Bundestag gibt grünes Licht für Spritpaket : Ruf nach einer Übergewinnsteuer wird lauter
Angesichts der hohen Spritpreise hat der Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher sollen folgen.
Knapp vier Wochen nach Beginn des Irankriegs und wegen der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen hat der Bundestag am Donnerstag das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz in leicht geänderter Fassung beschlossen. Das Gesetz sieht zum einen vor, das Kartellrecht zu verschärfen.
Zum anderen wird eine neue Regel auf den Weg gebracht, nach der Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion der Grünen. Die Fraktionen der AfD und der Linken votierten dagegen. Am Freitag passierte die Vorlage auch den Bundesrat.
Ende März mussten Autofahrer an dieser Tankstelle für Diesel und Benzin zwischen 2,09 und 2,52 Euro pro Liter bezahlen.
Mit dem Gesetz verspricht sich die schwarz-rote Koalition mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen an den Tankstellen. Verstöße gegen das Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zuständig für die Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit soll nach Paragraf 3 Absatz 1 des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes die Landesbehörde sein. Außerdem wird das Kartellrecht verschärft. Dem Bundeskartellamt wird ermöglicht, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Unternehmen müssen nun darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Ziel ist auch, den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Großhandelsmarkt zu stärken.
Ob das Gesetz für Entlastung bei den Verbrauchern sorgt, ist umstritten
Doch es ist umstritten, ob das nun verabschiedete Gesetz tatsächlich preisdämpfend wirkt und die Verbraucher entlastet. Kontrovers diskutiert wird auch, ob das Kartellamt nicht zu weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung erhält. So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht.
Die Debatte über weitere Maßnahmen ist im vollen Gange. Vorgeschlagen wurden eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel. Vor allem die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der kriegsbedingte Profite von Öl- und Gaskonzernen mit einer Extra-Steuer belegt werden sollen, findet immer mehr Fürsprecher.
„Solange die Unsicherheit hoch ist, werden die Preise hoch bleiben.“
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte Anfang der Woche eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene ins Gespräch gebracht, außerdem kündigte er an, den Preisdeckel für Sprit nach dem Vorbild Luxemburgs prüfen zu wollen. Dort lege das Wirtschaftsministerium Maximalpreise für Benzin und Diesel fest.
Die Mehrheit der Länder-Verkehrsminister will die Prüfung einer Übergewinnsteuer. Bei ihrem Treffen Mitte der Woche forderten sie die Bundesregierung dazu auf, eine Übergewinnsteuer in Erwägung zu ziehen. Auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich für Maßnahmen zur Senkung der hohen Spritpreise aus. Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt hatte bereits Mitte März eine Senkung der Energiesteuer verlangt. Diese Woche legte er nach und verwies erneut auf die hohen staatlichen Abgaben auf Sprit.
Mineralölkonzerne müssen künftig ihre Preisbildung begründen
Diesen Weckruf wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gehört haben. Andreas Lenz (CSU) verwies auf die Geschwindigkeit, mit der das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz umgesetzt worden sei: "Die Koalition handelt!" Mit dem heute verabschiedeten Gesetz werde die Missbrauchsaufsicht gestärkt. Die Beweislastumkehr werde dazu führen, dass zukünftig die Mineralölkonzerne begründen und nachweisen müssten, wie die Preise zustande kommen. "Und gleichzeitig, und das möchte ich betonen, wird es natürlich weitere Maßnahmen brauchen. Solange die Unsicherheit hoch ist, werden die Preise hoch bleiben", sagte Lenz.
Darauf ging Armand Zorn (SPD) genauer ein. Der Krieg am Golf und die Folgen auf die dortige Energieinfrastruktur würden noch lange nachwirken. "Und deswegen kommt es darauf an, dass wir aus der jetzigen Situation die richtigen Lehren ziehen", sagte Zorn. Entlastungspakete, die aktuell diskutiert werden, müssten zielgerichtet sein, aber zeitgleich dürften die strukturellen und langfristigen Maßnahmen nicht vergessen werden. Die Überlegung von Finanzminister Klingbeil, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen, sei "ein guter Ansatz", lobte der Sozialdemokrat. Auf europäischer Ebene werde nun geprüft, ob eine solche Steuer Entlastungen für Verbraucher bringen könnte.
Leif-Erik Holm (AfD) ließ kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Weder die 12-Uhr-Regel noch die Verschärfung des Wettbewerbsrechts würden zu Preissenkungen an Tankstellen führen. "Möglicherweise werden dadurch die Preise sogar im Durchschnitt steigen, wie Experten sagen", warnte Holm. Die Hälfte des Spritpreises bestehe aus staatlichen Abgaben. "Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Autofahrer saniert." Seit Jahren komme die Bundesregierung "nicht mit dem vielen Geld der Bürger aus, trotz Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr, weil Sie einfach das Geld in alle Welt zahlen", so sein Vorwurf.
Grüne fordern Abkehr von fossilen Brennstoffen
Andreas Audretsch (Grüne) wurde grundsätzlicher: Der Gesetzentwurf zeige, dass die Bundesregierung keinerlei Antwort habe, die dem Ernst der Lage entspreche. Die Öl- und Gaskrise drohe, sich zu einer großen Wirtschaftskrise auszuwachsen. Neben der Abschöpfung von Übergewinnen von Öl- und Gaskonzernen sprach sich der Abgeordnete für eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Initiative für ein Neun-Euro-Ticket aus.
Außerdem solle der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben werden, um sich unabhängig von fossiler Energie zu machen, so Audretsch. In anderen Ländern, wie beispielsweise China, investieren Unternehmen bereits in den Ausbau der Batterie- und Energiespeichertechnologie. Allein die Firmen BYD, der weltweit größte Hersteller von E-Autos, und Sungrow, der Weltmarktführer für Photovoltaik-Wechselrichter und Energiespeichersysteme, hätten seit Ende Februar 2026 gemeinsam mehr als 70 Milliarden Euro zusätzlich an Marktkapitalisierung für diese Technologien hinzugewonnen.
Christian Görke (Linke) forderte eine Übergewinnsteuer, "und zwar sofort". Den Vorschlag, die Frage auf EU-Ebene zu verschieben, nannte er "eine Nebelkerze". 2022 habe es bereits ein Gesetz zur Übergewinnsteuer in der EU und in Deutschland gegeben, dieses müsse mit einem Steuersatz in Höhe von 50 Prozent "sofort scharf geschaltet werden", verlangte Görke.
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