Streit um die Nutzung erneuerbarer Energien : AfD steht mit Anträgen gegen Energiewende allein
Die AfD fordert in mehreren Anträgen einen Stopp der Energiewende und eine Rückkehr zur Atomenergie. Die anderen Fraktionen halten dagegen.
Für die AfD-Fraktion ist der Fall klar: Die Energiewende sei gescheitert und trotz der "behaupteten positiven Auswirkungen der erneuerbaren Energien auf die CO2-Reduktion" lasse sich bislang eine Wirksamkeit der bereits umgesetzten Maßnahmen "weder in Bezug auf die atmosphärische CO2-Konzentration noch auf die Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur" nachweisen.
Die daraus gezogenen und in fünf Bundestagsanträgen formulierten Schlussfolgerungen wie die Streichung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, zum Klimaschutzgesetz und zum Stopp des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien stießen am Freitagvormittag im Bundestag jedoch auf entschiedenen Widerstand der anderen Fraktionen. Die Anträge wurden an die Ausschüsse überwiesen.
AfD sieht die Kernenergie als Alternative zu den Erneuerbaren
Andreas Bleck (AfD) warf den übrigen Fraktionen in der Debatte vor, die Energiewende als "heilige Kuh" zu betrachten. Die Umwelt werde auf dem "Altar der Klimareligion geopfert". Die AfD wolle dagegen, dass der Wald wieder Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für Menschen werde.
Die Auswirkungen von Windrädern auf den Insektenbestand müssten erforscht werden. "Wir wollen Flächenschonung statt Flächenfraß", forderte Bleck. Die ohnehin schon bestehenden Flächennutzungskonflikte würden durch erneuerbare Energien verschärft. Zu den Erneuerbaren, die er als Flächenverbrauchsenergien bezeichnete, gebe es eine Alternative: die Kernenergie.
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Klaus Mack (CDU) erinnerte an durch den Klimawandel gefährdete Inselstaaten, deren Küsten im Meer versinken würden. Und dann müsse man sich im Bundestag anhören, den menschengemachten Klimawandel gebe es gar nicht. Das sei pure Realitätsverweigerung und verantwortungslos. Die AfD wolle nur Angst schüren. Mack verteidigte das System der im Jahr 2011 beschlossene Energiewende. Damals sei beschlossen worden, aus der zentralfossilnuklearen Stromversorgung auszusteigen und in eine dezentrales System mit erneuerbaren Energien zu wechseln. Jetzt das Rad wieder zurückdrängen zu wollen, sei auch volkswirtschaftlich der größte Unsinn. Die AfD-Fraktion benutze den Naturschutz als Tarnkappe für eine energiepolitische Wende rückwärts.
Katrin Uhlig (Grüne) sagte, die AfD spiele sich als Umweltschützer auf, obwohl ihr die Umwelt, die Lebensgrundlagen und der Schutz der Schöpfung sonst egal sei. Der Artenschutz diene nur als Vorwand. Die meisten Vögel würden durch Fensterscheiben, Katzen sowie Straßen- und Bahnverkehr getötet und nicht durch Windkraftanlagen.
SPD warnt vor einem Zurück in die vermeintlich heile Welt der Vergangenheit
Philipp Rottwilm (SPD) nannte es amüsant, dass sich die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei mache. Dabei verteidige die AfD alle negativen Ausflüsse der Industriegesellschaft. So halte sie Verbrennermotoren für ein schützenswertes Kulturgut. Die AfD wolle zurück in eine angeblich heile Welt, die aber schmutziger und ungesünder gewesen sei als die heutige Welt. Er erinnerte daran, dass auch in Ländern wie China zunehmend auf erneuerbare Energien und auf E-Mobilität gesetzt werde.
Lorenz Gösta Beutin (Linke) warf der AfD vor, alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen zu wollen. Dafür ignoriere sie den Klimawandel. Was die AfD fordere, sei lebensfeindlich und richte sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die AfD wolle mit Öl, Gas und Kernkraft Deutschland in die Energieabhängigkeit führen.