Bundestag berät über Bundeswehrmandate : Auslandseinsätze sollen verlängert werden

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag, über den der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat.

Zu den Aufgaben gehören ihm zufolge neben einem Beitrag zu einem sicheren Umfeld sowie der Unterstützung zur "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force als "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".

EU-Stabilisierungseinsatz in Bosnien und Herzegowina

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) beteiligen und dafür wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Das geht aus einem Antrag der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag erstmals befasst hat. Zu den vorgesehenen Aufgaben für die Truppe gehören unter anderem die Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte und die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds. Außerdem kümmert sich EUFOR ALTHEA den Angaben zufolge um die Unterstützung der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Seither hätten keine Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina stattgefunden. Innenpolitisch sei das Land aber weiterhin von Spannungen geprägt.

UNIFIL-Mission im Libanon soll fortgesetzt werden

Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste fortsetzen und dafür weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Mit dem Antrag der Bundesregierung hat sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst. Aufgabe dieses Einsatzes der Vereinten Nationen bleibt demnach die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer.

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe immense Auswirkungen auf die ohnehin schon desolate regionale Sicherheit und dabei auch auf die Lage im Einsatzgebiet von UNIFIL gehabt, schreibt die Bundesregierung. Ein Waffenstillstand vom 27. November 2024 zwischen Israel und Libanon halte bis dato überwiegend und habe zu einer Beruhigung der Sicherheitslage geführt. Schwerpunkt der Bemühungen von UNIFIL sei in diesem Kontext auch die Befähigung der libanesischen Streitkräfte zur Übernahme der vollständigen Raumkontrolle im Südlibanon.