Neun-Euro-Ticket : Fraktionen warnen vor hohen Kosten für die Steuerzahler
Die Linksfraktion will wegen der Energiekrise das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr wieder einführen. Ihr Antrag findet im Bundestag aber keine Unterstützung.
Das Neun-Euro-Ticket war im Sommer 2022 eine Antwort der Bundesregierung auf die damalige Öl-Krise. In der aktuellen Krise bringt die Linksfraktion das günstige Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wieder ins Spiel - und will es gar verstetigen. Dem dahingehenden Antrag, der nach der Debatte am Freitag den Ausschüssen überwiesen wurde, stehen die anderen Fraktionen jedoch ablehnend gegenüber.
Die Linksfraktion will das Neun-Euro-Ticket reaktivieren und damit einen Ausgleich zu den gestiegenen Ölpreisen schaffen.
Geld für ein Neun-Euro-Ticket wäre aus Sicht von Luigi Pantisano (Linke) in ausreichendem Maße vorhanden. "Mit den 27 Millionen Euro täglich an Übergewinnen der Mineralölkonzerne könnten wir das Neun-Euro-Ticket ein Jahr lang finanzieren", sagte er. Es sei dann immer noch genug Geld übrig, um in Kleinstädten und Dörfern endlich zweimal am Tag einen Bus fahren zu lassen, befand Pantisano.
Fraktionen fordern mehr Steuergeld für die Nahverkehrs-Infrastruktur
Michael Donth (CDU) hält ein solches Ticket für keine gute Idee. Es müsste durch Steuergelder finanziert werden, die dann an anderer Stelle fehlten - etwa beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien, würden zudem nicht entlastet, sondern belastet.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen fänden an der Idee, den ganzen Tag "auf Kosten der Steuerzahler herumzufahren", während andere dafür zur gleichen Zeit hart arbeiten müssten, sicherlich Gefallen, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). "Nicht mit uns", betonte er. Die Grünen seien in ihren Anträgen "etwas pragmatischer", befand Wiehle. Doch auch sie forderten mehr Steuergeld für die ÖPNV-Infrastruktur und für Elektro-Busse, "das dann woanders fehlt".
Grüne wollen emissionsfreie Busantriebe verstetigen
Der Bund müsse die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützen, sagte Victoria Broßart (Grüne) unter Verweis auf den entsprechenden Antrag ihrer Fraktion, der jedoch bei der Abstimmung keine Mehrheit fand. Außerdem geht es den Grünen um die Verstetigung emissionsfreier Busantriebe. Dieser Antrag wird nun im Verkehrsausschuss weiter beraten.
Martin Kröber (SPD) sieht in den Initiativen der Grünen "eine gute Diskussionsgrundlage". Mit Blick auf ein Neun-Euro-Ticket sagte er: Aktuell würden pro Jahr etwa elf Milliarden Euro für den ÖPNV ausgegeben. Die Subventionierung des Tickets würde weitere zehn Milliarden Euro kosten. Viel entscheidender sei aber doch die Frage, wie man die Infrastruktur voranbringt, sagte Kröber.
Grüne und Linke dringen auf eine bessere Ausstattung für Bus und Bahn. Die Lage des ÖPNV in den Städten und Gemeinden sei verheerend, sind sich die Fraktionen einig.
Der Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist weiterhin umstritten. In einer Anhörung im Verkehrsausschuss trafen Gegner und Befürworter aufeinander.
Die Grünen finden, dass "bei der Bahn nichts besser wird". Sie werfen der Bundesregierung vor, Bahninfrastrukturprojekte zu verschleppen.