Abgabensenkungen : AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen
Alle anderen Fraktionen lehnen die Steuersenkungspläne der Rechtspartei ab. Sie warnen vor gewaltigen Löchern im Staatshaushalt.
Die AfD-Fraktion ist mit zwei steuerpolitischen Anträgen gescheitert. Beide stießen bei den anderen Fraktionen auf einhellige Ablehnung. Ein Antrag zielte auf eine Senkung der Einkommensteuer auf einen einheitlichen Satz zwischen 22 und 25 Prozent. Ein zweiter Antrag beinhaltet den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Ziel sei, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen in Höhe von 85.000 Euro keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen.
"Die AfD-Fraktion verkauft eine vermeintliche Steuer-Wunderreform", kommentierte Frauke Heiligenstadt in der Debatte im Plenum für die SPD-Fraktion die AfD-Anträge. Das bedeute einen "Systemwechsel zulasten von Gerechtigkeit, zulasten von Kommunen und zulasten der Wirtschaft". Eine pauschale Steuer von 22 Prozent ohne Progression, also ohne mit dem Einkommen wachsende Steuersätze, sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Heiligenstadt verwies dabei auf das Sozialstaatsgebot sowie das Prinzip der Leistungsfähigkeit im Steuersystem.
AfD orientiert sich am 20 Jahre alten Kirchhof-Modell
Jörn König (AfD) erklärte dass sich seine Fraktion am Konzept des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof von vor 20 Jahren orientiere. Nicht nur für Millionäre solle ein Steuersatz von 25 Prozent gelten, sondern "für alle Fleißigen", sagte König weiter. Aufgrund der hohen Freibeträge sei, anders als von der Vorrednerin erklärt, durchaus eine Progression eingebaut. Wer weniger als 41.000 Euro verdiene, werde entlastet. Zur Gegenfinanzierung sollten Ausländern das Bürgergeld sowie Mittel für den Klimaschutz gestrichen werden.
„Der AfD-Antrag möchte eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren.“
Florian Dorn (CSU) verwies auf die bereits im Juni vom Bundestag beschlossene Unternehmenssteuerreform. Diese sehe unter anderem eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer vor. Folglich würden Unternehmen vom AfD-Vorschlag "kein bisschen mehr profitieren", als bereits beschlossen sei, denn mit der ebenfalls bereits beschlossenen Steuerreform würde sich künftig ebenfalls eine Belastung über die Gewerbe- und Körperschaftssteuer von 25 Prozent ergeben.
Linke: Statt “Programm für Deutschland” passt “Nach uns die Sintflut”
Für Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) kommen die AfD-Pläne "vor allem den Reichen und Vermögenden zugute". Diese würden dem AfD-Antrag zufolge weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. "In einem AfD-Staat könnte man nicht nur dann gut leben, wenn man die aus AfD-Sicht richtige Nationalität und wohl auch Hautfarbe hat, man müsste auch reich sein", befand Müller.
Doris Achelwilm (Die Linke) sagte, dass die AfD angesichts der mangelhaften Vorschläge zur Gegenfinanzierung ihren Antrag anstatt mit "Programm für Deutschland" auch mit "nach uns die Sintflut" betiteln hätte können. "Der AfD-Antrag möchte eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit", sagte sie.
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