Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung : "Wir alle wollen, dass Schengen gut funktioniert"
Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs verteidigen die Kontrollen an den Binnengrenzen als vorübergehend. Am Schengen-Raum wollen sie festhalten.
Bei der Bekämpfung der illegalen Migration ziehen der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein französischer Amtskollege Bruno Retailleau (LR) an einem Strang. Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich seien richtig und notwendig, weil die Kontrollen an den EU-Außengrenzen aktuell noch nicht gut genug funktionierten, betonten die beiden Minister während einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) unter der Leitung der Co-Vorsitzenden Brigitte Klinkert (Renaissance) und Andreas Jung (CDU) am Mittwoch dieser Woche in Berlin.
Der Co-Vorsitzende der Versammlung, Andreas Jung (CDU, Mitte) mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU, links) bei der Sondersitzung am Mittwoch in Berlin.
Die Auswirkungen auf den Grenzverkehr und die Pendler wolle man dabei so gering wie möglich halten, sagte Retailleau. "Wir wollen den täglichen Grenzverkehr nicht behindern, brauchen aber unter Migrationsgesichtspunkten eine wirksame Kontrolle." Dobrindt machte deutlich, dass die Belastungen für die Grenzregionen sehr ernst genommen würden. Gleichzeitig betonte der deutsche Innenminister, dass auch die Bevölkerung in den Grenzregionen das Ziel der Zurückdrängung der illegalen Migration unterstütze.
Besserer Schutz der Außengrenzen ist für weniger Binnenkontrollen notwendig
Beide Regierungsvertreter machten deutlich, dass Deutschland und Frankreich am Schengen-Raum festhalten. "Wir alle wollen, dass Schengen gut funktioniert", sagte Retailleau. Aktuell seien aber die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt. Daher brauche es die Binnenkontrollen.
Die DFPV im Überblick
🤝 Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen.
💌 Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen , das im Jahr 2019 von der Assemblée nationale und vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.
Der französische Innenminister betonte die Rolle des Asyl- und Migrationspakts der EU, der ein sehr wichtiges Element für den Schutz der Außengrenzen darstellen werde. So könnten Asylsuchende ein beschleunigtes Verfahren erhalten. Wirklich wichtig sei auch die Rückführungsrichtlinie und die Screening-Verordnung. Sind die Außengrenzen besser geschützt, könne man die Kontrollen an den Binnengrenzen reduzieren oder einstellen, sagte er.
Union will Grenzkontrollen an Binnengrenzen nicht dauerhaft verankern
Auch Dobrindt bestätigte auf Nachfrage, dass die Bundesregierung nicht die Absicht habe, den Schengen-Raum zu reformieren. Zugleich betonte er mehrfach, dass die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht dauerhaft verankert werden sollen. "Das ist eine vorübergehende Erscheinung, die nach dem Schutz der Außengrenzen auch entfallen kann", sagte er.
Aktuell gingen die Zahlen bei der illegalen Migration aufgrund der Kontrollen zwar zurück, seien aber noch immer "viel zu hoch". Man müsse die illegale Migration zurückdrehen und brauche eine Neuordnung, so Dobrindt. Einen zeitlichen Horizont für die Einstellung der Grenzkontrollen könne er nicht geben. "Das hängt mit dem weiteren Geschehen bei der illegalen Migration zusammen", sagte er.
Die Union verteidigt im Bundestag die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden gegen die Kritik aus der Opposition.
Der Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU), über Kontrollen an der Grenze und neuen Schwung in den Beziehungen.
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