Mehr Geld für Forschung : "Kein neues CSU-Verkehrsministerium"

Investieren, investieren, investieren - das ist die Devise von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Mit rund 22,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) nach dem aktuellen Haushaltsentwurf rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2024.

Investitionen in die Hightech-Agenda und in Schlüsseltechnologien

Neben dem "1.000-Köpfe-plus-Programm", durch das Spitzenforscherinnen und -forscher an den Wissenschaftsstandort Deutschland geholt werden sollen, müsse vor allem in die Hightech-Agenda und Schlüsseltechnologien sowie die Raumfahrt kräftig investiert werden, sagte Bär bei der Debatte um den Forschungsetat, den Einzelplan 30 des Haushalts, im Bundestag.

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„Die Forschung von heute ist die Wertschöpfung von morgen.“

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Die Hightech-Agenda und Investitionen in Schlüsseltechnologien sollten dazu beitragen, dass Deutschland eine "eigene technologische Souveränität" erlange, sagte Bär. Das Forschungsfeld Quantentechnologie hob sie dabei besonders hervor und nannte einige Erfindungen des täglichen Lebens wie die Atomuhr, Laser oder GPS, die auf Quantentechnologie zurückzuführen seien. Obwohl in diesem Bereich seit über 100 Jahren geforscht wird, ist das Potenzial dort laut Bär immer noch enorm: "Die Forschung von heute ist die Wertschöpfung von morgen." 

Investitionen in Schlüsseltechnologien würden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, bekräftigte Florian Müller (CDU). Man wolle "wieder stolz sein auf Hightech 'Made in Germany'".

SPD fordert mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz

Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Forschungsausschusses, Karl Lauterbach, betonte, dass die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz das Land vor eine große Herausforderung stellten, denn "eine so schnelle Transformation hat es noch nie gegeben". Es brauche daher Investitionen, damit Deutschland nicht den Anschluss verliere.

Um diese Vorhaben zu finanzieren, stehen dem BMFTR zusätzlich Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur sowie dem Klima- und Transformationsfonds zu. Im Einzelplan 9 des Wirtschaftsressorts finden sich außerdem Ausgabentitel zur Raumfahrt, da der Entwurf noch den alten Zuschnitt der Ministerien widerspiegelt.

Dass die Zuständigkeiten nicht final geklärt seien und bestimmte Vorhaben noch nicht inhaltlich untersetzt wurden, kritisierte Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Ihre Fraktion werde genau beobachten, wofür die Gelder verwendet werden. Dies gelte besonders beim Thema Raumfahrt. Piechotta mahnte in Richtung der Ministerin, das Forschungsministerium dürfe nicht "das neue CSU-Verkehrsministerium" werden, das Milliarden nach Bayern schaffe, nur weil dem dortigen Ministerpräsidenten Markus Söder die Raumfahrt am Herzen liege.

Linksfraktion fürchtet Vernachlässigung der Bildungspolitik

Stattdessen müsse das Ministerium einen stärkeren Fokus darauf legen, die Forschungs- und Studienbedingungen zu verbessern, so Piechotta. Eine Reform des Bafögs, für das im Haushalt 2025 rund zwei Milliarden Euro veranschlagt sind, ist laut der Ministerin für 2026 geplant. Nicole Gohlke (Die Linke) kritisierte ebenfalls Bärs Schwerpunktsetzung. Durch den neuen Zuschnitt ist Bildung nun beim Familienministerium angesiedelt. Dadurch würde die Bildungspolitik ins Abseits geraten. Während Bär daran arbeite, "die erste Ministerin im All zu werden", stagniere der Bildungshaushalt und Modernisierungen könnten nicht finanziert werden.

Als "Rundum-sorglos-Paket" angepriesen, verspreche das "1.000-Köpfe-plus-Programm" mehr, als es halten könne, mahnte Gohlke weiter. Denn die dafür veranschlagten 27 Millionen Euro sei nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein". Die AfD-Fraktion kritisierte, dass das Programm ohne ausreichende finanzielle Förderung wirkungslos bleibe. "Die Koalition investiert lieber in Migration und Bürgergeld", sagte Nicole Höchst.