Trassenpreise : Schienenmaut soll weniger stark steigen
Damit die Trassenpreise das Bahnfahren nicht verteuern, soll die Bahn dem Bund geringere Zinsen zahlen. Die Union will langfristig ein neues System für die Entgelte.
Der für das kommende Jahr befürchtete extreme Anstieg der Trassenentgelte, die von den Bahnunternehmen für die Nutzung der Schiene an die DB InfraGO AG zu zahlen sind, wird wohl auf den letzten Drücker abgemildert. Durch den am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen - bei Enthaltung von AfD und Linken - verabschiedeten Gesetzentwurf "zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" steigt die sogenannte Schienenmaut im Güterverkehr statt um 20 Prozent "nur" noch um etwa fünf Prozent.
Der Anstieg der Trassenpreise hat vor allem mit der in den letzten Jahren erfolgten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch Mittel aus dem Bundeshaushalt zu tun. Statt der Bahn mit Baukostenzuschüssen zu helfen, hatte die Ampel-Koalition auf die Eigenkapitalerhöhung gesetzt, um damit die Schuldenbremse zu umgehen. Da aber auf das Eigenkapital Zinsen zu zahlen sind, muss die Infrastruktursparte DB InfraGo ihre Einnahmequelle anzapfen - nämlich die Trassenpreisentgelte. Das führt zu höheren Ticketpreisen im Personenverkehr und schlechteren Wettbewerbsbedingungen für den Schienengüterverkehr.
Der Eigenkapitalzinssatz wird von 5,9 auf 1,9 Prozent gesenkt
Um dem entgegenzuwirken, wollte die Bundesregierung den Eigenkapitalzinssatz deckeln - von derzeit 5,9 Prozent auf 2,2 Prozent. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird er nun sogar auf 1,9 Prozent gesenkt. In einem Entschließungsantrag von Union und SPD wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, für das Jahr 2025 1,3 Milliarden Euro und für 2026 4,1 Milliarden Euro für die Instandhaltungsfinanzierung "noch in 2025 vertraglich mit der DB InfraGO AG zu binden".
Von der DB InfraGO AG solle sie im Gegenzug einfordern, gegenüber dem Verkehrsministerium schriftlich zu erklären, dass sie ebenfalls noch in 2025 einen neuen Entgeltantrag für die Trassenpreise 2026 stellen und dabei das gesunkene Kostenniveau entsprechend berücksichtigen wird.
Union fordert ab 2027 ein neues System der Trassenpreisentgelte
Redner von Union und SPD sahen bei der Debatte am Donnerstag in der gefundenen Regelung einen Beleg für die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Darauf könne man stolz sein, befand Martin Kröber (SPD). Zufrieden zeigte sich auch Michael Donth (CDU), der jedoch von einem Zwischenschritt sprach und für 2027 ein ganz neues System der Trassenpreisentgelte fordert.
Ein solches wollen auch die Grünen, wie ihr Bahnexperte Mathias Gastel unter Verweis auf einen Entschließungsantrag seiner Fraktion sagte. Ziel sei eine Absenkung auf die Grenzkosten.
Das geht Wolfgang Wiehle (AfD) jedoch zu weit, weil aus seiner Sicht damit die Steuerzahler überlastet würden. Luigi Pantisano (Linke) sieht in der Schuldenbremse das Hauptproblem. Sie mache das Bahnfahren immer teurer.
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