Opposition fordert Verkehrswende : Nahverkehr wird im Bundestag zum Streitfall
Grüne und Linke dringen auf eine bessere Ausstattung für Bus und Bahn. Die Lage des ÖPNV in den Städten und Gemeinden sei verheerend, sind sich die Fraktionen einig.
Die Bahn fährt überhaupt nicht, der Bus ist verspätet und die Haltestellen bröckeln. Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten und Gemeinden sei verheerend, befand die Grünen-Abgeordnete Victoria Broßart am Freitag im Bundestag anlässlich der Beratung zweier Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Grüne verlangen dauerhaft mehr Geld
"Der ÖPNV als freiwillige Leistung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert", kritisierte Broßart. Noch schlimmer unterfinanziert seien die Gleise und Straßen, auf denen dieser ÖPNV unterwegs sein soll. Das System, so Broßart, stehe vielerorts vor dem Aus. Einen Termin für die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), mit dem der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in den ÖPNV gewährt, gebe es dennoch nicht. Das ist Thema des Antrags von Broßarts Fraktion.
Eine Mobilitätsgarantie soll nach Willen der Linken gewährleisten, dass der ÖPNV alle Orte Deutschlands erreicht.
Die einzige Antwort der Koalition auf die Problematik sei: Magnetschwebebahn. "Mit solchen bayerischen Luftschlössern wollen Sie doch eigentlich nur sinnvolle Projekte wie den Straßenbahnausbau in Nürnberg verhindern", warf die Grünen-Abgeordnete speziell der CSU vor.
Nötig sei es stattdessen, die GVFG-Mittel dauerhaft zu erhöhen - nicht nur mit dem aktuell gesetzlich festgeschriebenen Betrag, der noch nicht einmal die Inflation abdecke. Außerdem solle die Befristung bis 2030 entfallen.
Linke dringt auf kostenfreien Zugang und stündliche Anbindung
Mehr Unterstützung für den ÖPNV fordern auch die Linken. Sie plädieren für eine Mobilitätsgarantie, die perspektivisch einen kostenfreien Zugang zum ÖPNV sowie eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn aller Ortschaften zwischen sechs und 22 Uhr umfasst, ebenso wie ein Grundangebot in der Nacht. Außerdem wollen sie Transformationsräte einrichten, die Konzepte für die Bewältigung des Strukturwandels vom Auto zum ÖPNV-Verkehrsmittel erarbeiten. Seine Fraktion stehe für eine "Politik zur Rettung des Klimas und der Arbeitsplätze", betonte Luigi Pantisano (Die Linke), der in seiner Redezeit das Management des Autozulieferers Bosch angesichts der geplanten Schließung des Werkes im baden-württembergischen Waiblingen kritisierte.
Was fordern die Fraktionen?
🟥 Linke: Die Abgeordneten fordern spätestens bis 2040 eine Mobilitätsgarantie, die nach Schweizer Vorbild als Teil sozialer Daseinsfürsorge sicherstellt, dass alle Ortschaften an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen sind.
🟩 Grüne: Die Bundesregierung soll die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dauerhaft erhöhen. Sie sollen zudem mit einer jährlichen Dynamisierung versehen werden, die sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientiert.
Michael Donth (CDU) konnte insbesondere mit den Forderungen der Linken nichts anfangen. Er habe nichts gegen eine Mobilitätsgarantie, aber: "Ich möchte ganz deutlich daran erinnern, dass der ÖPNV Sache der Länder und nicht des Bundes primär ist." Der Bund könne also weder einen kostenlosen ÖPNV noch flächendeckende Takte anordnen. Beides klinge sozial, blende aber die finanziellen und organisatorischen Realitäten völlig aus.
Auch Isabel Cademartori (SPD) hält die Linken-Forderungen für wenig realistisch. Die allein für den staatlichen Transformationsfonds verlangten 20 Milliarden Euro stellten eine Verdopplung der bisherigen auf allen staatlichen Ebenen für den ÖPNV getätigten Ausgaben dar, sagte sie.
Lösungen, um den Nahverkehr in die Fläche auszuweiten
Cademartori verwies ebenfalls auf die Verantwortung der Länder. Dort gebe es auch schon sehr gute Lösungen, um den Nahverkehr in die Fläche auszuweiten. Cademartori erwähnte das Rufbus-System in Mecklenburg-Vorpommern, die Digitalisierung des Nahverkehrs in Hamburg und die Vereinheitlichung der Beschaffungssysteme beim Nahverkehr im Saarland - wenig überraschend sämtlich SPD-regierte Länder.
Wolfgang Wiehle (AfD) bezeichnete den Weg der Transformation als den Weg in die politisch gewollte Mangelwirtschaft und den Sozialismus. Die AfD stehe für die freie Wahl des Verkehrsmittels, sagte er. Dazu gehöre neben dem Auto auch ein pünktlicher, sauberer und sicherer öffentlicher Nahverkehr. Angemessene Fahrpreise, Sozialtarife und öffentliche Zuschüsse sorgten für das nötige Geld. Weil Steuermittel eingesetzt würden, brauche es auch einen Realitätscheck. "Mit uns gibt es keine Räterepublik", sagte der AfD-Abgeordnete und forderte "freie Fahrt für freie Bürger".
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