SPD erleidet Wahlschlappe : So hat Rheinland-Pfalz gewählt
Erstmals nach 35 Jahren ist die SPD in ihrem Stammland nicht mehr stärkste politische Kraft. Die CDU konnte die Wahl in Rheinland-Pfalz klar für sich entscheiden.
Mit großer Spannung ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet worden, das Ergebnis birgt auch bundespolitisch einigen Zündstoff. Nach 35 Jahren in der Opposition schaffte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder am Sonntag einen überraschend klaren Wahlerfolg und verwies die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) auf den zweiten Platz in der politischen Rangfolge.
Die seit zehn Jahren regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde damit abgewählt. Die FDP scheiterte sogar an der Fünf-Prozent-Hürde und ist künftig im Landtag nicht mehr vertreten.
SPD erleidet zweite bittere Wahlniederlage in Folge
Rund drei Millionen Rheinland-Pfälzer waren am 22. März aufgerufen, den neuen Mainzer Landtag zu wählen und machten von ihrem Wahlrecht auch rege Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Landeswahlleiters bei 68,5 Prozent und damit deutlich höher als bei der fünf Jahre zurückliegenden Landtagswahl von 2021 (64,3 Prozent), die noch von der Corona-Pandemie geprägt war.
„Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden.“
Die Vorwahlumfragen hatten ein sehr knappes Rennen zwischen Schweitzer und Schnieder gesehen, mit einem leichten Vorteil bei der CDU. Das Ergebnis fiel dann letztlich deutlich zugunsten der CDU aus, die laut dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters auf 31 Prozent der Stimmen kam und im Vergleich zur Landtagswahl 2021 um 3,3 Prozentpunkte (2021: 27,7 Prozent) zulegte. Schnieder rief unter tosendem Applaus seiner Anhänger: "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da.“ Schnieder ist Finanzwirt, Familienvater und punktete im Wahlkampf als bodenständiger Kandidat. Sein älterer Bruder Patrick (CDU) ist Bundesverkehrsminister.
Für die SPD brachte die Wahl in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 8. März eine weitere bittere Niederlage in kurzer Folge. Die Sozialdemokraten stürzen in der Wählergunst um 9,8 Prozentpunkte ab und erreichten nur noch 25,9 Prozent der Stimmen nach 35,7 Prozent 2021. Das ist das bisher schlechteste Ergebnis für die SPD bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland. Spitzenkandidat Schweitzer räumte am Wahlabend seine Niederlage ein und machte Gegenwind von der Bundespartei für das schlechte Abschneiden der SPD mitverantwortlich.
SPD-Spitzenkandidat Schweitzer will nicht ins CDU-Kabinett eintreten
Der Ministerpräsident hatte das Amt erst 2024 von Malu Dreyer (SPD) übernommen, die sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen hat. Schweitzer stellte sich damit erstmals dem Wählervotum und verlor. Er kündigte bereits persönliche Konsequenzen an und stellte klar, dass er nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten werde.
Gleichwohl läuft es nun auf eine große Koalition von CDU und SPD hinaus, die im Landtag über eine breite Mehrheit der Stimmen verfügt. Schnieder und Schweitzer hoben am Wahlabend hervor, dass sie immer respektvoll und kollegial miteinander umgegangen seien. Schnieder kündigte an: „Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden."
Durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöht sich die Zahl der Sitze im Landtag von bisher 101 auf 105. Auf die CDU entfallen 39 Mandate, die SPD kommt auf 32 Sitze. Zusammen würden CDU und SPD also über 71 Mandate verfügen, eine klare Mehrheit. Die AfD stellt 24 Abgeordnete, die Grünen zehn. Nachdem FDP und Freie Wähler die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen haben, sind im neuen Mainzer Landtag nur noch vier Fraktionen vertreten: CDU, SPD, AfD und Grüne.
AfD verdoppelt in Rheinland-Pfalz ihr Wahlergebnis
Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppeln und erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse. Die Rechtsaußenpartei kam auf 19,5 Prozent, das sind 11,2 Punkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren (2021: 8,3 Prozent). Die AfD erreichte damit ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. In Baden-Württemberg hatte die Partei mit 18,8 Prozent ähnlich gut abgeschnitten. Spitzenkandidat Jan Bollinger feierte am Wahlabend in Mainz mit der Parteispitze und kündigte eine „starke Opposition“ an.
Der Erfolg der AfD basiert laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen auf einer Mischung aus Protest, Unzufriedenheit und Überzeugung, begleitet von einem Gefühl der Benachteiligung und ökonomischen Abstiegsängsten. Viele Anhänger schätzen die Partei demnach dafür, dass sie „wichtige Probleme beim Namen nennt". Die AfD hat allerdings auch in Rheinland-Pfalz keinen potenziellen Koalitionspartner, da CDU und SPD eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen haben.
Die Grünen, die bislang mit in der Regierung vertreten waren, verloren im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 1,4 Prozentpunkte und kamen auf 7,9 Prozent der Stimmen (2021: 9,3 Prozent). Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder kündigte nach der Wahl eine entschlossene Opposition im Landtag an und betonte in Anspielung auf die AfD: "Wir werden die einzige demokratische Opposition in diesem Landtag sein."
Die Linkspartei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 zwar um 1,9 Prozentpunkte verbessern, ist aber weiterhin nicht im Mainzer Landtag vertreten. Die Linke schaffte mit Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert 4,4 Prozent (2021: 2,5 Prozent). Die Freien Wähler rutschten mit Joachim Streit an der Spitze und mit nur noch 4,2 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde (2021: 5,4 Prozent), ein Minus von 1,2 Prozentpunkten. Sie sind damit nicht mehr im Landtag vertreten. Auch für die FDP mit Spitzenkandidatin Daniela Schmitt war der Wahlsonntag kein Erfolg, sondern eine weitere schwere Niederlage. Die bisherige Regierungspartei sackte auf 2,1 Prozent Zustimmung ab, ein Verlust von 3,4 Prozent im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren (2021: 5,5 Prozent).
Als nächstes wählt am 6. September Sachsen-Anhalt
Das Wahlergebnis löste insbesondere bei der SPD eine Diskussion über die politische Strategie und das verantwortliche Personal auf Bundesebene aus. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen sich der Debatte über den Kurs der Partei und das Spitzenpersonal stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versicherte am Montag nach der Wahl, er wolle die großen Herausforderungen in Deutschland gemeinsam mit der SPD angehen. Es brauche Mut zu Veränderungen.
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war nach der Wahl in Baden-Württemberg vom 8. März die zweite von insgesamt fünf Entscheidungen auf Landesebene in diesem Jahr. Am 6. September wird auch in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September stehen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Neuwahlen an.
