AfD fordert Anpassung der Kriminalitätsstatistik : Abgeordnete streiten über Ausländerkriminalität
Im Bundestag werden die Zahlen zu kriminellen Ausländern kontrovers debattiert. Forderungen der AfD zur Kriminalitätsstatistik lehnen die übrigen Fraktionen ab.
Um 2,3 Prozent ist die Zahl registrierter Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland vergangenes Jahr gesunken. Die Zahl der Tatverdächtigen ging dabei um 2,6 Prozent zurück, die der tatverdächtigen Zuwanderer um 7,2 Prozent, wie aus der unlängst veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 hervorgeht. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind indes bei der Gewaltkriminalität den Angaben zufolge mit 42,9 Prozent weiter "deutlich überrepräsentiert".
AfD dringt auf “mehr Klarheit in der Migrations- und Sicherheitsdebatte”
Um ihren Anteil am Kriminalitätsgeschehen ging es auch am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte über einen AfD-Antrag, die PKS und das "Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit" auszugestalten. Dazu will die AfD einen etwaigen Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger in der PKS ebenso ausgewiesen haben wie deutsche Tatverdächtige mit einer weiteren Staatsangehörigkeit. Zugleich fordert sie, "die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), also die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, berechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils (jeweils ohne Kinder unter acht Jahren), nicht nur in Bezug auf Deutsche und Nichtdeutsche, sondern auch im Hinblick auf in Deutschland lebende nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen einzeln zu berechnen" und auszuweisen.
In der Debatte sagte Martin Hess (AfD), die Bürger wollten "mehr Wahrheit und Klarheit in der Migrations- und Sicherheitsdebatte". Gewalt in Deutschland habe "zentral etwas mit Migration aus bestimmten Staaten, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika, zu tun", und das müsse klar dargestellt werden.
Frederik Bouffier (CDU) hielt der AfD vor, ein "Schwarz-Weiß-Bild" zeichnen zu wollen, wonach "an allem die Ausländer schuld" seien. Dies sei "genauso falsch, wie zu negieren, dass eine bestimmte Gruppe in der Statistik überrepräsentiert ist". Die Regierungskoalition nehme die Statistik ernst und handele. Das sei "das, was es braucht für seriöse Politik".
Grüne: Instrumentalisierung der PKS schafft Misstrauen
Irene Mihalic (Grüne) kritisierte, für die AfD sei die PKS "ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte". Dabei bilde die PKS "Anzeigeverhalten und polizeiliche Kontrolldichte ab, aber kein präzises Bild der Kriminalitätslage". Wer sie politisch instrumentalisiere, schaffe Misstrauen und keine Sicherheit.
Ingo Vogel (SPD) konstatierte, dass die Zahlen in Bezug auf die Ausländerkriminalität bei den Gewaltdelikten "erheblich zugenommen haben". Es sei aber falsch, "kriminelles Verhalten allein mit der Nationalität zu begründen". Ausschlaggebend seien vielmehr die Lebensumstände und unterschiedlichen Lebensrealitäten.
Jan Köstering (Linke) betonte, bei den PKS-Zahlen würden Straftaten von dafür einreisenden Menschen, ausländischen Touristen und hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund vermischt. Auch sei die Anzeigebereitschaft gegenüber als migrantisch wahrgenommenen Menschen deutlich höher. Wer das ignoriere, betreibe Desinformation.
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