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Der Bundestag hat zwei Vorhaben der Regierung beschlossen, die die Digitalisierung im Verkehr voranbringen sollen, von Mobilitätsdaten bis hin zur Parkraumkontrolle.
Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen für zentrale Verkehrsprojekte Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich verkürzt werden.
Grüne und Linke dringen auf eine bessere Ausstattung für Bus und Bahn. Die Lage des ÖPNV in den Städten und Gemeinden sei verheerend, sind sich die Fraktionen einig.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Verkehrs-Etat und den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen. Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine Neubau-Pläne.
Damit die Trassenpreise das Bahnfahren nicht verteuern, soll die Bahn dem Bund geringere Zinsen zahlen. Die Union will langfristig ein neues System für die Entgelte.
Bund und Länder stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sicher; 2026 soll es monatlich 63 Euro kosten. Linke und Grüne warnen vor zu hohen Preisen.
Die Union will das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag lehnt sie gleichwohl ab.
Schnieders Kandidat für den Chefposten der DB InfraGo zieht sich zurück. Die Opposition lehnt seinen Etatplan ab und hält die Bahnstrategie für wenig ambitioniert.
Die Koalition freut sich über Investitionen. Die Grünen hingegen sind sich nicht mehr sicher, ob ihre Zustimmung zum Sondervermögen eine gute Idee war.
Für 2026 scheint die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. Ob, wie und zu welchem Preis es künftig fortgeführt wird, bleibt allerdings weiter unklar.
