Reform bei der Spitzensportförderung : Die Jagd auf Gold wird zum Gesetz

Für Christiane Schenderlein (CDU) ist das neue Sportfördergesetz ein Meilenstein und ein Paradigmenwechsel zugleich. Damit könne es gelingen, "den Sport in Deutschland wieder in die internationale Spitze zu bringen", zeigte sich die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag überzeugt. 

Schon seit zehn Jahren werde über eine Reform bei der Spitzensportförderung diskutiert, so Schenderlein. Es habe aber keine entscheidenden Fortschritte gegeben. "Das ist vorbei. Wir als Bundesregierung packen das jetzt an", sagte sie.

Bundesregierung plant unabhängige Spitzensport-Agentur 

Mit dem Gesetz soll die Förderung des Spitzensports auf eine spezialgesetzliche Grundlage gestellt werden. Kernelement ist die zu gründende unabhängige Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung, die künftig über die Fördermittelvergabe an die Verbände entscheiden soll.

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„Wir als Bundesregierung packen das jetzt an.“

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Genauer gesagt ist es der zweiköpfige Vorstand, der die Richtungsentscheidungen fällen soll. Welche zwei Personen im Vorstand sitzen, soll im neunköpfigen Stiftungsrat entschieden werden. Ihm gehören zwei Mitglieder des Bundestages, drei Vertreter der Bundesregierung, ein Ländervertreter sowie drei Abgesandte des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) als Vertreter des organisierten Sports an. 

Trotz der hochkarätigen Besetzung: Einfluss auf die Förderentscheidungen soll der Stiftungsrat laut Gesetzentwurf nicht nehmen können. Drittes Gremium in der Agentur ist der Sportfachbeirat, der beratend tätig sein soll.

Fehlende Athletenvertreter: Streit um Besetzung des Stiftungsrates

Vor allem über die Besetzung des Stiftungsrates gibt es Streit. Dass in dem Gremium kein Athletenvertreter sitzt, sorgt bei der Opposition für Kopfschütteln. "Das ist ein Unding und muss geändert werden", sagte Christian Görke (Linke), der auch den Deutschen Behindertensportverband im Stiftungsrat vertreten sehen will. 

Ein zentraler Punkt der Reform sei das Mitspracherecht der Athletinnen und Athleten, betonte Tina Winklmann (Grüne). Daher brauche es für eine unabhängige Athletenvertretung auch einen Sitz im Stiftungsrat. Gleich zwei Sitze forderte Jörn König (AfD). Idealerweise für einen olympischen sowie für einen paralympischen Athletenvertreter.

In eine andere Richtung gehen die Änderungswünsche von Stephan Mayer (CSU). Er sieht die Bundesregierung im Stiftungsrat überrepräsentiert und will ihr einen Sitz zu Gunsten des DOSB abspenstig machen. Abgesehen davon hält Mayer den Gesetzentwurf für gelungen. In Zukunft werde es eine Agentur geben, die von zwei unabhängigen Vorständen geführt wird, "die nicht Politiker sind und die auch keine Sportfunktionäre sind", sagte er.

SPD beklagt Strukturproblem statt Finanzknappheit

AfD-Mann König beklagte während der Debatte den schleppenden Reformprozess. Dass es erst nach zehn Jahren, "also zweieinhalb Olympiazyklen", Strukturreformen geben solle, sei "nicht olympiareif", konstatierte er. Den Gesetzentwurf begrüßte König. Es sei aber lediglich ein Anfang, "mehr nicht".

Aus Sicht von Bettina Lugk (SPD) sind die 2016 gestarteten Reformbemühungen zu unverbindlich gewesen. Daher brauche es ein solches Gesetz, "um einen wirklichen Paradigmenwechsel hinzubekommen". Die bisherige Erfolglosigkeit der Reformen habe nicht mit zu wenig Geld zu tun, sagte Lugk. "Der deutsche Spitzensport leidet nicht in erster Linie an einem Mangel an finanziellen Mitteln." Er leide an einem Steuerungs- und Strukturproblem und an einer Verteilung der Mittel, die sich nicht konsequent genug an den Bedürfnissen von Athleten und Trainern orientiere.

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„Ohne gravierende Änderungen an diesem Gesetz bleibt alles, wie es ist.“

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Der Gesetzentwurf sei eine Chance, urteilte die Grünen-Sportpolitikerin Winklmann. "Ob daraus eine echte Reform wird, entscheidet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren."

Weniger hoffnungsvoll war der Linken-Abgeordnete Christian Görke. Er vermochte keinen Paradigmenwechsel zu erkennen. Mit Blick auf die zu gründende Agentur sprach Görke von einem "Politbüro 2.0". Im Stiftungsrat habe die Koalition die Mehrheit "und der organisierte Sport ist außen vor". Ohne gravierende Änderungen an diesem Gesetz bleibe alles, wie es ist, sagte er.

Linke fordert “jährlichen Aufwuchspfad von zehn Prozent” für die Sportförderung

Die Vorlage wird nun im Sportausschuss weiter beraten - gemeinsam mit drei Oppositionsanträgen. So fordern die Grünen, die Spitzensportförderung "transparent, wirksam und zukunftsfest" zu gestalten und den Mutterschutz von Athletinnen wirksam abzusichern. Es gehe schließlich um öffentliche Gelder, sagte Winklmann mit Blick auf die Transparenzforderung. Die Förderung des Spitzensports dürfe keine Black-Box sein, betonte sie.

Der Linken-Abgeordnete Görke sagte bezugnehmend auf den Antrag seiner Fraktion, die Sportförderung sei nicht langfristig ausfinanziert, sondern erfolge "nach Kassenlage". Benötigt werde ein jährlicher Aufwuchspfad von zehn Prozent. "Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar", befand er.