Dialog mit russischen Exilpolitikern : Europarat schafft "Ort für das andere Russland"

Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow ist dabei, der Unternehmer und Gründer des sogenannten "Antikriegskomitees", Michail Chodorkowski, aber auch Nadja Tolokonnikowa vom feministischen Kollektiv Pussy Riot und die Juristin Ljubow Sobol von Alexej Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung. Zusammen mit elf weiteren russischen Exil-Oppositionellen sind sie seit dieser Woche Teil eines neues Gremiums in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), der "Plattform der Demokratischen Kräfte Russlands". Künftig können sie, ohne Abgeordnete zu sein, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Gremien teilnehmen und im Plenum sprechen.

Am Donnerstag traf sich die Plattform in Straßburg zu ihrer ersten Sitzung. Zuvor hatten Präsidium und Versammlung die Teilnehmerliste einstimmig gebilligt. Neben den 15 russischen Teilnehmern gehören ihr elf Abgeordnete der PACE an; geleitet wird sie von der neu gewählten Präsidentin der Versammlung, Petra Bayr.

"Es geht um einen dauerhaften Dialog mit denjenigen aus Russland, die gegen das russische Regime in Moskau stehen", erklärt der deutsche Bundestagsabgeordnete und Chef der größten PACE-Fraktion SOC, Frank Schwabe (SPD), dieser Zeitung. Ihm zufolge gibt es schon lange Gespräche zwischen dem Europarat und den Exil-Politikern, aber die Plattform schaffe dafür nun einen institutionellen Rahmen.

Expertise soll helfen, wirksamere Sanktionen zu entwickeln

Mit ihr wollen die Abgeordneten die politische Arbeit der Regimegegner besser unterstützen. Sie wollen die Expertise der Kreml-Kritiker aber auch nutzen, um ein realistischeres Bild von der Lage in Russland zu bekommen und Lösungen für politische Fragen in Bezug auf Russland und den Ukraine-Krieg zu finden. Auch bei wirksameren EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime sollen die Mitglieder helfen.

Aus Sicht des Journalisten Dmitri Gudkow, ebenfalls Mitglied des Gremiums, ist das dringend nötig. Der Mittwochs-Ausgabe der "Welt" sagte er: “Den Politikern im Westen fehlt häufig das reale Verständnis dessen, was in der russischen Wirtschaft und in seiner Militärmaschinerie passiert.”

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„Wir wollen wir auch Kontakt zu Menschen in Staaten haben, die nicht Mitglied des Europarats sind, weil sie fundamental gegen seine Werte und Ideen stehen.“

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Nach ihrer Flucht aus Russland leben die Dissidenten allerdings in aller Welt verstreut: Kasparow etwa, der 2008 zusammen mit Boris Nemzow die außerparlamentarische Oppositionsbewegung Solidarnost gegründet hat, ist heute kroatischer Staatsbürger. 

Die Gründerin der "Free Russia Foundation", Natalia Arno, flüchtete 2012 in die USA, von wo aus sie prodemokratische Kräfte in ihrem Heimatland und ukrainische Kriegsgefangene unterstützt. Der Wohnort von Nadja Tolokonnikowa, die zwei Jahre in einem russischen Straflager saß, wird aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich kommuniziert. Die Künstlerin wurde von der russischen Regierung im September 2023 zur meistgesuchten Verbrecherin erklärt, seit Februar 2025 steht sie auf der internationalen Fahndungsliste.

Die Teilnehmer mussten strenge Kriterien erfüllen

Dass sich für die Teilnahme an der Plattform nur Exil-Politiker und -Aktivisten, nicht aber in Russland ansässige Organisationen und Personen bewerben konnten, begründet das Europarats-Parlament damit, dass das Risiko für sie aufgrund der Maßnahmen der russischen Behörden zu groß sei. Für alle anderen Bewerber galten strenge Aufnahmekriterien: Sie mussten sich beispielsweise zu demokratischen Werten und zur Einrichtung eines Sondertribunals wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekennen.

Schwabe zufolge haben sich mehr als 200 Bewerber auf die Plätze beworben. "Insofern können nicht alle, die wollen, dabei sein", sagt er, betont aber: "Es sind alle gemeint." Es werde zunächst darum gehen, einen Fahrplan für eine konstruktive und inklusive Zusammenarbeit zu entwickeln.

Angesichts einer heillos zerstrittenen und stark zersplitterten Dissidenten-Szene dürfte das keine einfache Aufgabe werden; zahlreiche Personen und Organisationen konkurrieren um den Führungsanspruch innerhalb der russischen Opposition, eine einheitliche Struktur gibt es nicht. Auch um die Einrichtung der Plattform gab es Streit. So kritisierten Anhänger des 2024 in russischer Gefangenschaft gestorbenen Alexej Nawalny das Verfahren für die Ernennung der Plattformmitglieder als "undemokratisch" und lehnten eine Beteiligung ab.

Laut Schwabe wird die Plattform auch von der Ukraine kritisch beäugt. "Deshalb war ein weiteres Kriterium für die Mitarbeit, dass die Bewerber den russischen Angriffskrieg klar verurteilen mussten."

Regelmäßige Gespräche nach Ausschluss Russlands im März 2022

Russland selbst ist nicht mehr Teil des Europarates. Wegen der Invasion in die Ukraine wurde es im März 2022 ausgeschlossen - mit weitreichenden Folgen für die russische Zivilgesellschaft. Denn die mehr als 140 Millionen Einwohner Russlands stehen seither nicht mehr unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und können sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen des russischen Staates beschweren. Mit dem Ausschluss verband der Europarat deshalb das Versprechen, mit den demokratischen Kräften Russlands im Gespräch zu bleiben. "Der Europarat ist der Ort der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Europa", erklärt Frank Schwabe. "Deshalb wollen wir auch Kontakt zu Menschen in Staaten haben, die nicht Mitglied des Europarats sind, weil sie fundamental gegen seine Werte und Ideen stehen."

Der bisherige PACE-Präsident Theodoros Rousopoulos, der die Plattform maßgeblich vorangetrieben hat, formulierte es an seinem letzten Amtstag so: “Wir werden den Russen, die Demokratie, Menschenrechte und Freiheit verteidigen - und die diesen Krieg ablehnen -, nicht den Rücken kehren. Diese Plattform wird ein Ort sein, an dem dieses andere Russland klar, offen und furchtlos sprechen kann.”