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Etat des Bundestages Bundestag soll Polizeibeauftragten erhalten

Die Ausgaben für den Deutschen Bundestag sollen 2023 nunmehr 1,14 Milliarden Euro betragen, das sind 31,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

28.11.2022
2024-01-13T20:13:27.3600Z
2 Min

Beim Deutschen Bundestag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter beziehungsweise eine unabhängige Polizeibeauftragte angesiedelt werden. Für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbarten Vorhabens sind im Haushalt 2023 die ersten Weichen gestellt. Im Einzelplan 02 des Deutschen Bundestages sind entsprechende Personalmittel und Stellen für einen Aufbaustab eingeplant. Die Mittel sollen vorerst gesperrt werden, der Aufhebung der Sperren muss der Haushaltsausschuss zustimmen.

Die Ausgaben für den Deutschen Bundestag sollen 2023 nunmehr 1,14 Milliarden Euro betragen, das sind 31,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Mit 750,5 Millionen Euro stellen die Personalausgaben den größten Ausgabeposten dar, für sächliche Verwaltungsausgaben sollen 203,1 Millionen Euro verausgabt werden können, für Zuweisungen und Zuschüsse 160,8 Millionen Euro.

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Für die Diäten der Abgeordneten sind 2023 89,4 Millionen Euro veranschlagt, für die Aufwandsentschädigungen 40,8 Millionen Euro. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten sind 276,6 Millionen Euro eingeplant. Die Zuschüsse an die Fraktionen belaufen sich auf 126,1 Millionen Euro. Deutlich erhöht wurde im parlamentarischen Verfahren die Förderung für das Deutsche Institut für Menschenrechte. Das Institut soll 2023 5,2 Millionen Euro nach 3,7 Millionen Euro im laufenden Jahr erhalten. Der Einzelplan passiert den Bundestag in zweiter Lesung bei Enthaltung der AfD einstimmig.