Technologische Souveränität : Das "Zukunftsprogramm" der Bundesregierung
Die Hightech-Agenda soll Deutschlands Innovationskraft voranbringen. Die Opposition kritisiert die mangelnde Umsetzung und spricht vom "Ankündigungsministerium".
Es ist das Prestigeprojekt des Forschungsministeriums: Die Hightech-Agenda Deutschland. Bereits im Sommer hatte das Bundeskabinett die Agenda verabschiedet. Ende Oktober sind die "Roadmapping"-Prozesse gestartet, bei denen ein Fahrplan erstellt werden soll, wie Deutschland seine Innovations- und Wirtschaftskraft erhöhen kann.
Hightech-Agenda setzt auf Schlüsseltechnologien wie KI
Die Hightech-Agenda und Roadmapping-Prozesse fokussieren sich hierbei auf sechs Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität.
Bei der Auftaktveranstaltung zur "Hightech-Agenda" Ende Oktober war auch der humanoide Roboter "Ameca" anwesend.
Die Agenda sei der Turboantrieb, den es brauche, um Innovationen voranzubringen, sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Es gehe bei der Hightech-Agenda um "Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität". Deutschland sei bereits jetzt sehr gut in der Grundlagenforschung, doch die Wertschöpfung finde dann oftmals woanders statt. Daher ist es laut Bär ein entscheidender Schritt, Innovationen in diesen Schlüsseltechnologien auch in die Praxis zu bringen und Geschäftsmodelle zu entwickeln: "Es ist nicht verboten, mit guten Ideen auch Geld verdienen zu wollen".
Grüne: "Zuständigkeits-Pingpong” der Ministerien hemmt Umsetzung
Bereits kurz nach der Sommerpause hatte der Bundestag sich in einer Aktuellen Stunde mit der Hightech-Agenda befasst, die dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt. Linken-Politikerin Sonja Lemke kritisierte, dass man sich schon wieder über die Hightech-Agenda austausche, während Probleme wie sanierungsbedürftige Gebäude oder schlechte Arbeitsbedingungen in der Forschung kaum Beachtung finden würden.
Das steht in der Hightech-Agenda
🏢 Bereits im Koalitionsvertrag verankert, ist die Hightech-Agenda der zentrale Baustein in der Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik, um den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Für die Ausgestaltung der Agenda will das Forschungsministerium mit Wirtschaft und Wissenschaft sowie den Ländern und der EU zusammenarbeiten.
👩💻 Ein besonderer Fokus der Agenda liegt auf den sechs Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität.
📑 Konkrete Zeitpläne sollen für jede Schlüsseltechnologie vorgelegt werden. Im Bereich KI plant die Bundesregierung etwa, mindestens eine der europäischen KI-Gigafactories nach Deutschland zu holen.
Auch AfD und Grüne drängten dazu, vom Reden ins Machen zu kommen. Statt "gemeinsamer Verantwortung erleben wir Zuständigkeits-Pingpong" zwischen den Ministerien, sagte Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen). Es herrsche bislang immer noch Unklarheit, wer bei der Hightech-Agenda am Ende die Entscheidungen treffe.
Während Staaten wie die USA und China Milliarden in den technologischen Fortschritt pumpten, würde Deutschland lediglich "den Status quo" verwalten, sagte Michael Kaufmann (AfD). Bärs Ministerium müsste nun beweisen, dass es mehr als ein "Ankündigungsministerium" sei.
Union will auf Chancen statt Risiken fokussieren
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hingegen zeigten sich zufrieden mit Inhalt und Tempo der Agenda. Für Wiebke Esdar (SPD) handelt es sich dabei um das "Zukunftsprogramm" der Bundesregierung.
Auf die Kritik von Lemke, dass die Hightech-Agenda keine Kosten-Nutzen-Rechnung mache und sozioökologische Faktoren außer acht lasse, entgegnete Ronja Kemmer (CDU), dass Gesellschaft und Politik mehr über die Chancen neuer Technologien statt ihrer Risiken sprechen müssten. Die Unterrichtung wurde an den Forschungsausschuss überwiesen.
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