Wirtschaftsstandort Deutschland : Steuersenkungen sollen eine Wirtschaftswende bringen
Um die Wirtschaft stärker wachsen zu lassen, will die Union eine Wirtschaftswende. Die soll vor allem aus Steuersenkungen und der Abschaffung des Soli bestehen.
Nach der Energie- und Verkehrswende hat die Union den Wendebegriff aufgenommen und fordert jetzt eine "echte Wirtschaftswende" vor allem durch Steuersenkungen. Im Bundestag wurde am Freitag heftig über ihre Pläne gestritten, die von Koalitionsrednern als nicht gegenfinanziert kritisiert wurden. Die Koalition hingegen sieht eine Belebung der Wirtschaft, besonders in den Zweigen Industrie und Bau. Der Wende-Antrag der Unionsfraktion, in dem unter anderem ein stufenweiser Abbau des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Steuern auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent gefordert werden, wurde an die Ausschüsse überwiesen.
SPD: Weichen für Klimaneutralität bis 2045 stellen
"Deutschland braucht die Wirtschaftswende, und zwar dringend", forderte Mathias Middelberg (CDU). Er freue sich, dass auch die FDP das erkannt habe. In dem Antrag der Union seien viele von der FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Programm erhobenen Forderungen enthalten. Wenn die FDP dem Antrag nicht zustimme, müsse man davon ausgehen, dass das Ganze nur Effekthascherei vor dem FDP-Parteitag sei, so Middelberg, der der Koalition eine desaströse Politik vorwarf. Viele Unternehmen würden den Standort Deutschland verlassen.
Bernd Westphal (SPD) widersprach den CDU/CSU-Vorwürfen, dass sich Arbeit angesichts hoher Sozialleistungen kaum noch lohne. Der Mindestlohn sei stärker erhöht worden als das Bürgergeld, erinnerte Westphal. Die Koalition habe in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Jetzt müssten die Weichen für Klimaneutralität bis 2045 gestellt werden. Das werde für Aufbruchstimmung sorgen. Westphal erinnerte an zahlreiche Unternehmensneuansiedlungen wie von Tesla, Intel und Northvolt: "Das ist eine Erfolgsbilanz."
AfD-Fraktion sieht Schuld für die Situation der Wirtschaft bei der Union
Enrico Komning (AfD) sagte, eigentlich sei der Unionsantrag gar nicht so schlecht, "weil die Hälfte von uns abgeschrieben ist"´. Vorwürfe richtete er an die Union, die dafür verantwortlich sei, dass "Deutschland den Bach runtergeht". Es gebe eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag, aber die Union errichte lieber Brandmauern gegen die AfD. Der Antrag der Union sei keine Wirtschaftswende, sondern ein "Taschenspielertrick".
Sandra Detzer (Grüne) stellte mit Blick auf die jüngste Projektion der Bundesregierung fest, dass sich die Wirtschaft erhole und die Inflation unter der Zielmarke der EZB liege. Auch in der Industrie und am Bau gehe es aufwärts. Aber man sei mitten in einem herausfordernden Wandel zur Klimaneutralität. Die Union bediene hingegen "Retro-Phantasien" wie zurück zur Atomkraft. Der versprochenen Steuersenkungen seien nicht gegenfinanziert.
Es gebe keinen Dissens innerhalb der Bundesregierung, widersprach Reinhard Houben (FDP) Behauptungen der Union. Die Union ignoriere, dass die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Probleme abgemildert werden müssten. Die Energieversorgung sei inzwischen nicht nur sichergestellt, sondern auch umgestellt worden: "Wir sind unabhängig von Russland", würdigte Houben.