Digitalisierung und Verteidigung im Fokus : Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Estland und Litauen
Während die Bedrohung durch Russland an der Nato-Ostflanke wächst, reist die Bundestagspräsidentin ins Baltikum - und besucht dort unter anderem die Brigade Litauen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist in Tallin eingetroffen. Die estnische Hauptstadt ist der erste Stopp ihrer dreitägigen Antrittsreise, die sie auf Einladung ihrer dortigen Amtskollegen nach Estland und Litauen führt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist zu ihrer mehrtägigen Baltikum-Reise in Tallin gelandet. Dort wurde sie vom Präsidenten des estischen Parlaments, Lauri Hussar, zu einem Gespräch empfangen.
In den politischen Gesprächen mit den jeweiligen Staats- und Regierungschefs sowie den Parlamentspräsidenten wird es vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und wachsender Spannungen an der Nato-Ostflanke insbesondere um die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum, Cyber-Sicherheit und die weitere bilaterale Zusammenarbeit gehen.
Baltische Staaten investieren massiv in den eigenen Schutz vor Russland
Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mit ihren langen Grenzen zu Russland beziehungsweise dessen Verbündeten Belarus sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder Ziel russischer Provokationen und Drohungen. Zuletzt hat sich die Bedrohungslage an der östlichen Grenze des Bündnisses jedoch verschärft.
So drohte Russland den baltischen Staaten mit Vergeltung aufgrund des Vorwurfs, sie hätten im März ihren Luftraum für ukrainische Drohnen geöffnet und damit Angriffe auf russische Ölanlagen ermöglicht. In den sozialen Netzwerken sind außerdem Accounts aufgetaucht, in denen die estnische Grenzstadt Narva als „russische Volksrepublik“ inszeniert und zu deren Abspaltung aufgerufen wird – ein Mittel hybrider Kriegführung, das in den baltischen Staaten die Sorge verstärkt, Russland könnte sie als nächstes angreifen.
Die baltischen Staaten, die bis 1991 jahrzehntelang unter sowjetischer Besatzung standen, investieren schon seit dem russischen Überfall auf die Ukraine massiv in ihren Schutz – in eine moderne Luftabwehr, Langstreckenwaffen und Drohnentechnologie. Nun planen sie außerdem ein neues Verteidigungssystem, bestehend aus Bunkern, Panzersperren, Gräben und Minenfeldern, das sich auf rund 966 Kilometern von Estlands Nordgrenze bis nach Polen erstrecken soll.
Bundeswehr unterstützt mit Brigade Litauen beim Schutz der Nato-Ostflanke
Weil die baltischen Staaten die Nato-Ostflanke aber nicht allein schützen können, baut Deutschland in Litauen bereits seit August 2024 unter Führung der Bundeswehr einen kampfbereiten Großverband auf, der zur Abschreckung Russlands dauerhaft in dem baltischen Staat stationiert sein soll.
Die Brigade Litauen im Überlick
👥 Die Panzerbrigade 45, auch Brigade Litauen genannt, ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und soll Russland an der Nato-Ostflanke von Angriffen auf das Bündnisgebiet abschrecken.
🫡 Bis Ende 2027 soll der Kampfverband schrittweise einsatzbereit sein. Die Brigade wird seit August 2022 unter Führung der Bundeswehr in Litauen aufgebaut. Aktuell unterstehen der Brigade rund 2.800 Soldatinnen und Soldaten.
🏗️ Mit 4.800 Soldatinnen und Soldaten, eingeteilt in fünf Bataillone, sowie 200 zivilen Kräften soll sie dauerhaft in Litauen stationiert sein. Weil viele Soldaten ihre Familien mitnehmen, werden auch für sie derzeit Unterkünfte, Schulen und Kindergärten errichtet.
🤝 Seit Februar ist der Brigade außerdem die Multinationale Kampfgruppe Litauen unterstellt. Sie ist bereits seit 2017 mit mehr als tausend Streitkräften aus sieben Nato-Staaten in Litauen stationiert und wird ebenfalls von der Bundeswehr geführt.
Die Brigade Litauen soll bis Ende 2027 voll einsatzfähig sein und bis dahin auf 4.800 Soldatinnen und Soldaten und 200 zivile Mitarbeiter anwachsen. Mit deutschen Geldern ist am Militärstützpunkt in Rukla bereits ein 230.000 Quadratmeter großes Areal mit Logistikbereichen entstanden, die für die Stationierung des Kampfverbands mit Kampfpanzern und anderen schweren Gefechtsfahrzeugen notwendig sind, darunter Lagerzonen und eine Tankstelle.
Bundestagspräsidentin Klöckner will am Freitag in Rukla mit Soldaten sprechen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird den Militärstützpunkt am letzten Tag ihrer Baltikum-Reise besuchen und dort auch mit Soldatinnen und Soldaten sprechen, die - teilweise mit ihren Familien - bereits in Litauen stationiert sind.
Zuvor wird Klöckner in Estland mit Parlamentspräsident Lauri Hussar und Ministerpräsident Kristen Michal zusammentreffen und sich über die Regierungsinitiative e-Estonia informieren, mit der Estland seine Verwaltung inzwischen volldigitalisiert hat. In Litauen stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Juozas Olekas, Präsident Gitanas Nausėda und Außenminister Kęstutis Budrys auf dem Programm. Am Donnerstag wird Klöckner außerdem vor dem litauischen Parlament, dem Seimas, sprechen.
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