Gewalt gegen Frauen : Elektronische Fußfessel für Schläger und Stalker beschlossen
Familiengerichte sollen künftig Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit anordnen können. Linken und Grünen geht das nicht weit genug, die Koalition hat aber mehr vor.
Im Kampf gegen häusliche Gewalt sollen Familiengerichte künftig härtere Maßnahmen ergreifen können, um Opfer zu schützen. Im Rahmen von Gewaltschutzanordnungen können sie Täter einerseits dazu verpflichten, Anti-Gewalt-Trainings zu absolvieren. In Hochrisikofällen sollen die Gerichte zudem die Möglichkeit erhalten, Täter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten.
Mithilfe der Aufenthaltsüberwachung soll sichergestellt werden, dass die verhängten Kontakt- und Annäherungsverbote eingehalten werden. Wenn das Opfer dies wünscht, kann es ebenfalls ein Gerät erhalten, um sich vor der Annäherung des Täters warnen zu lassen.
Die elektronische Fußfessel wird zukünftig zu den härteren Maßnahmen zählen, die Familiengerichte einsetzen können, um Opfer zu schützen.
Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese Regelungen im Gewaltschutzgesetz verankert werden sollen, verabschiedete der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und Grünen bei Enthaltung der Linken.
Fußfessel soll auch für Stalker in Betracht gezogen werden
Gegenüber dem Regierungsentwurf hatten die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren noch einige Änderungen vorgenommen. So wurde beispielsweise die Regelung gestrichen, nach der die Fußfessel nicht gegen den erklärten Willen des Opfers angeordnet werden sollte. Union und SPD argumentierten, dass der Täter das Opfer möglicherweise dazu hätte drängen können, sich gegen die Fußfessel auszusprechen.
In der Gesetzesbegründung hielt die Koalition zudem ausdrücklich fest, dass es nicht erst zu körperlichen Übergriffen kommen muss, um eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen. Die Gerichte sollen diese Möglichkeit auch in Fällen intensiven Stalkings und schwerwiegender psychischer Gewalt in Betracht ziehen können.
Die für die Umsetzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zuständige Koordinierungsstelle bekommt zudem die Möglichkeit, eine "Warnzone" einzurichten. Diese soll eine frühere automatisierte Benachrichtigung ermöglichen. Zu den weiteren Änderungen gehört eine verfahrensrechtliche Änderung. Künftig sollen Betroffene in Gewaltschutzverfahren von einer Vertrauensperson begleitet werden können.
Union sieht “Meilenstein", Grüne nur einen “Anfang”
In der Debatte wurde die Einführung von Fußfesseln und Täterarbeit grundsätzlich begrüßt. Insbesondere Grüne und Linke forderten jedoch weitere Schritte, um das sogenannte spanische Modell zum Schutz von Frauen vor Gewalt umzusetzen. Teil dieses Modells ist unter anderem die Fußfessel. Ein Antrag der Linken dazu fand aber keine Mehrheit.
Die Koalition wiederum verwies darauf, dass weitere Vorhaben in Planung seien. Carmen Wegge (SPD) sprach von einem längst überfälligen Systemwechsel. Zu lange habe die Politik darauf geschaut, was die Frau tun könne, um sich zu schützen. Es sei aber Aufgabe des Staates, Täter zu stoppen. Mit Blick auf Gesetzesvorhaben zu beispielsweise digitaler Gewalt und zum Sorge- und Umgangsrecht sagte Wegge: “Wir liefern: Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz.”
Linke spricht von “autoritärer Symbolpolitik”
Ähnlich äußerte sich Justizministerin Stefanie Hubig. Günter Krings (CDU) sprach von einem "Meilenstein", verwies aber ebenfalls auf weitere Vorhaben wie die geplante Speicherung von IP-Adressen. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen) sah hingegen keinen "Meilenstein", sondern nur einen "Anfang". Die Neuregelung betreffe nur einen kleinen Teil der Gewalt und einen kleinen Teil der Täter.
Rainer Galla (AfD) begrüßte den Entwurf grundsätzlich, mahnte aber, man dürfe die Ursache steigender männlicher Gewaltbereitschaft nicht tabuisieren, und verwies auf die Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre.
Aaron Valent (Die Linke) sagte, der Entwurf sei kein Konzept, sondern "autoritäre Symbolpolitik". Frauen würden bevormundet, da sie der Fußfessel nicht mehr widersprechen könnten.
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