60 JAHRE GRUNDGESETZ Die Fraktionen sind sich einig in ihrem Lob. Nur die Akzente sind verschieden
Pünktlich zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Jubilar: Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken prangerte er jüngst die seines Erachtens vorhandene Neigung von großen Koalitionen an, bei schwierigen Problemen einfach zum Mittel der Verfassungsänderung zu greifen. Dies sei indiskutabel, befand Lammert. Und…
Die wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gegen die NPD verhängte Strafzahlung ist rechtmäßig, aber nicht in der von der Bundestagsverwaltung festgesetzten Höhe. Das…