Grenzkontrollen und Zurückweisungen : Dobrindts Bilanz bleibt umstritten
Für Grüne und Linke sind die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen rechtswidrig, die Union sieht darin eine Erfolgsgeschichte ihrer "Migrationswende".
Die Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt vielen, zumal in der Union, als eine der Erfolgsgeschichten, in deren Glanz sich die Regierungskoalition nach ihrem ersten Jahr im Amt sonnen kann: weniger Asylanträge, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten, gestoppte Aufnahmeprogramme, Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan - alles subsumiert unter dem eingängigen Schlagwort der "Migrationswende".
Die Migrationspolitik der Koalition führt immer wieder zu Demonstrationen, wie hier unter dem Motto "Gemeinsam gegen rassistische Migrationspolitik - für eine solidarische Gesellschaft!" in der Bremer Innenstadt.
Zu der gehört für Dobrindt auch die von ihm noch am Tag seines Amtsantritts am 7. Mai vergangenen Jahres angeordnete Intensivierung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen, bei denen auch Schutzsuchende zurückgewiesen werden können, mit Ausnahme von "erkennbar vulnerablen" Personen wie Kranken, Schwangeren oder unbegleiteten Kindern. Dass dies indes nicht nur bei der Opposition auf massive Kritik stößt, sondern auch bei Dobrindts sozialdemokratischem Koalitionspartner eher wenig Gefallen findet, wurde ein Jahr danach am vergangenen Mittwoch auch im Bundestag deutlich.
Grüne werfen Minister Ignorieren mehrerer Gerichtsentscheidungen vor
Grundlage der Aussprache war ein Grünen-Antrag, Binnengrenzkontrollen und "rechtswidrige Zurückweisungen" zu beenden, der erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments stand. Zugleich lehnte der Bundestag ähnliche Anträge der Grünen und Linken vom Juni vergangenen Jahres auf einen Stopp der Zurückweisungen mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit und der AfD-Fraktion ab.
In der Debatte warf Marcel Emmerich (Grüne) dem Minister vor, Entscheidungen mehrerer Gerichte zu ignorieren, von denen die Grenzkontrollen und Zurückweisungen als "klar rechtswidrig eingestuft" worden seien. Dobrindt beschädige das "Europa ohne Schlagbäume", schade der Wirtschaft, säge am Asylrecht und strapaziere Personal und Ressourcen der Bundespolizei.
„56.000 Zurückweisungen, 14.000 offene Haftbefehle vollstreckt.“
Alexander Throm (CDU) sprach dagegen von einer "reinen Erfolgsbilanz bei diesen Grenzkontrollen mit Zurückweisungen" und sah darin einen "großen Sicherheitsgewinn" für Deutschland. "56.000 Zurückweisungen, 14.000 offene Haftbefehle vollstreckt", rechnete er vor und konstatierte mit Blick auf die europäische Asylpolitik, dass die Grenzkontrollen "noch ein Weilchen nötig" blieben.
Koalitionspartner SPD sieht in pauschalen Zurückweisungen keinen tragfähigen Weg
Markus Matzerath (AfD) kritisierte, dass die Grenzkontrollen lediglich "Symbolmaßnahmen" und "keine seriöse Grenzsicherung" seien. "Wer wirklich rein will, kommt rein. Und viele kommen rein", sagte er. Ohne die AfD werde kein Grenzschutz funktionieren.
Rasha Nasr (SPD) sah in pauschalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Binnengrenzen "keinen tragfähigen Weg". Grenzkontrollen könnten in besonderen Situationen ein Instrument sein, dürften aber kein Dauerzustand werden.
Clara Bünger (Linke) betonte, die Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen verstießen klar gegen EU-Recht. Dobrindt müsse "jetzt endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren", fügte sie hinzu.
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