35 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag : Bundestag dringt auf Vertiefung der Beziehungen zu Polen
Abgeordnete loben in einer Vereinbarten Debatte den Nachbarschaftsvertrag als Geste der Versöhnung, mahnen aber, Polen mehr auf Augenhöhe zu begegnen.
Sie haben einen historischen Tag gewählt: Am 17. Juni, dem 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsabkommens von 1991, werden Deutschland und Polen ein Verteidigungsabkommen unterzeichnen, wie die Bundesregierung am Mittwoch bekannt gab. Die beiden Staaten wollen militärisch künftig enger kooperieren.
Verhältnis zu Polen soll künftig besser gepflegt und vertieft werden
Im Bundestag, der sich am Mittwochabend in einer Vereinbarten Debatte den deutsch-polnischen Beziehungen widmete, stieß die Ankündigung auf Zustimmung - insbesondere bei der AfD: Der Nachbarschaftsvertrag sei ein Meilenstein in der "schwierigen und ambivalenten" deutsch-polnischen Geschichte gewesen, so Alexander Wolf (AfD). Seine Fraktion begrüße das neue Verteidigungskommen ausdrücklich.
Deutsch-französischen Beziehungen als Vorbild: Abgeordnete plädieren für Schaffung einer Deutsch-Polnischen Parlamentarischen Versammlung.
Gleichwohl setzten die Abgeordneten insgesamt in der Debatte andere Akzente. Einig waren sie sich darin, das Verhältnis zu Polen besser pflegen und vertiefen zu wollen.
Johannes Schraps (SPD) wertete die Versöhnung der beiden Staaten als "eine der ganz großen europäischen Leistungen". Doch gute Nachbarschaft sei kein Selbstläufer. Daher sehe er die Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenzen mit großer Sorge. Diese sendeten ein "Signal des Misstrauens".
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte die mangelnde Einbindung Polens in die Ukraine-Verhandlungen und forderte eine "Veröstlichung des Denkens". Wenn Europa nur als Westeuropa gedacht werde, bleibe Europa unvollständig.
Polen-Koordinator Abraham: Bau des Polen-Denkmals rückt näher
Der Blick von Deutschen nach Polen sei lange von Desinteresse geprägt gewesen, konstatierte Janina Böttger (Linke). Doch die Gewichte verschöben sich: “Polen ist wirtschaftlich stark und geopolitisch wichtig.”
Auch Knut Abraham (CDU), Polen-Koordinator der Bundesregierung, mahnte, in Polen nicht länger den “Juniorpartner” zu sehen. Polen sei "in vielem ein Vorbild". Angesichts der leidvollen Vergangenheit sei man dankbar, dass Polen mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags Deutschland die Hand gereicht habe. Abraham zeigte sich zuversichtlich, dass es mit dem Bau eines Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzung bald vorangehe. "Die Weichen sind gestellt." Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag beschlossen, einen Gedenkort unweit des Reichstagsgebäudes zu errichten.
Paul Ziemiak (CDU) schlug vor, nach Vorbild der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die sich aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten zusammensetzt, eine Deutsch-Polnische Parlamentarische Versammlung zu schaffen.
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