Änderung des Regionalisierungsgesetzes : Bund zahlt weiterhin für Deutschlandticket
Für 2026 scheint die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. Ob, wie und zu welchem Preis es künftig fortgeführt wird, bleibt allerdings weiter unklar.
Die Existenz des Deutschlandtickets scheint gesichert - zumindest für das kommende Jahr. Mit 1,5 Milliarden Euro - wie in den vergangenen Jahren auch - will der Bund die Länder unterstützen. Geld, das als "Ausgleich der durch das Deutschlandticket bei den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinnahmen" gedacht ist, wie es im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt. So weit, so gut. Doch wie geht es im Jahr 2027 weiter? Und: Reichen die drei Milliarden Euro - weitere 1,5 Milliarden Euro kommen von den Ländern - für 2026 angesichts von inflationsbedingten Preissteigerungen und Lohnerhöhungen überhaupt aus?
Das aktuell 58 Euro kostende Deutschlandticket findet breiten Zuspruch und kann überall im Land im Nahverkehr genutzt werden.
Bei den Grünen überwiegt die Skepsis. Nur die Zahlen aus dem vergangenen Jahr abzuschreiben, reicht nicht, befand Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau ihrer Fraktion im Verkehrsausschuss, während der Debatte am Donnerstag. "Dabei haben Sie völlig übersehen, dass wir durch Kostensteigerungen bei Material, Personal und Betriebskosten wahrscheinlich um die 3,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket brauchen werden", sagte sie an die Bundesregierung gewandt. Insofern sei der Gesetzentwurf "der Anfang vom Ende des Deutschlandtickets".
Grüne befürchten “Fleckenteppich der deutschen Verkehrsverbünde”
Drei mögliche Konsequenzen der Unterfinanzierung zählte Broßart auf: Das Ticket werde deutlich teurer, die Angebote bei Bus und Bahn würden gekürzt oder es würden einzelne Länder aussteigen "und wir kehren zurück zum Flickenteppich des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Verkehrsverbünde". Letzteres ist aus ihrer Sicht die wahrscheinlichste Option. Damit hätte die Koalition das Ende der Erfolgsgeschichte Deutschlandticket zu verantworten.
Die Grünen machten es sich zu einfach, hielt dem Henning Rehbaum (CDU) entgegen. Es sei zwar unbestritten, dass das Deutschlandticket ein echter Umbruch im öffentlichen Nahverkehr gewesen sei, über den sich insbesondere die Stammkunden in Großstädten sehr gefreut hätten. "Wir als Union haben aber auch immer auf die Kehrseite der Medaille geschaut, die die Ampel konsequent ignoriert hat", sagte Rehbaum und verwies auf die Situation im ländlichen Raum nach dem Motto: Was bringt ein billiges Ticket, wenn kein Bus ins Dorf fährt.
„Wir wollen eine Lösung nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die Zeit über 2026 hinaus bis 2030.“
Und dann ist da noch die Finanzierung. "Der Preis des Tickets deckt die Kosten im Nahverkehr selbst mit milliardenschweren Zuschüssen nicht ab", sagte der Unionsabgeordnete. Bund, Länder, Kommunen und auch die Nutzer müssten für sich überlegen, was ihnen guter Nahverkehr wert ist und wie der Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs sowie neue, klimafreundliche Fahrzeuge dauerhaft finanzierbar sind.
Für Isabel Cademartori (SPD) steht auf jeden Fall fest: "Wenn wir uns eine sehr sinnvolle Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Gastronomiesteuer leisten können, dann können wir uns auch eine Fortsetzung des Deutschlandtickets leisten."
Zu dem seinerzeit mit heißer Nadel gestrickten Konzept des Deutschlandtickets gebe es gleichwohl noch offene Fragen zu beantworten, so Cademartori. Stichwort Finanzierung: "Wir müssen daran festhalten, dass es ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist und sie sich weiterhin gemeinsam hälftig zu der Finanzierung bekennen." Für alles andere hätten die Menschen kein Verständnis.
Dauerhafter Mechanismus muss steigende Kosten des Deutschlandtickets abbilden
Gebraucht werde ein dauerhafter Mechanismus, der die steigenden Kosten abbilde. "Wir wollen eine Lösung nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die Zeit über 2026 hinaus bis 2030", sagte die SPD-Abgeordnete. Darüber müsse im anstehenden parlamentarischen Verfahren beraten werden.
„Besteuern Sie endlich die Reichen, damit eine sichere und günstige Mobilität für uns alle möglich ist.“
Wolfgang Wiehle (AfD) zeigte sich ermüdet von dem "jedes Jahr hier im Bundestag wieder gebotenem Stück: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr". Über das Regionalisierungsgesetz solle der Bund den Ländern auch für 2026 eineinhalb Milliarden Euro übertragen - "nicht für mehr Züge, nicht für bessere Gleise, nein, für Billigfahrpreise", sagte Wiehle.
Grundsätzlich hält er das Deutschlandticket mit dem landesweit einheitlichen Tarif für eine gute Idee. Wenn es denn einen "ehrlichen Preis" hätte, plus eines Sozialtarifs.
Union nennt Forderung nach dauerhaft festem Preis "reine Freibierpolitik"
Aus Sicht der AfD sollte das Ganze so aussehen: Den Preis legen die Länder fest. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die wenig Geld haben, gibt es einen Sozialtarif. "Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können", betonte Wiehle. Zugleich sei mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und für neue Strecken.
Das Schienennetz ist überlastet, bei der Digitalisierung steht der Bahnkonzern auf der Bremse. Braucht der Bund neue Steuerungsmöglichkeiten für die Bahn?
Mit Generalüberholungen sollten die wichtigsten Korridore des Schienennetzes bis Ende des Jahrzehnts modernisiert werden. Doch auch hier verspätet sich die Bahn.
Eine Flatrate für Bus und Bahn nützt wenig, wenn ländliche Gebiete schlecht angebunden sind. Unklar bleibt zudem, wie viel das Deutschlandticket künftig kosten wird.
Luigi Pantisano (Linke) schlug hingegen vor: "Besteuern Sie endlich die Reichen, damit eine sichere und günstige Mobilität für uns alle möglich ist", sagte er. Länder und Kommunen dürften nicht ausbaden, was sich eine Bundesregierung überlegt, "so gut das Vorhaben auch sein mag". Der Bund müsse daher das gesamte Geld für eine sichere und günstige Mobilität zur Verfügung stellen. "Schließlich hat die Bundesregierung selbst die Pariser Klimaziele unterschrieben, nicht die Länder oder Kommunen", sagte Pantisano. Der Linken-Abgeordnete nannte das derzeit 58 Euro kostende Ticket "völlig überteuert".
Michael Donth (CDU) hingegen bewertete eine Rückkehr zum Einstiegspreis des Tickets von damals 49 Euro als "ökonomisch falsch". Ein auf alle Zeiten fester Preis des Deutschlandtickets gehe auch völlig an der Realität vorbei. "Das ist doch reine Freibierpolitik", sagte der Bahnexperte der Union.