Energiepolitik : Streit um Nuklearallianz
Die AfD-Fraktion will, dass Deutschland dem Atomclub beitritt. Die CDU ist unentschieden, aber der Koalitionspartner von der SPD winkt ab.
Die Teilnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Treffen der sogenannten europäischen Nuklearallianz im Juni hatte nicht nur beim Koalitionspartner SPD, sondern auch bei den Grünen für erhebliche Kritik gesorgt. Für die SPD entsprach die Teilnahme Reiches nicht der verabredeten Strategie, endgültig aus der Atomkraft ausgestiegen. Eine Rückkehr ist auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD nun den Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz. In einem Antrag wird die Forderung damit begründet, dass seit dem Abschalten der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerksblöcke in Deutschland am 15. April 2023 "Monat für Monat große Mengen an Elektrizität aus dem Ausland importiert werden" müssen.
15 europäische Staaten gehören dem Atom-Bündnis an
Zur Europäischen Nuklearallianz gehören 15 EU-Länder, das Bündnis strebt einen stärkeren Ausbau Atomenergie an und verfolgt gemeinsame Projekte zur Forschung und Nutzung kleiner modularer Reaktoren.
„Das wäre ein fatales Signal, denn das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar.“
Rainer Kraft (AfD) bezeichnete das Abschalten der deutschen Atomkraftwerke (AKW) als Fehler. Ministerin Reiche habe das ebenfalls erkannt, doch die SPD als Koalitionspartner stünde im Weg.
Andreas Lenz (CSU) kritisierte die Abschaltung der letzten drei deutschen AKW "vom damaligen Grünen-Ministerium". Der Entwicklungen zukünftiger Kerntechnik "werden wir uns aber nicht verwehren".
SPD und Grüne sprechen von falschem Signal
Für Helmut Kleebank (SPD) hätte ein Beitritt zur Nuklearallianz nur "negative Auswirkungen". Es wäre ein fatales Signal, "denn das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar", sagte er.
Alaa Alhamwi (Grüne) lehnte den Antrag ebenfalls ab. Atomkraft sei weltweit auf dem Rückzug, die Kosten für neue Anlagen seien zu hoch. Mareike Hermeier (Die Linke) merkte an, dass die Nuklearallianz lediglich ein politisches Format sei und "kein Generator". Der Antrag wurde nach erster Lesung am Donnerstag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
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