Anpassung an europäische Vorschriften : Neue Regeln für die Produktion und Entsorgung von Batterien
Das vom Bundestag beschlossene Batterierecht-Anpassungsgesetz verpflichtet künftig kommunale Wertstoffhöfe, Akkus von E-Bikes und E-Scootern anzunehmen.
Stichflammen in Müllwagen, Explosionen auf dem Recyclinghof: Rund 30 Mal am Tag verursachen in Deutschland laut dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft falsch im Hausmüll entsorgte Akkus und Batterien Brände. Für die meisten sind Lithium-Ionen-Akkus verantwortlich, wie sie etwa für E-Bikes verwendet werden. Die Folge: Nicht nur Schäden in Millionenhöhe. Mit jeder falsch entsorgten Batterie gehen auch wertvolle kritische Rohstoffe verloren, Schwermetalle wie Blei oder Quecksilber belasten Umwelt und Klima.
Elektrofahrrad-Akkus enthalten wertvolle Rohstoffe wie Lithium und Kobalt, können aber bei falscher Entsorgung gefährliche Brände verursachen.
Umweltverbände kritisieren deshalb geringe Sammelquoten. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) betrug die Sammelquote für Geräte-Altbatterien 2023 insgesamt 50,4 Prozent - die gesetzliche Vorgabe von 50 Prozent wurde nur knapp erreicht. Bei den Lithium-Ionen-Akkus liegt die Quote laut Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe sogar nur bei knapp 30 Prozent.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Batterierecht-Anpassungsgesetz, welches der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einer zuvor vom Umweltausschuss geänderten Fassung beschlossen hat, soll das ändern.
Gesetz soll Batterierecht an die EU-Batterieverordnung anpassen
Es ersetzt das bisherige Batteriegesetz und ergänzt die EU-Batterieverordnung, die schon am 18. August in Kraft getreten ist. Mit Vorschriften etwa zur Beschränkung von gefährlichen Stoffen, zur Kennzeichnung und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sowie zur Sammlung und Behandlung von Altbatterien zielt sie auf den ganzen Lebenszyklus von Batterien.
Die Ampel hatte im November 2024 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, aufgrund des Regierungswechsels kam er jedoch nicht mehr zur Abstimmung. So war für Schwarz-Rot zuletzt Eile geboten: Im Juni brachten die Koalitionsfraktionen einen ersten Gesetzentwurf ein, während der parlamentarischen Sommerpause folgte ein wortgleicher Regierungsentwurf und Anfang September eine Anhörung von Sachverständigen.
„Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Herstellung und die Entsorgung von Batterien.“
Diese kritisierten einerseits Lücken, andererseits über europäische Vorgaben hinausgehende Regelungen. So warnten Vertreter von Industrie und Handel vor "Gold-Plating" und wachsender Bürokratie. Kommunale Unternehmen und Entsorger forderten mehr Zeit, um Wertstoffhöfe mit Spezialbehältern für die Sammlung auszustatten und sprachen sich für eine Pfandpflicht aus, damit gefährliche Lithium-Ionen-Akkus nicht mehr so oft einfach im Müll landen.
Kritik, die offenkundig Gehör fand: "Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Herstellung und die Entsorgung von Batterien", sagte Michael Thews (SPD) in der Debatte. Im parlamentarischen Verfahren habe man noch einmal nachgebessert: So trete die Rücknahmepflicht für kommunale Wertstoffhöfe erst zum 1. Januar in Kraft, man prüfe eine Pfandpflicht und werde einen "Runden Tisch" für Politik, Wirtschaft und Behörden einrichten, um das Problem der Brände anzugehen, kündigte Thews an.
Zudem sei die von Experten kritisierte behördlich gesteuerte Abholung von Starter-, Industrie- und Fahrzeugbatterien nur als "Notlösung" geplant, stellte Florian Bilic (CDU) klar. Auf eine zusätzliche Prüfpflicht für Onlineplattformen werde nun verzichtet, Hersteller binde man über eine Altbatterie-Kommission stärker ein, versprach er.
Opposition warnt vor Oligopolen und vermisst Pfandpflicht
Martina Uhr (AfD) gab zu bedenken, dass sich ausländische Unternehmen ihrer Verantwortung für Rücknahme und Verwertung ohne ein echtes Mitspracherecht entziehen könnten - mit unangenehmen Folgen für die heimische Batterieindustrie, der "beim Rezyklat bestenfalls die Krümel auf dem Tisch bleiben".
Kritik kam auch von den anderen Oppositionsfraktionen: Der Gesetzentwurf springe viel zu kurz, monierte Niklas Gesenhues (Grüne) und forderte eine "verbindliche Herstellerverantwortung" für Sammelquoten und Recycling. Außerdem brauche es ein Pfandsystem als Anreiz. Ein Prüfauftrag, wie von der Koalition geplant, reiche nicht aus. Außerdem liege ein Gutachten des UBA dazu längst vor.
Mareike Hermeier (Linke) sah, ähnlich wie die AfD, die Gefahr einer "Oligopolbildung": Wenige privatwirtschaftliche Rücknahmeorganisationen könnten den Markt kontrollieren und bei zu geringer Rendite "Batterien in Drittstaaten mit weniger Umweltstandards verschiffen" - und mit ihnen die Gewinne. Deutschland blieben dann nur die Risiken: “Brände, Gifte und Kosten.”
Auch interessant
Autohersteller arbeiten daran, bestimmte kritische Rohstoffe wie Lithium bald durch andere ersetzen zu können. Forschende setzen dabei unter anderm auf Natrium.
Die Energiewende dürfte den Bedarf an kritischen Rohstoffen vervielfachen. Könnten besonders knappe Ressourcen durch andere ersetzt werden?
Unsere Hightech-Gesellschaft gründet sich auf einem schwierigem Fundament: kritische Rohstoffe, von denen es in Europa zu wenig gibt. Eine Suche nach Antworten.