Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth : Abschied von einer unbequemen Menschenfreundin
Mit den Spitzen der Verfassungsorgane hat sich der Bundestag von seiner langjährigen Präsidentin verabschiedet und das Wirken der Ausnahmepolitikerin gewürdigt.
Mit einem Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin hat die Bundesrepublik am Dienstag Abschied von der langjährigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) genommen. Süssmuth, die von 1988 bis 1998 als zweite Frau nach Annemarie Renger (SPD) an der Spitze des Parlaments stand, war am 1. Februar gut zwei Wochen vor ihrem 89. Geburtstag in Neuss verstorben.
In ihre zehnjährige Amtszeit als Bundestagspräsidentin - der drittlängsten im zweithöchsten Staatsamt (nach Eugen Gerstenmaier (1954 bis 1969) und Norbert Lammert (2005-2017)) - fielen neben dem Mauerfall und der Deutschen Einheit 1989/1990 unter anderem 1991 die Entscheidung des Parlaments zum Umzug von Bonn nach Berlin sowie 1995 die von ihr maßgeblich unterstützte Verhüllung des Reichstagsgebäudes durch das Künstler-Ehepaar Christo und Jeanne-Claude.
Klöckner würdigt Süssmuth als unbeugsame Frauenpolitikerin
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte Süssmuth, die 1985 als Seiteneinsteigerin in die Politik ging, als eine unbeugsame Politikerin, "die gesellschaftliche Fragen früher erkannte als andere" und Tabus auch dann nicht scheute, "wenn der Gegenwind auch mal aus den eigenen Reihen kam". Schon vor dem Wechsel auf den Stuhl der Parlamentspräsidentin habe die Erziehungswissenschaftlerin und Professorin in ihrer dreijährigen Amtszeit als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit sowie schließlich auch "für Frauen" als "Menschenfreundin" Wichtiges bewegt.
In der Aids-Krise Mitte der 1980er Jahre habe sie sich "gegen Ausgrenzung und moralische Verurteilung" gestemmt. "Nicht den Betroffenen sagte sie den Kampf an, sondern der Krankheit", setzte gegen Stigmatisierung "auf Aufklärung, Prävention und Unterstützung", konstatierte Klöckner.
"Sie hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt"
Als Bundestagspräsidentin habe Süssmuth "die Möglichkeiten des Amtes neu definiert", Debatten angestoßen, sich eingemischt und "das Parlament als moralische Institution gestärkt", fügte Klöckner hinzu. Gemeinsam mit der Präsidentin der frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), habe Süssmuth darauf bestanden, dass die beiden deutschen Parlamente den Prozess der Wiedervereinigung eng begleiten, später beim Parlamentsumzug "so manche emotionale Debatte" mit viel Diplomatie moderiert.
Ihr großes Lebensthema seien indes "die Frauen" gewesen, deren Selbstbestimmung "ihr roter Faden", sagte Klöckner. Als Vorsitzende der CDU-Frauen-Union habe sich Süssmuth einst für verbindliche Quoten eingesetzt, zuletzt "sehr vehement" Parität als "demokratische Notwendigkeit" gefordert.
„Sie war überparteilich in ihrer Parteilichkeit und blieb politisch standhaft – bis hin zu ihrem letzten Kampf, dem Kampf um Geschlechterparität in den Parlamenten.“
Süssmuth habe nicht nur Erfolge erlebt, sondern auch Scheitern, resümierte die Bundestagspräsidentin. Und sie habe "offen darüber gesprochen, dass zum Kämpfen das Risiko und die Erfahrung des Scheiterns gehört, die Kraft, wieder aufzustehen und weiterzumachen".
Rita Süssmuth stehe "in der Reihe der großen Frauen der deutschen Demokratiegeschichte", unterstrich Klöckner. Sie habe gezeigt, "dass Stärke und Mitgefühl zusammengehören, dass Überzeugung und Dialog kein Widerspruch sind" und dass "ohne Frauen kein Staat zu machen ist".
Prantl: Eine "politische Feministin" mit "souveränem Eigensinn"
Der Journalist und Autor Heribert Prantl, der auf Wunsch der Verstorbenen bei dem Staatsakt sprach, nannte Süssmuth eine "Möglichmacherin", die Verantwortung übernommen habe, "als Gesundheitsministerin, als erste deutsche Frauenministerin, als politische Feministin", die für Frauenrechte und Frauenbeteiligung auf allen Ebenen geworben und gerackert habe, für Gleichberechtigung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Sie hat erst als Ministerin und dann als Bundestagspräsidentin mit souveränem Eigensinn ihrer Partei den Feminismus beizubringen versucht", sagte Prantl.
Ihre "Menschenfreundlichkeit" habe sich hinweggesetzt über "moralische Herabsetzungen, wie sie zu Beginn ihrer Ministerinnenzeit noch für Homosexuelle, Aids-Kranke und ungewollt Schwangere galten", und immer wieder auch über die offizielle Linie ihrer Partei wie etwa im Jahr 2000 bei der Übernahme der Leitung der Zuwanderungskommission der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
Für die "Demokratin mit Herz und Seele und mit scharfen Verstand" habe zur Demokratie das "ständige Nachdenken, Mitreden und zivilisierte Streiten" darüber gehört, was das Beste für die Menschen ist, betonte Prantl. Dies habe sich gezeigt, als Süssmuth für eine "aufgeklärte Drogenpolitik" geworben und als sie in der Anti-Aids-Politik "nicht auf seuchenpolizeiliche Drohungen" gesetzt habe, sondern auf Aufklärung und Beratung. Und es habe sich gezeigt, als sie ein liberales Abtreibungsrecht propagiert und gegen die Mehrheit ihrer Fraktion gefordert habe, dass "die letzte Entscheidung" bei der Frau liegen müsse.
Parität in den Parlamenten als letztes großes politisches Anliegen
Dabei sei Süssmuth eine "diplomatische Kämpferin" gewesen, ohne Aggression und Hinterlist, aber mit Charme und Unerschütterlichkeit, Geradlinigkeit und einem "klaren, christlich ausgerichteten Kompass", attestierte Prantl der "gläubigen Katholikin", die "überparteilich in ihrer Parteilichkeit" gewesen und politisch standhaft geblieben sei "bis hin zu ihrem letzten Kampf" um Geschlechterparität in den Parlamenten.
Dieses Ziel sah Prantl als Süssmuths "letztes großes politisches Anliegen". Den geringen und derzeit wieder schwindenden Frauenanteil in deutschen Parlamenten habe sie als "Verfassungsbruch" bezeichnet und für Gesetze geworben, "die dafür sorgen sollten, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind - halbe-halbe nämlich". Für sie persönlich sei dieser Kampf "der letzte große wichtige Schritt hin zur Gleichberechtigung" gewesen, fügte Prantl hinzu und zählte den Einsatz für die Parität in den Parlamenten zum "Auftrag, den Rita Süssmuth denen hinterlässt, die um sie trauern".
Merz erinnert an Süssmuth als unbequeme "Ausnahmepolitikerin"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erinnerte an Süssmuth als eine "Ausnahmepolitikerin", die das Gesicht der Bundesrepublik geprägt habe. "Umfassend fachlich exzellent", sei sie in allen ihren Ämtern und Funktionen gewesen, beharrlich, streitbar und "ziemlich oft ziemlich unbequem", auch für seine Partei, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. In vielen Fragen habe die Geschichte ihr Recht gegeben, in mancher Hinsicht sei sie ihrer Zeit voraus gewesen: in ihrem "Beharren auf eine moderne Familienpolitik, auf eine Arbeitsmarktpolitik, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt, in ihrer wegweisenden Aids-Politik".
„Sie hat unser Land zum Besseren gefordert - das war, das bleibt ein großes Glück.“
Merz würdigte zugleich Süssmuth als Christdemokratin "mit Leib und Seele", für die die Würde und Verletzlichkeit des Menschen im Zentrum gestanden habe wie auch seine Begabung zur Selbstentfaltung und zum "gemeinsamen Guten". Sie habe sich selbst bis zuletzt immer wieder gefordert und auch ihre Partei, habe patriarchale Machtstrukturen und rückwärtsgewandtes Denken herausgefordert.
"Sie hat unser Land zum Besseren gefordert - das war, das bleibt ein großes Glück", bilanzierte der Bundeskanzler und betonte: "Wir werden Rita Süssmuth ein ehrendes Andenken bewahren."
Merkel neben zwei Süssmuth-Nachfolgern auf der Tribüne
An dem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Trauerstaatsakt nahmen neben dem Staatsoberhaupt und seinem Vorvorgänger Christian Wulff auch die Präsidenten des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Bovenschulte und Stephan Harbarth, teil.
Auf der Besuchertribüne folgten dem Staatsakt unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie mit Wolfgang Thierse (SPD) und Norbert Lammert (CDU) die beiden unmittelbaren Nachfolger Rita Süssmuths an der Spitze des Bundestages.
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