US-Zwischenwahlen im November : Trump ohne Trumpf
Donald Trumps Republikaner verlieren an Boden und fürchten bei den Zwischenwahlen um die Mehrheiten im Kongress. Hauptgrund ist der US-Präsident selbst.
Die Republikaner, Donald Trumps Regierungspartei, drohen in beiden Häusern des Kongresses bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit zu verlieren. Hauptgrund ist der Präsident selbst. Neue Umfragen bezeugen einen brutalen Vertrauensschwund. Nach Zahlen einer Ipsos-Umfrage der "Washington-Post" und des Senders ABC stimmen nur noch 37 Prozent der Amerikaner dem Amtsinhaber zu. Die Ablehnungsfront von 62 Prozent ist so stark wie noch nie in beiden Trump-Präsidentschaften.
US-Präsident Donald Trump stellt ein Modell seiner Pläne eines "Arc de Trump" für die Hauptstadt Washington vor. Er soll mit der symbolischen Höhe von 250 Fuß (76 Meter) höher ausfallen als der "Arc de Triomphe" in Paris (rund 50 Meter).
Beim Iran-Krieg lehnen fast 75 Prozent seinen Schlingerkurs ab. Bei den Lebenshaltungskosten, Trumps Vorzeige-Thema im Wahlkampf, kommt der 79-Jährige nur noch auf 23 Prozent Zustimmung. Inflation, Einwanderung, das Verhältnis zu Bündnispartnern in Europa; überall ist der Präsident bei Befragungen "unter Wasser". Parteiunabhängige Wähler und Latinos, die bei der Wahl 2024 zu seinen wichtigsten Bastionen gehörten, kehren Trump in Scharen den Rücken.
Zwei Drittel der Bevölkerung sehen die USA auf dem falschen Wirtschaftskurs
Die Gründe: Trump hat seine zentralen Versprechen nicht eingelöst. Der Iran-Krieg ist mit bisher 50 Milliarden Dollar ungemein teuer, ein klarer Sieg ist aber weiter nicht in Sicht. Dass der Oberste Gerichtshof die Regierung zur Rückzahlung von Strafzöllen - Trumps Lieblings-Instrument - im Volumen von über 150 Milliarden Dollar verurteilt hat, gilt vielen Amerikanern als Beleg für mangelnde Kompetenz im Weißen Haus. 65 Prozent sehen die Wirtschaft insgesamt auf dem falschen Kurs. 94 Prozent sind über die seit Kriegsbeginn Ende Februar um über 50 Prozent gestiegenen Spritpreise erbost.
Dass Trump seine Eitelkeits-Projekte - Ballsaal am Weißen Haus, Triumphbogen in der Nähe des Heldenfriedhofs von Arlington - mit Vehemenz vorantreibt, die Alltagssorgen der Bürger offenbar nachrangig behandelt, geht vielen Amerikanern gegen den Strich. Dazu passt: Der Trump sonst behutsam behandelnde Sender Fox News hat just zum ersten Mal ermittelt, dass der Demokratischen Partei mehr Wirtschaftskompetenz attestiert wird. Sie setzt auf das, was Trump hoch und heilig versprochen hat: "affordability" - erschwingliche Preise.
Dazu kommt, dass Trump durch eine Reihe von merkwürdigen öffentlichen Auftritten und erratischen Reden auch in konservativen Kreisen in Misskredit geraten ist. Mehr als die Hälfte der Amerikaner bezweifelt, dass der "Commander-in-Chief" mental noch die Kraft für das höchste Staatsamt besitzt.
Im Senat zeichnet sich Patt ab - mit Vorteilen für die Demokraten
Während Wahlforscher im Repräsentantenhaus eine Niederlage der "Grand Old Party" gegen die Demokraten aus heutiger Sicht für so gut wie ausgemacht halten, herrscht im Senat noch ein Patt; mit leichten Vorteilen für die heutige Opposition. Eine Sensation wäre ein Machtverlust der Konservativen nicht. 18 der letzten 20 Zwischenwahlen endeten damit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten zumindest im "House" Mandate verlor.
Naturgemäß klammern sich die Republikaner an die erwiesene Selbstzerstörungslust des politischen Wettbewerbers. In Umfragen profitiert die Partei der Clintons und Obamas ohnehin kaum von der umstrittenen Trump-Performance. Demokratische Abgeordnete sind nahezu ebenso unbeliebt wie ihre republikanischen Kollegen. Nur knapp 40 Prozent der Wählerschaft vertraut den Demokraten.
Im Repräsentantenhaus halten die Republikaner heute 217 Sitze, die Demokraten 212. Dazu kommt ein Parteiloser. Fünf Sitze sind vakant. Für die Mehrheit benötigt man 218. Den Demokraten genügen sechs Sitze, um Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit die politische Beinfreiheit zu nehmen; etwa durch Untersuchungsausschüsse und ein drittes Amtsenthebungsverfahren.
Nur 32 der 435 Sitze im “House” gelten bei den Midterms als umkämpft
Der maßgebende "Cook Political Report" zeigt, wie eng das Feld ist. Nur 32 der 435 Sitze im "House" gelten als umkämpft; der Rest ist "solide republikanisch" oder "solide demokratisch". Cook erkennt derzeit nur 16 Kopf-an-Kopf-Rennen, davon 13 in bisher republikanisch dominierten Wahlbezirken.
Im 100-köpfigen Senat stehen sich heute 53 Konservative und 47 Demokraten gegenüber. Der Cook-Report hat vier Rennen Richtung Demokraten verschoben. Georgia, North Carolina, Ohio und Nebraska könnten somit an die jetzige Opposition fallen. Auch im Ostküsten-Bundesstaat Maine und in Alaska sind demokratische Siege möglich. Vier Sitze mehr für die Demokraten - und Trump hätte auch den Senat gegen sich.
Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe.