Landwirtschaft : Agrarminister Rainer strebt Kurskorrektur an
Landwirtschaftsminister Alois Rainer kündigt mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Bürokratieabbau an. Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen zurückkommen.
Der neue Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag mehr "gesellschaftliche Wertschätzung" für die Landwirtschaft und einen "Bürokratieabbau" angekündigt. "Schnellstmöglich" solle die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte Rückkehr von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel umgesetzt werden. Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus dafür hatte heftige Bauernproteste ausgelöst.
Alois Rainer (CSU), neuer Bundeslandwirtschaftsminister und gelernter Metzgermeister, stellt sein Regierungsprogramm im Bundestag vor.
Generell gelte es, die landwirtschaftliche Produktion zu sichern und gleichzeitig ökologische Ziele zu erreichen. "Wir werden zeigen, dass dies kein Widerspruch ist, genauso wie konventionell und Bio kein Widerspruch ist." Die Koalition wolle mit dem Abbau unnötiger Bürokratie für "mehr Beinfreiheit" sorgen, sagte er. "Wer Tiere versorgt oder Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare." Zudem kündigte der Minister ein Förderprogramm für Tierwohlställe an, das langfristige Planungssicherheit schaffe. Wenn die Tierhaltung ins Ausland abwandere, diene das sicherlich nicht dem Tierwohl.
Union spricht von Wirtschaftsminister des ländlichen Raums
Hochzufrieden mit der Präsentation Rainers zeigte sich Albert Stegemann (CDU) und sprach von einem "Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum". Stegemann unterstrich die Position seiner Fraktion mit den Worten: "Wir sagen ja zur Landwirtschaft, ja zur Produktion landwirtschaftlicher Produktion und Tierhaltung in Deutschland und ja zur Wissenschaft und zu einer wirklichen Technologieoffenheit."
Heftige Kritik an den Ankündigungen vom Minister kam von den Fraktionen der Grünen und der Linken. Zoe Mayer (Grüne) bemängelte, anstatt die Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung aus der letzten Wahlperiode aufzugreifen und umzusetzen, fordere der Landwirtschaftsminister "mehr Fleisch in Kitas und Schulen". Das sei ein Programm aus den 1990er Jahren.
Ina Latendorf (Die Linke) kritisierte ebenfalls, dass "von den Empfehlungen des Bürgerrates sich nichts im Koalitionsvertrag wiederfindet". Zudem würden soziale Fragen wie Arbeitnehmerrechte in der Landwirtschaft "ignoriert", so fehlten im Koalitionsvertrag Lösungen für eine bessere soziale Absicherung von Bäuerinnen im Alter.
AfD: Lösungen für schleichendes Bauernhofsterben nötig
Stephan Protschka (AfD) erinnerte den Minister an das Höfesterben. Seit 2010 seien 40.000 Bauernhöfe verschwunden, "meistens kleine oder mittelständische Betriebe". Die Vorgängerinnen und Vorgänger von Rainer hätten dazu keinerlei Lösungsvorschläge gehabt, sondern dem "schleichenden Bauernhofsterben zugesehen". Er habe deshalb wenig Vertrauen in die Ankündigungen des neuen Landwirtschaftsministers.
Esra Limbacher (SPD) bekräftigte, die SPD trete für eine "zukunftsfähige Landwirtschaft" ein. "Wir wollen in den nächsten vier Jahren eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft ermöglichen", sagte der Sozialdemokrat.