Vor den Zwischenwahlen im Herbst : Ein Nullsummenspiel um die Wahlkreise

In den USA wird nicht nur um Stimmen gekämpft, sondern um die Linien, die Stimmen zählen lassen. Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen („Gerrymandering“), in normalen Zeiten nach der Volkszählung alle zehn Jahre eher geräuschlos erledigt, ist zum politischen Kampfinstrument zwischen Republikanern und Demokraten geworden - nachdem Donald Trump interveniert hat. 

Die Republikaner wollen auf Druck des Präsidenten zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington herausschneiden, um ihre knappe Mehrheit von zurzeit 217:212 Sitzen auszubauen. Die Demokraten antworten. Das Ergebnis ist keine klare republikanische Machtdemonstration, sondern ein landesweiter Stellungskrieg.

Die „Grand Old Party” hat in vier Bundesstaaten (Missouri, North Carolina, Ohio und Texas) neun Wahlkreise zu ihren Gunsten neu abgesteckt. Als Reaktion haben die Demokraten in zehn Wahlbezirken (in Kalifornien und Virginia) für sie günstigere Grenzen erreicht – durch Volksabstimmungen und ein Gerichtsurteil. Ihren jüngsten Sieg errangen die Demokraten vor einer Woche, als die Wähler in Virginia einen neuen Wahlkreis-Plan genehmigten, der der Partei der Clintons, Obamas und Bidens alle bis auf einen der Kongresssitze des Bundesstaates sichern könnte.

Gouverneur will Texas im Kongress „roter“ machen

Texas war der Auftakt. Gouverneur Greg Abbott unterschrieb bereits im August 2025 eine neue Wahlkreis-Karte, die den Konservativen bis zu fünf zusätzliche Sitze bringen soll. Abbott sagte, Texas werde im Kongress nun „roter“, also republikanischer. Die demokratische Landespartei konterte, Abbott habe sich „Washington ergeben“. Als Trump gepfiffen habe, hätten die Republikaner „seine Politik über die Texaner gestellt“ und Männchen gemacht. Bürgerrechtsgruppen klagen, weil schwarze und hispanische Wähler geschwächt würden.

Danach eskalierte das Spiel. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom ließ eine Gegenkarte vorbereiten, die bis 2030 gelten soll. Er nannte sie die Antwort auf Trumps „Manipulation“ in Texas und sagte: „Kalifornien wird nicht untätig zusehen, wie Trump und seine republikanischen Schoßhunde unsere Demokratie zerreißen.“ Die Wähler an der Westküste stimmten zu. Auf republikanischen Angriff folgte demokratische Vergeltung.

Demokraten lassen sich Trumps Kartenkrieg nicht einseitig aufzwingen

Virginia, unmittelbar an den Hauptstadtbezirk District of Columbia angrenzend, ist der jüngste dramatische Fall. Die Wähler billigten knapp eine neue Karte, die den Demokraten bis zu vier zusätzliche Sitze bringen könnte. Trump sprach ohne Belege von einer „manipulierten“ Abstimmung. Ein Bezirksrichter hatte die Umsetzung zunächst blockiert; der Supreme Court of Virginia setzte diese Blockade vorläufig aus, verhandelte am Montag über die zentrale Verfassungsfrage – ohne sofort zu entscheiden. Der Fall liegt also noch im juristischen Nebel. Politisch aber ist die Botschaft klar: Demokraten lassen sich Trumps erzwungenen Kartenkrieg nicht mehr einseitig aufzwingen.

Ohnehin: Trumps Plan könnte am Ende zum Rohrkrepierer werden. Die Denkfabrik Brookings rechnet, je nach noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen, mit bis zu neun neuen republikanischen und zehn neuen demokratischen Sitzen. Die „Texas Tribune“ nennt den von Texas ausgelösten Kartenkrieg bereits „ein Unentschieden oder nahe daran“.

Nun richten sich alle Augen auf Florida. Gouverneur Ron DeSantis hat eine Sondersitzung in diesen Tagen angesetzt. Offiziell verweist er auf erwartete Hinweise des Obersten Gerichtshofs zum Umgang mit verschiedenen Ethnien beim Zuschnitt von Wahlkreisen. Tatsächlich geht es um Macht. 

Bisher sichere Sitze werden anfälliger

Florida hat 28 Sitze im Repräsentantenhaus; die Republikaner dominieren bereits. Ein neuer Zuschnitt könnte einzelne demokratische Bezirke angreifen, birgt aber ein Risiko: Wenn republikanische Wähler zu dünn über zu viele Bezirke verteilt werden, werden bisher sichere Sitze anfälliger. Genau das prophezeit der demokratische Minderheitsführer in Washington, Hakeem Jeffries. Er will acht republikanische Amtsinhaber in Florida angreifen.

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„Es ist, als wollten sie diese Wahlbezirke mit Gewalt an sich reißen.“

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Aber: DeSantis, der sich Hoffnungen auf einen Posten im Trump-Kabinett macht, will liefern. Nach seinen Plänen hätten die Republikaner in Florida gute Chancen, 24 von 28 Wahlbezirken zu gewinnen – und das in einem Bundesstaat, der noch vor zehn Jahren ein klassisches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien war. Derzeit halten die Republikaner im Südosten der USA 20 Wahlbezirke. Die 2010 überholte Staatsverfassung verbietet bei der Festlegung von Wahlkreisen die Begünstigung einer Partei. Bislang wurde spekuliert, dass DeSantis, ehemaliger Präsidentschaftskandidat von 2024 (gegen Trump), eine gerichtliche Anfechtung umgehen würde, indem er „nur” ein bis zwei zusätzliche Sitze anstrebt. Aber das scheint Makulatur. Was DeSantis in der Hauptstadt Tallahassee vorgelegt hat, liefe auf vier Sitze plus hinaus. 

Die Gegenseite ist auf den Barrikaden. „Es ist, als wollten sie diese Wahlbezirke mit Gewalt an sich reißen“, sagte Fentrice Driskell, die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus Floridas, über den politischen Gegner. Sie kündigte Widerstand an und warnt: Der große „Durchmarsch“ der Republikaner durch Neuzuschnitte werde ausbleiben. Was drohe, sei ein Nullsummenspiel mit großem politischem Kollateralschaden. Die Wähler würden die Manipulationsversuche an den Wahlurnen ahnden.

Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe.