalten - in den Folgejahren kommen 62,9 Milliarden Euro hinzu. Zusätzlich sollen 1,6 Milliarden Euro in die Umrüstung auf das europäische Zugsicherungssystem ERTMS fließen.

7,2 Milliarden Euro für Breitband und Verwaltungsdigitalisierung

Auch die Digitalisierung wird deutlich gefördert. Für neun Maßnahmen stehen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro bereit, weitere 3,2 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigungen gebunden.

Den Schwerpunkt bildet der Breitbandausbau: 2,9 Milliarden Euro fließen dieses Jahr, 1,8 Milliarden Euro folgen später. Auch fünf Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung wurden ins Sondervermögen überführt - sie lagen bislang im Innenetat. Beispielsweise sind 263 Millionen Euro für die Registermodernisierung vorgesehen.

Noch nicht beziffert ist der Ansatz zur Digitalisierung des Rettungsdienstes - zuständig ist hier das Bundesgesundheitsministerium.

1,1 Milliarden Euro für die Hightech-Investitionen

Mittel aus dem Sondervermögen sollen auch in Hochtechnologien fließen: Künstliche Intelligenz, Bio- und Quantentechnologien. Zwölf Titel umfasst diese Kategorie, einige sind noch nicht mit Summen hinterlegt. Für dieses Jahr stehen 472 Millionen Euro zur Verfügung, für die Folgejahre bereits 671,4 Millionen Euro.

Konkret gehen in diesem Jahr 398 Millionen Euro in den Aufbau von Forschungs-Ökosystemen, 72 Millionen Euro in die Infrastruktur - beides unter dem Schlagwort "Investition in die Hightech-Agenda".

Auch Richtung Weltall wird geblickt: Ab 2026 sollen zusätzlich 23 Millionen Euro in die Raumfahrtinfrastruktur investiert werden.

1,3 Milliarden Euro für Flüssiggasterminals und Raffineriestandorte im Osten

Das Sondervermögen will die Bundesregierung auch dazu nutzen, die Folgen des russischen Angriffskrieges für den Energiemarkt abzufedern. 855,2 Millionen Euro sollen in diesem Jahr für "Investitionen in die Energieinfrastruktur" zur Verfügung gestellt werden, weitere 409,8 Millionen Euro sind für die nächsten Jahre verplant.

Unter anderem sollen 835 Millionen Euro für Betrieb und Miete von Flüssiggasterminals fließen. In den Folgejahren kommen 30 Millionen Euro hinzu. Zudem unterstützt das Sondervermögen ostdeutsche Raffineriestandorte: Für den Zukunftspakt zur Transformation sind 20,2 Millionen Euro angesetzt, weitere 379,8 Millionen Euro folgen als Verpflichtungsermächtigung.

Wohnungsbauprogramme werden mit 2,7 Milliarden Euro unterstützt

Auch Wohnungsbauprogramme erhalten Mittel. 327 Millionen Euro sind im aktuellen Entwurf vorgesehen, 2,4 Milliarden Euro über Verpflichtungsermächtigungen gesichert.

Beispiele: Das Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)" erhält 20,5 Millionen Euro in diesem Jahr, 643,5 Millionen Euro folgen. Das Programm "Klimafreundliches Bauen (KfN)" erhält 243,5 Millionen Euro sowie 1,1 Milliarden Euro in der Folge.

1,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser

Kurz und knapp fällt der Abschnitt zu den Krankenhaus-Investitionen aus. 1,5 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr für "Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser" ausgegeben werden. Zuständig ist das Gesundheitsministerium.

Ministerin Prien kündigt 6 Milliarden Euro für Bildungsinfrastrukturen an

Im Bereich Bildung stehen zwei Programme im Wirtschaftsplan: Der Digitalpakt 2.0 und das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung. Konkrete Zahlen fehlen noch. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte aber zehn Jahre lang je 400 Millionen Euro für das Investitionsprogramm und 2,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt an.