AfD-Antrag gegen Altersarmut abgelehnt : Kritik an Freibeträgen in der Grundsicherung

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese nach eigener Aussage die Rentnerarmut in Deutschland bekämpfen will. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament den Antrag auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ab.

In dem Antrag fordert die AfD, die teilweise Anrechnungsfreistellung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Einkommensanrechnung in der Grundsicherung neu zu regeln und dabei eine angemessene Anrechnungsfreistellung in Höhe von 25 Prozent der Renten festzulegen, mindestens aber einen Sockelbetrag von 100 Euro freizustellen. Das Gleiche soll auch für die Erwerbsminderungsrenten gelten, so die Fraktion. Zur Begründung schreibt sie: "Der seit Januar 2021 gewährte Grundrentenzuschlag erreicht die vorgenannten Ziele nicht. Bürger, die weniger als 33 Jahre an sogenannten 'Grundrentenzeiten' vorweisen können, sind vom Grundrentenzuschlag ausgeschlossen."

Die Kritik an der Grundrente ist deutlich

In der abschließenden Beratung des Bundestages verwies Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) darauf, dass sich das Problem der Altersarmut weiter verschärfe: So sei der Anteil von Rentnern in der Grundsicherung innerhalb von vier Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen; rund 1,3 Millionen Rentner betreffe dies aktuell. Als "teuer und völlig am Bedarf vorbei" habe sich der Grundrentenzuschlag der SPD entpuppt, sagte sie.

Union und SPD ging es zum einen darum, auf die Rentenkommission zu verweisen, die im nächsten Jahr umfassende Reformvorschläge für die Alterssicherung in Deutschland machen soll; sie kritisierten zum anderen den Antrag der AfD als unglaubwürdig. So wunderte sich Angelika Glöckner (SPD), dass die AfD plötzlich ihr Herz für Rentner entdecke, die ergänzende Grundsicherungsleistungen benötigen, nachdem sie kürzlich die Rentenhaltelinie mit dem Argument abgelehnt habe, es würden Steuermittel zur Stützung der Rentenkasse verwendet.

Grüne und Linke fordern einen Systemwechsel 

Stefan Nacke (CDU) nannte den Antrag eine "Nebelkerze" und erinnerte daran, dass die AfD bei Einführung der Grundrente dagegen gestimmt habe. Um Altersarmut zu senken, sei es vielmehr nötig, endlich auch die betriebliche und private Säule der Alterssicherung zu stärken.

Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die AfD sei eine rechtsextreme Partei, "mit denen können wir nicht einfach so inhaltlich diskutieren". Über Altersarmut müsse man aber reden, was da wirklich helfe, sei eine grundlegende Rentenreform. "Die staatliche Rente muss sicher sein", forderte er.

Aus Sicht von Sarah Vollath (Die Linke) verkenne die AfD, dass ein "weiteres Reförmchen" die Probleme auch nicht lösen werde. "Wir müssen das System endlich grundlegend reformieren." Vor allem Frauen seien von Altersarmut betroffen, dagegen helfe auch die Aktivrente der Bundesregierung nicht, so Vollath.