Frauke Heiligenstadt im Interview : "Das Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft profitiert"
Die Sozialdemokratin verteidigt die Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale und erklärt, wo die Koalition noch ringt.
Frau Heiligenstadt, die Koalition will die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen; Bundeskanzler Merz will auch noch die Luftverkehrsteuer abschaffen. Davon profitieren primär Besserverdiener. Wo ist da eine sozialdemokratische Handschrift?
Frauke Heiligenstadt: Das ist eine sehr verkürzte Zusammenfassung des Steueränderungsgesetzes, und bei der Luftverkehrsteuer müssen wir erst mal abwarten, zu welchen Ergebnissen die Fach- und Ressortabstimmung innerhalb der Regierung führt. Im Steueränderungsgesetz haben wir auch Verbesserungen der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale umgesetzt. Das hilft allen, die sich beispielsweise in Sportvereinen engagieren. Auch für Vereine selbst haben wir Verbesserungen. Dazu kommt, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Änderung vorgenommen haben, die uns Sozialdemokraten sehr wichtig ist: Künftig können Gewerkschaftsmitglieder ihren Mitgliedsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Gewerkschaftsbeiträge wirken sich damit immer steuermindernd aus und das entlastet alle Mitglieder. Dadurch stärken wir die Mitbestimmung und die Tarifbindung in unserem Land.
Frauke Heiligenstadt wurde 2021 erstmals in den Bundestag gewählt. Seit 2025 ist sie Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen.
Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist für Sie noch nicht ausgemacht?
Frauke Heiligenstadt: Ich habe die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelesen. Mehr Informationen gibt es dazu bisher nicht.
Was ändert sich mit dem Steueränderungsgesetz konkret für Ehrenamtliche?
Frauke Heiligenstadt: Übungsleiter etwa in Sportvereinen können künftig bis zu 3.300 Euro jährlich steuerfrei erhalten. Bisher lag die Grenze bei 3.000 Euro. Für andere Ehrenamtliche steigt der Freibetrag von 840 auf 960 Euro.
Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten hilft primär Gutverdienern, die hohe Steuersätze haben.
Frauke Heiligenstadt: Unser Steuersystem ist progressiv, das heißt, Bezieher höherer Einkommen müssen auch höhere Steuersätze zahlen. Dazu stehe ich als Sozialdemokratin. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Der Nebeneffekt ist dann, dass eine Entlastung über höhere Absetzmöglichkeiten besser Verdienende etwas stärker entlastet.
Genau deshalb wäre es doch sinnvoller, auf die Absetzmöglichkeiten zu verzichten, und dafür die Stromsteuer für alle zu senken, denn davon würden relativ besonders kleinere Einkommensbezieher und übrigens auch Unternehmen profitieren.
Frauke Heiligenstadt: Wir haben die Stromsteuer bereits für viele Unternehmen reduziert. Dank unserer Reformen profitieren nun 600.000 Unternehmen von einem niedrigeren Mindeststeuersatz, zuvor waren es nur 600. Dazu kommt, dass wir die Netzentgelte und die Gasspeicherumlage gesenkt haben. Die Energiepreise sinken bereits. In meinem Wahlkreis sind sie für die normalen Leute um durchschnittlich neun Prozent gesunken.
„Was bei den vielen guten Vorschlägen der Grünen immer fehlt, ist ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung.“
Was spräche dagegen, weiter alle gleich zu entlasten, etwa mittels einer direkten Auszahlung eines einheitlichen Betrags als Mobilitäts-Förderung, wie es in Ansätzen seit 2021 die Mobilitätspauschale für Geringverdiener vorsieht?
Frauke Heiligenstadt: Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vornehmen. Solche Vorschläge werden wir im Lauf der Legislaturperiode also noch vorantreiben.
Die Grünen fordern in einem Antrag, lieber den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu erhöhen anstelle der Pendlerpauschale, weil dieser allen zugutekommt, ohne ökologische Fehlanreize. Hat Ihr ehemaliger Koalitionspartner da nicht recht?
Frauke Heiligenstadt: Ich komme vom Land. Dort sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, fahren teils jeden Tag 20 oder 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstelle. Die Entfernungspauschale hilft diesen Menschen.
Die Grünen haben auch vorgeschlagen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket oder eine BahnCard 25, 50 oder 100 steuerfrei zur Verfügung stellen können, selbst wenn das betrieblich nicht erforderlich ist. Was halten Sie davon?
Frauke Heiligenstadt: Was bei den vielen guten Vorschlägen der Grünen immer fehlt, ist ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Mit dem Steueränderungsgesetz nehmen wir ab dem Jahr 2026 Steuersenkungen vor. Wir planen aber wie gesagt im Laufe dieser Wahlperiode noch ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig müssen wir die Haushaltskonsolidierung fokussieren, die sich ab 2027 als besondere Herausforderung gestaltet.
Die Gegenfinanzierung wäre der Verzicht auf eine höhere Pendlerpauschale.
Frauke Heiligenstadt: Die erhöhte Entfernungspauschale hilft den Menschen, die eine etwas weitere Strecke zu ihrem Arbeitsplatz haben und denen keine gute Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung steht. Das ist eine andere Situation als die derjenigen, die in Berlin vielleicht nur drei Kilometer mit dem Fahrrad fahren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.
„Auch die Pizza oder der Döner werden günstiger, wenn die Steuersenkung weitergegeben wird.“
Auch bei der nun beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie gilt: Wenn diese Senkung überhaupt weitergegeben wird, dann nutzt sie vor allem denjenigen, die teuer essen gehen. Das Feierabendbier in der Eckkneipe bleibt in jedem Fall so teuer wie heute. Sehen Sie darin keine soziale Unwucht?
Frauke Heiligenstadt: Auch die Pizza oder der Döner werden günstiger, wenn die Steuersenkung weitergegeben wird. Vor allem profitieren auch das Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft und Essensangebote in Schulen und Kitas. Aber richtig ist, dass die Steuersenkung nur für Speisen gilt, nicht für Getränke, und damit keinen Einfluss auf das Feierabendbier hat.
In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses hat die Ökonomin Dominika Langenmayr ausgeführt, dass von der Steuersenkung vor allem die Systemgastronomie profitiert, also die großen Fast-Food-Ketten. Was sagen Sie dazu?
Frauke Heiligenstadt: Systemgastronomen sind nicht nur Fast-Food-Ketten, sondern auch die Betreiber von großen Kantinen oder die Essenslieferanten für Mensen, Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen. Auch die werden entlastet. Unsere Steuersenkung trägt dazu bei, dass dort die Preise länger stabil bleiben können.
Die Koalition hat von Ökonomen für den Investitions-Booster, den Sie noch vor der Sommerpause beschlossen haben, viel Lob bekommen. Das betrifft sowohl die besseren Abschreibungsbedingungen für Investitionen als auch die Senkung der Unternehmenssteuer. Wäre es nicht besser, gezielter steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die Wachstumsimpulse in der Wirtschaft setzen?
Frauke Heiligenstadt: Aber das tun wir. Am vergangenen Montag hatten wir die Experten-Anhörung zum Standortfördergesetz, in dem es um bessere Bedingungen für Wagniskapital und junge Unternehmen in Deutschland geht. Da erfahren wir von Experten sehr viel Zustimmung. Dieses Gesetz wird zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. Mit dem von Ihnen genannten Investitions-Booster und der erwähnten Senkung der Energiepreise wird sich insgesamt eine positive Wirkung entfalten.
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Die Bundesregierung hat das Steueränderungsgesetz 2025 eingebracht. Profitieren würden vor allem Gutverdiener und große Restaurantketten, kritisiert die Opposition.