Antrag vorgelegt : CDU/CSU-Fraktion fordert ein Sofortprogramm für Wachstum

Inflation, Rezession, eine schwächelnde Konjunktur, Arbeitskräftemangel, Unternehmen, die ins Ausland abwandern - die Unionsfraktion sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals einen Antrag von CDU und CSU mit dem Titel "Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit - Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm" beraten.

Union will das Bürgergeld abschaffen und Unternehmen entlasten

Darin fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause Maßnahmen zu ergreifen. So solle das Bürgergeld abgeschafft und eine neue Grundsicherung eingeführt werden, um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als Arbeitslosigkeit. Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden. Die Antragsteller wollten direkt über ihren Antrag abstimmen lassen - mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und FDP entschied der Bundestag jedoch gegen die Stimmen der Opposition, den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Bericht des Wirtschaftsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zu dem Antrag der Unionsfraktion für einen "Pakt für Wachstum und Wohlstand", der erstmals im September 2023 beraten und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden war. Der Regelung zufolge kann eine Fraktion zehn Sitzungswochen nach Überweisung verlangen, dass der Ausschuss dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.