Aufarbeitung der Pandemie : Corona-Enquete nimmt die Arbeit auf
Die schwarz-rote Koalition will die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die dafür eingerichtete Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen legt nun los.
Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich am Montag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Wie im Einsetzungsantrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion festgeschrieben gehören der Enquete-Kommission 14 Mitglieder des Bundestages sowie 14 Sachverständige an. Die Kommission soll dem Einsetzungsantrag zufolge ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich machen sowie Transparenz stärken.
Gremium soll politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen untersuchen
Das Ziel sei, beim Auftreten einer vergleichbaren Pandemie aus den Erfahrungen heraus so vorbereitet zu sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele gehandelt werden könne.
Je 14 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige arbeiten in den kommenden zwei Jahren die Corona-Pandemie in einer sogenannten Enquete-Kommission auf.
Es gehe darum, die damaligen politischen Entscheidungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen „gründlich, konstruktiv und selbstkritisch“ aufzuarbeiten, hatte die Bundestagspräsidentin während der Konstituierung betont. „Für die Chance auf Versöhnung, aber auch eine bestmögliche Vorbereitung für kommende Krisen, ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung unerlässlich“, sagte Klöckner. Eine solche Aufarbeitung sei auch die Chance, „für unsere Demokratie Vertrauen zurückzugewinnen“.
Kommission ist mit Abgeordneten und Experten aus Wissenschaft und Praxis besetzt
Zur Vorsitzenden wählten die Kommissionsmitglieder Franziska Hoppermann (CDU). Sie bekam bei einer geheimen Wahl mit Stimmzetteln sämtliche der abgegebenen 25 Stimmen. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden, Claudia Weiss, verfehlte hingegen die Mehrheit. Auf sie entfielen nur sieben der abgegebenen 25 Stimmen.
Die CDU/CSU-Fraktion entsendet fünf Abgeordnete in die Enquete-Kommission und benennt zugleich fünf Sachverständige, die ebenfalls Mitglieder des Gremiums werden. Von der AfD-Fraktion wie auch von der SPD-Fraktion kommen drei Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit zwei Abgeordneten und zwei von ihr benannten Sachverständigen vertreten – die Fraktion Die Linke mit einem Abgeordneten und einem Sachverständigen.
Die Mitglieder der Kommission im Überblick:
CDU/CSU-Fraktion: Franziska Hoppermann, Michael Hose, Axel Müller, Lars Rohwer und Mechthilde Wittmann
Von der CDU/CSU-Fraktion benannte Sachverständige: Professor Stefan Kluge (Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie, Leiter der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf); Carolin Kubbe (Schulleiterin an der Carl-von-Weinberg-Schule Frankfurt, einer Eliteschule des Sports); Janet Steinbach-Putz (1. Beigeordnete des Landkreises Meißen in Sachsen, Dezernat Soziales); Professor Christoph M. Schmidt (Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und bis Februar 2020 Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung); Professor Christian Weidner(Präsident des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
AfD-Fraktion: Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler
Von der AfD-Fraktion benannte Sachverständige: Stefan Homburg (emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen und von 1997 bis 2021 Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover); Tom Lausen (Buchautor und Datenanalyst); Michael Nehls (Molekulargenetiker und Buchautor)
SPD-Fraktion: Jens Peick, Daniel Rinkert und Lina Seitzl
Von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige: Andrea Kießling (Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main); Michael Müller (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin); Isabel Rothe (Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin)
Bündnis 90/Die Grünen: Lena Gumnior und Paula Piechotta
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige: Professor Armin Nassehi (Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians Universität München); N.N.
Die Linke: Ates Gürpinar
Von der Fraktion Die Linke benannter Sachverständiger: Rolf Rosenbrock (bis 2024 langjähriger Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, ehemaliger Professor für Gesundheits- und Sozialpolitik an der Berlin School of Public Health in der Charité Universitätsmedizin Berlin)
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