Krieg in der Ukraine : AfD fordert Bundestags-Veto für Waffenexporte
Die Ampelkoalition und die Union verweisen auf das legitime Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen die russische Aggression.
Die AfD fordert ein Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete. Ihren Antrag begründet sie mit dem Risiko, dass Deutschland mit Waffenlieferungen an die Ukraine Kriegspartei werden könnte. Die Lieferungen markierten das Ende der bisher restriktiven und verantwortungsvollen deutschen Genehmigungspraxis.
Seit 2023 liefert Deutschland auch Kampfpanzer vom Typ "Leopard" 2A6 an die Ukraine aus.
Steffen Kotré (AfD) warf der Bundesregierung vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den "Bereich der Nichtkriegspartei" zu verlassen. Die Entscheidung über diese Frage dürfe nicht allein bei der Bundesregierung liegen, sie gehöre ins Parlament. "Die Ampel nimmt in Kauf, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, der nicht der unsrige ist." Anstatt auf "Friedensdiplomatie zu setzen", trage sie mit Waffenlieferungen zur Verlängerung des Krieges bei.
Klare Regeln für die Genehmigung von Waffenexporten
Hannes Walter (SPD) widersprach: Diese Unterstützung diene der Abwehr der russischen Aggression, die ein klarer Bruch des Völkerrechts sei. Es gehe nicht um eine Verlängerung des Krieges, sondern um die Wiederherstellung des Friedens.
Im Übrigen folge die Genehmigung von Waffenexporten klaren Regeln, die der Bundestag als Gesetzgeber festlege. Über Genehmigungsentscheidungen müsse die Bundesregierung das Parlament regelmäßig unterrichten, und diese auf Wunsch der Abgeordneten auch erörtern.
Frieden ohne wirksame Abschreckung durch Waffen bleibt utopisch
Bernhard Loos (CSU) befand: "Wir helfen zur Selbsthilfe gegen einen Aggressor." Es gehe der AfD mit ihrem Antrag mitnichten um die Stärkung des Bundestages, sondern "um Unterstützung der ideologischen Propaganda Putins", nach welcher der Westen mit Waffenlieferungen zur Kriegspartei würde. "Dem ist nicht so", sagte Loos und fügte hinzu: Frieden ohne wirksame Abschreckung durch Waffen und ohne effektive Verteidigungsmöglichkeiten im Fall eines Überfalls sei "reine Utopie".
Waffenexporte aus Deutschland
Artikel 26 Grundgesetz schreibt vor: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.
Wo sind sie geregelt? Die Exporte werden durch Außenwirtschaftsgesetz und -verordnung sowie Kriegswaffenkontrollgesetz geregelt. In den sogenannten Politischen Grundsätzen verpflichtet sich die Bundesregierung zu einer restriktiven Genehmigungspraxis.
Was wurde genehmigt? 2022 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von run 8,4 Milliarden Euro erteilt, davon entfielen 2,2 Milliarden Euro auf die Ukraine. Seit 2023 liefert Deutschland auch den Kampfpanzer "Leopard".
Jamila Schäfer (Grüne) warf den Antragstellern eine "Täter-Opfer-Umkehr" vor, weil sie den Aggressor Russland nicht klar benennen würden. Die Ukraine verdiene Unterstützung zur Selbstverteidigung.
Linke kritisiert deutsche Waffen auf Kriegsschauplätzen der Erde
Diese Unterstützung diene außerdem der Sicherung der regelbasierten Weltordnung. Waffenlieferungen würden als "letztes Mittel" eingesetzt. "Für uns sind strikte Rüstungsexportkontrollregeln ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik."
Kathrin Vogler (Die Linke) wandte sich ausdrücklich gegen den "fürchterlichen Angriffskrieg Russlands", gab aber zu bedenken, dass auf allen Kriegsschauplätzen der Welt deutsche Waffen im Einsatz seien. "Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet."
Hagen Reinhold (FDP) verwies darauf, dass nach den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen" die Lieferung solcher Waffen in Länder erlaubt sei, bei denen der Fall nach Artikel 51 der UN-Charta wie beider Ukraine vorliege: "Das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Angriffskrieg hat die UN-Vollversammlung schon im März 2022 bestätigt."
Der Antrag, über den der Bundestag vergangenen Donnerstag erstmals debattierte, wurde mit dem Votum der übrigen Fraktionen zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss, und nicht, wie die AfD-Fraktion das gefordert hatte, an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.