Kein Stillstand: Die Koalition hat große Pläne für die Bundeswehr, braucht aber die Unterstützung der Union.

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Aufrüstung
Peter Stützle
Bedingt zustimmungsbereit

Die Ampel müht sich, CDU/CSU für das Sondervermögen zu gewinnen

Koalition und Union stehen erneut vor schwierigen Verhandlungen. Nach der Einigung über die Waffenhilfe für die Ukraine (siehe unten) geht es jetzt um die Ausrüstung der eigenen Streitkräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner "Zeitenwende"-Regierungserklärung am 27. Februar ein hundert Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" neben dem regulären Verteidigungshaushalt…

UKRAINE
Alexander Heinrich
Kehrtwende mit »Gepard«

Bundestag votiert mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen gegen Russlands Angriffskrieg

Der Deutsche Bundestag setzt sich mit breiter Mehrheit für die umfassende Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands ein und stimmt dafür auch der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland zu. Für einen gemeinsamen Antrag (20/1550) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU votierten am vergangenen Donnerstag in…

EDITORIAL
Christian Zentner
Klarheit vom Bundestag

Wenn aus dem Vorwurf auf Krawallkurs zu sein, am Ende ein gemeinsamer Antrag der vier größten Fraktionen im Bundestag wird, unterstreicht das den Wert parlamentarischer Prozesse. Die…

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