Deutsch-französische Beziehungen : Zwischen Berlin und Paris bleibt es kompliziert

Er umfasst 28 Artikel und beginnt mit dem Kapitel "Europa": Der vor sieben Jahren zwischen Deutschland und Frankreich geschlossene Freundschaftsvertrag von Aachen sollte eine neue Dynamik in die Beziehungen beider Länder bringen, eine "gemeinsame Antwort auf erstarkenden Populismus und Nationalismus geben", wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der feierlichen Unterzeichnung im historischen Aachener Rathaus erläuterte.

Auch die Parlamente knüpften damals engere Bande: Sie schlossen das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen und bildeten eine gemeinsame Kammer mit je 50 Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und der Nationalversammlung, die bis heute mehrmals im Jahr abwechselnd in Berlin und Paris tagt. "Das ist nicht nur einmalig in Europa, sondern einmalig auf der Welt", befand der Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Gunther Krichbaum (CDU), am Mittwoch in einer Vereinbarten Debatte des Bundestages. Darin reflektierten die Abgeordneten, wie sich die deutsch-französischen Beziehungen seither entwickelt haben - und kamen zu recht unterschiedlichen Ergebnissen.

Maximilian Krah von der AfD, die dem Vertrag von Anfang an kritisch gegenüberstand, sprach von einer "eklatanten Differenz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was umgesetzt wird". Es komme im beiderseitigen Verhältnis nach wie vor zu Friktionen, wie aktuell beim Mercosur-Abkommen. Aus seiner Sicht hat der Vertrag weder ökonomisch noch politisch etwas verbessert.

Symbolträchtiges Rüstungsprojekt FCAS steht vor dem Aus

Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die gute Zusammenarbeit der Parlamentarier und bezeichnete die deutsch-französische Kooperation als "revolutionär". Doch eine "reine Absichtserklärung" reiche nicht, um Autokraten abzuschrecken. Deutschland und Frankreich müssten es auch schaffen, gemeinsam an der Seite der Ukraine zu stehen und Rüstungsprojekte wie die gemeinsame Entwicklung des Superkampfjets FCAS "von Anfang an so auf die Spur bringen, dass sie ohne Verzögerungen gelingen".

FCAS sollte das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt werden und galt als Symbol für den Schulterschluss beider Staaten. Doch nach acht Jahren steht der Kampfjet offenbar vor dem Aus. Der Grund: Differenzen zwischen den beteiligten Unternehmen und beiden Ländern.

Linken-Abgeordnete nennt Pakt “Aufrüstungsvertrag”

Agnes Conrad (Die Linke) begrüßte ausdrücklich den Ausbau kultureller Initiativen, wie die Bildung des Deutsch-Französischen Jugendwerks und die Stärkung von Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen. Von einer Verständigung auf soziale Rechte und Abrüstung, wie von Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg angestrebt, sei heute aber nichts mehr zu spüren. Der Vertrag von Aachen sei ein “Aufrüstungsvertrag”. 

Nancy Faeser (SPD) nannte die Freundschaft beider Staaten "den Motor der innereuropäischen Verständigung". Sie habe unter anderem die Einigung auf ein gemeinsames Asylsystem in Europa ermöglicht. Ziel sei nun eine einheitliche Verteidigungspolitik, und auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik müssten beide Staaten "näher zusammenrücken"

Thomas Erndl (CSU) verwies auf Erfolge bei der deutsch-französischen Verteidigungskooperation. So gebe es gemeinsame Rüstungsprojekte, eine starke deutsch-französische Achse bei Airbus, und eine direkte militärische Zusammenarbeit, wie bei der Deutsch-Französischen Brigade oder in der binationalen Lufttransportstaffel. Besser werden müsse die Kooperation aber noch bei den "Alltagshürden", sagte Roland Theis (CDU), bei der grenzüberschreitenden Mobilität, beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, dem Zugang zu medizinischer Versorgung.