Gemeinsame Agrarpolitik : Öko-Regelungen werden verschoben
Regierungskoalition verschiebt Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft.
Zwei noch von der vorherigen Ampel-Regierung beschlossene Öko-Regelungen werden verschoben. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben durch das "Gesetz zur Änderung der GAP-Direktzahlungen" erreicht, dass die neuen Öko-Regelungen im Rahmen der GAP-Förderung erst im Jahr 2027 statt schon 2026 eingeführt werden. Am späten Donnerstagabend erhielt die geänderte Fassung des Gesetzes eine Mehrheit der Regierungsfraktionen, dagegen stimmten Grüne, Linke und AfD.
Verbände und Bundesländer hatten Zweifel
Konkret geht es um Prämien für Öko-Regelungen für Weidehaltung in Milchbetrieben und für die Förderung von Biotopverbunden, um die Artenvielfalt zu unterstützen. In der aktuellen Förderperiode (2023-2027) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können Leistungen für den Umwelt-, Tier- und Klimaschutz beispielsweise über Prämien der Öko-Regelungen honoriert werden. Dafür muss jeder EU-Mitgliedsstaat mindestens ein Viertel seines Agrarbudgets zur Verfügung stellen. Beide Maßnahmen sollten unter Beteiligung der Branche und mit den Bundesländern abgestimmt werden, doch es gab erhebliche Widerstände.
„Weniger Geld für Weidehaltung, mehr Geld für Grundbesitzer.“
Landwirtschaftsverbände kritisierten einen zu hohen bürokratischen Aufwand und zu komplexe Regelungen, außerdem fehlten Sicherheit und Planbarkeit für die landwirtschaftlichen Betriebe. Für die vorliegenden Maßnahmen war zum Teil weder ein beziffertes Budget noch eine attraktive Honorierung vorgesehen. Dieter Stier (CDU) lobte die Verschiebung und sprach von "pragmatischen Lösungen", die mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) "in der Agrarpolitik wieder möglich sind" und die den Bedürfnissen der Landwirte "wieder gerecht werden". Aber er erwarte auch, dass die EU die Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes ernst nehme.
Kritik der Grünen an weniger Geld für die Weidehaltung
Karl Bär (Grüne) widersprach dem vehement. Während der vorherige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Plan hatte, "die Kühe auf die Weide zu lassen", wolle sein Nachfolger die GAP-Gelder nun nach Fläche auszahlen, mit dem Ergebnis: “Weniger Geld für Weidehaltung, mehr Geld für Grundbesitzer.” Auch Marcel Bauer (Linke) kritisierte diese Gewichtung und sprach von einem "fatalen Rückschlag für den Umweltschutz im Kampf um die Erderwärmung". Die Regierung lege der bäuerlichen Landwirtschaft, die eine ökologische Weidehaltung betreiben wolle, "Steine in den Weg".
Christian Reck (AfD) forderte mehr Planungssicherheit für Landwirte. Die derzeitige GAP sei ein "riesiger Flickenteppich", den es auf EU-Ebene zu überarbeiten gelte. Franziska Kersten (SPD), gab ihre Rede zu Protokoll.
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