Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : AfD erhebt Manipulationsvorwürfe gegen ARD und ZDF
Mit der Verwendung KI-generierter Aufnahmen und einem irreführenden Bildschnitt haben sich die Sender der Kritik ausgesetzt. Die AfD nutzt das.
Nach den Skandalen um gefälschte Bilder bei ARD und ZDF verlangte die AfD im Bundestag eine Aktuelle Stunde.
Gleich zweimal haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD und ZDF innerhalb weniger Tage gründlich blamiert und sehen sich massiver Kritik ausgesetzt. So verwendete das ZDF-"heute-journal" am 15. Februar in seiner Berichterstattung über das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE ein mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes und nicht gekennzeichnetes Video. Eine Woche später wird in einem Beitrag der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" durch den Bildschnitt der Eindruck erweckt, die frühere CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel habe die Wiederwahl ihres Nachfolgers Friedrich Merz beklatscht - obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr vor Ort war.
AfD spricht von "vorsätzlichem Betrug"
Die beiden Fälle nutzte die AfD-Fraktion im Bundestag am vergangenen Mittwoch in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde für massive Kritik an den beiden Sendeanstalten. Die Sendung des "heute journals" sei "keine Panne" gewesen, sondern "vorsätzlicher Betrug", befand der AfD-Abgeordnete Götz Frömming. Die Vorgehensweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnere an die "Aktuelle Kamera" in der DDR. Man versuche, "Meinungen zu erzeugen" und das Fernsehpublikum "zu manipulieren".
„Wir haben das Relotius-System bei der Arbeit gesehen, und dieses System gehört abgeschafft!“
In Anspielung auf die in weiten Teilen erfundenen Reportagen des früheren "Spiegel"-Journalisten Claas Relotius fügte Frömming an: "Wir haben das Relotius-System bei der Arbeit gesehen, und dieses System gehört abgeschafft!" Sein Fraktionskollege Martin Erwin Renner warf den Redaktionen der "zwangsgebührenfinanzierten" Sender gar eine "geistige und ideologische Nähe zur Macht" und eine "Distanz zur Demokratie" vor.
Auch aus den Reihen aller anderen Fraktionen musste sich vor allem das ZDF vorhalten lassen, einen "schweren Fehler" begangen zu haben, der sich nicht wiederholen" dürfe und "viel Vertrauen gekostet" habe, wie es die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein ausdrückte. Die Verwendung der KI-generierten Aufnahmen seien ein "No-Go-Journalismus", befand der SPD-Parlamentarier Martin Rabanus. Sven Lehmann (Grüne) erinnerte die öffentlich-rechtlichen Sender an ihre "ganz besondere Sorgfaltspflicht" und David Schliesing (Linke) an ihre Glaubwürdigkeit.
Kritik an der AfD wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen
Zugleich aber argumentierten die Abgeordneten von Union bis Linke, dass das ZDF die richtigen Konsequenzen gezogen habe, mit Transparenz, einer Entschuldigung bei den Zuschauern und auch personellen Konsequenzen. Ebenso übereinstimmend attackierten sie die AfD. Die nutze die Vorfälle lediglich, um die öffentlich-rechtlichen Sender einmal mehr "in Misskredit" zu bringen, weil diese immer wieder zeigten, "warum die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie, für unser Land ist", sagte Klein. ARD und ZDF, so Rabanus, seien "Teil der demokratischen Infrastruktur".
Lehmann und Schliesing forderten zudem klare Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die europäische KI-Verordnung dürfe "nicht verwässert" werden, sagte Lehmann. “Ich würde sogar sagen: Da ist noch Luft nach oben.”
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